Markus Wagner

Schönen Dank, Herr Präsident. – Die FDP hat im letzten Jahr die Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts gefordert und bezog sich dabei auf eine Studie der Universität Münster. In dem Teil der Studie, den Sie vorhin nicht erwähnt haben, steht offensichtlich was ganz anderes drin, zumindest wenn man „Kirche + Leben“ glauben darf. …

Das war jetzt eine Frage.

… Klimakleber, Islamisten und Linksradikale stehen gegen alles, was ich will, und deshalb stehe ich gegen sie. – Das habe ich auch meine Fraktion bezogen. Was bleibt denn da von Ihren Aussagen noch übrig? Wir haben uns gegen alle Extremisten gewandt. Darf ich Sie darum bitten – es soll ja eine Frage sein –, das dann auch zu respektieren?

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen hier waren. Denn Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden nur den Islamismus und nicht den Rechtsextremismus und Ähnliches sehen. Ich möchte kurz aus meiner Rede von heute Morgen zitieren: (Rodion Bakum [SPD]: Frage!) Rechtsextreme, … Landtag

Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, antisemitische Straftaten gingen zum größten Teil auf das Konto von Rechtsextremisten. Es gibt eine Studie, die sich „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ nennt und vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld erstellt wurde. Dort …

Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben vorhin von Nobelpreisträgern gesprochen, die den Klimawandel offensichtlich so sehen wie Sie. Es gibt aber auch Nobelpreisträger, die das vollkommen anders sehen. (Simon Rock [GRÜNE]: Wer denn?) Diese sollte man in der Diskussion vielleicht auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1945 lag unser Land in Trümmern – aufgeteilt, besetzt, besiegt. Millionen Menschen waren in einem Krieg, den man gegen Russland und die USA gleichzeitig meinte führen zu müssen, gefallen oder verwundet. Zwölf Millionen Vertriebene aus Pommern, Schlesien und Ostpreußen verloren ihre …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlagen, treten, filmen; Schülerin aus Dortmund mehrfach verprügelt und aufgenommen; Mönchengladbach: Gruppe quält 13-Jährigen und filmt die Tat. – Das sind drei Schlagzeilen aus der letzten Zeit, die eines zeigen: Es wird immer unsicherer in Deutschland, besonders unter Schwarz-Grün und Hendrik …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland, in NRW immer mehr Volksfeste abgesagt werden, zuletzt in Lage und Oberhausen, weil die Migrationspolitik der alten Parteien leider auch zu Kriminalität und Terror führt, ist deren Lösung nicht die versprochene knallharte Migrationswende, sondern mehr Kriminalität, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein kurzes Zitat zur Urteilsbegründung des 20.02.2025 Landgerichts Berlin II zu den dreckigen CORRECTIV-Lügen – demnach sage das Gericht –: „Vor allem aber falle ‚maßgeblich‘ ins Gewicht, ob es hinreichende Anknüpfungstatsachen für den Lügenvorwurf als Meinung gebe. Also konkrete Anhaltspunkte dafür, dass …

Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. Ich möchte auf zwei Aspekte Ihrer Rede eingehen, mit denen Sie auf meine Rede eingegangen sind. Sie haben behauptet, ich hätte gesagt, dass die Ampel diesen Artikel bestellt habe. Das habe ich nicht gesagt; das Manuskript liegt hier. Ich habe auf die zeitgeschichtliche Lage verwiesen und darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.“ Dieses Zitat stammt von einer Person, die sich selbst Jean Peters nennt. Dieser selbsternannte Geschichtenerfinder und Linksaußenaktivist erfand vor einem Jahr …

… dass der Anteil von Ausländern bei Gewalttaten deutlich höher ist als ihr Anteil an der Bevölkerung. Nehmen Sie das zur Kenntnis, oder verschweigen Sie uns das? 20.02.2025

Vielen Dank, Kollege Klute, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben Anhörungen beispielsweise zu Unterbringungen in Frauenhäusern gehabt. Dort wurde festgestellt, dass 70 % der Frauen in den Frauenhäusern, die von Gewalt bedroht sind, einen Migrationshintergrund haben. Wir haben auch feststellen müssen, dass diese Frauen …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Offensichtlich ist eine Rede von mir zum Thema „Laufbahnregelungen und Laufbahnrecht“ nicht so interessant (Alexander Baer [SPD]: Richtig!) Landtag wie manch andere Rede von mir, aber man muss sich auch mit solchen Themen befassen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: „Interessant“ ist so- wieso nicht das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche gab es ein Kanzlerkandidatenduell, und da gab es eine ganz interessante Frage, die als einziger ausgerechnet der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz richtig beantworten konnte: 80 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen vorzeitig in den Ruhestand, 59 % wegen …

Herr Kollege, das ist eigentlich ganz einfach: Wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt, dann reicht als Überprüfung des Asylantrages aus, dass er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das dauert 30 Sekunden. Stempel drauf, fertig! So einfach ist das. Das Asylrecht ist für jene, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, ausgesetzt. …

Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie sprachen gerade vom Grundrecht auf Asyl. Dieses Grundrecht gilt eben nicht für jene, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen. Das steht in Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz – des Grundgesetzes, das Sie und Ihresgleichen seit zehn Jahren fortgesetzt brechen. Reden Sie mir hier nicht von …

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz bieten müssen. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, welchen Schutz wir Menschen bieten müssen, die aus Österreich oder Frankreich oder über die anderen Landgrenzen nach …

Vielen Dank, Herr Kollege Baran. Sie haben gemerkt: Als Sie meinen Namen genannt haben, habe ich Ihnen trotz der bestehenden Lautstärke natürlich zugehört. (Thorsten Klute [SPD]: Anders als andere bei Ihnen!) Ich respektiere Sie schon, auf jeden Fall. Ich möchte nur eines zu bedenken geben: Dass jede Gesellschaft ihre Kriminalität hat, …