Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2022: Die CDU entscheidet sich gegen eine bürgerliche Mehrheit hier im Hause für Schwarz-Grün. (Lachen von den GRÜNEN) Die Zahl der Straftaten pro Jahr lag damals bei 1,2 Millionen. 2024 zeigen sich die Folgen; sie steuern auf 1,5 Millionen zu. 1,5 Millionen Täter und 1,5 Millionen Opfer. Das sind 300.000 mehr als noch vor zwei Jahren. (Zuruf von der CDU) Gruppenvergewaltigung, Messerstecher, Clankriminelle: In NRW wird es immer ungemütlicher. Das ist die Bilanz von Hendrik Wüst, von Herbert Reul und ihren grünen Freunden. Die Polizei und insbesondere die Kriminalpolizei, über die wir heute sprechen, ist schon lange am Limit. Immer wieder habe ich deshalb hier gefordert, dass wir da ran müssen. Mehr A12- und A13-Stellen, eine bessere Entlohnung für Wechselschichten und Landtag Zulagen für besonders betroffene Ermittlerteams – all das haben Sie jedes Jahr abgelehnt. Jetzt kommen CDU und Grüne mit Prüfaufträgen, was ihre eigene Regierung besser machen könnte. Man liest in dem Antrag viel von „könnte“, „sollte“, „hätte“ und „Entwicklungen“. Vieles davon ist richtig. Angeblich war es aber falsch, als wir das gefordert haben, denn damals haben Sie das abgelehnt. Jetzt und viel zu spät gibt es wenigstens etwas Bewegung. Wir kennen das von Ihnen. Natürlich sollen Sie für die späte Einsicht, dass etwas passieren muss, gelobt werden. Das mit Ihrer Einsicht war es aber leider für unsere Polizei und für unsere Bürger auch schon wieder und das war es deshalb auch mit meinem Lob. Obwohl die Kriminalität unter Ihnen um 20 % gestiegen ist, sollen die wenigen neuen Mittel für die Kriminalpolizei nicht etwa durch Einsparungen bei linken steuerfinanzierten NGOs, illegalen Flüchtlingen, Genderquatsch oder den irren Kosten für den Instagram-Account von Hendrik Wüst gewuppt werden, sondern es soll als Verschiebebahnhof bei der Schutzpolizei geräubert werden. Dabei ist klar, dass auch die Schutzpolizei mehr Personal, mehr Ausrüstung und bessere Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten benötigt. Herr Reul, wir erwarten von Ihnen, dass die kleinteiligen und richtigen Prüf- und Änderungsvorschläge Ihrer Fraktion im Ergebnis nicht zulasten des Innenetats gehen. Eine Regierung, die es gut mit dem Volk meint, muss die innere Sicherheit zur Priorität machen. Es kann nicht sein, dass Abschiebungen nicht funktionieren, weil man Sie nicht will. Ich nehme nur das Beispiel „Solingen“ als sichtbare Spitze dieses riesigen Eisbergs. Der Täter hätte gar nicht im Land sein dürfen. Die drei Menschen wären nicht verstorben, sondern sie könnten und müssten leben. Außerdem – das ist heute unser Thema – müssen Ermittlerteams der Kripo all das bearbeiten, was sie bei einer anständigen Politik gar nicht hätten bearbeiten müssen. Sie nehmen die Folgen Ihrer Politik mindestens billigend, ja wissentlich, auf Kosten der Bürger und unserer Sicherheit in Kauf. Wenn wir als normale Bürger Opfer von – das man muss schon fast sagen – Alltagskriminalität werden, dann wird kaum noch aufgeklärt. Eigentlich geht man – ob Wohnungseinbruch, Fahrrad- oder Autodiebstahl – nur noch der Versicherung wegen zur Polizei, weil die Aufklärungsquoten in diesen Bereichen absolut mau sind. Herr Reul, Sie und Schwarz-Grün bewegen sich ausschließlich in von Ihnen selbst geschaffenen Prämissen und Axiomen. Innerhalb derer versuchen Sie dann, zu agieren, und verkaufen das als Erfolg. Das beste Beispiel dafür ist die Politik der sogenannten Nadelstiche gegen Kleinkriminalität. Anstatt sich 09.10.2024 darauf zu konzentrieren, die Zahl der Straftaten durch die Reduktion der Straftäter per Grenzschutz und Abschiebung anzugehen, machen Sie Pressetermine in Shishabars. Das Ergebnis sind 20 % mehr Clankriminalität, 20 % mehr Straftaten und 20 % mehr Arbeit für die Polizei. Solange Sie nicht in den Blick nehmen, dass es Ihre eigene Politik ist, die dafür sorgt, dass die Kripo am Limit ist, so lange werden Sie das nicht in den Griff bekommen. Eine starke Polizei und eine erfolgreiche Kripo gehen nur, wenn man das wirklich will. Wenn ich mir jedoch den Einzelplan 03 anschaue, sehe ich, dass 4,11 Milliarden Euro für die Polizei veranschlagt sind. Die Steigerung um 47 Millionen Euro entspricht 1,16 % und gleicht nicht einmal die Inflationsrate aus. So sehen Ihre Prämissen aus. Da brauchen Sie mir mit innerer Sicherheit nun wirklich nicht zu kommen. Arno Eich, der ehemalige Leiter der Mordkommission Duisburg, warnt, dass die Kripo vor die Wand fährt. Meine Damen und Herren, das haben Sie mit Ihrer Politik der letzten Jahre zu verantworten. Die letzten Jahre und diese Zahlen, die ich gerade genannt habe, haben bewiesen: Eine erfolgreiche Kripo, eine starke Polizei – das geht nur mit der AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)