Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Nancy Faeser die schlechteste Bundesinnenministerin aller Zeiten ist, das weiß jeder. Aber wird es jetzt endlich besser? Momentan liegt Merz vorne, und der will keine bürgerliche Regierung mit der AfD, sondern eine mit SPD oder Grünen. Sein eigener Landesverband NRW regiert hier mit den Grünen. So kann Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, als sogenannte kleine Bundesrepublik uns Aufschluss darüber geben, wie das mit der CDU und der inneren Sicherheit so läuft. Denn wir haben das Ergebnis schwarz auf weiß, amtlich bestätigt. Die Resultate sind so eindeutig wie erschreckend. Die Kriminalität steigt rapide; sie explodiert. Zwei Jahre ist Hendrik Wüst mit seiner CDU und den Grünen an der Macht, zwei Jahre und wir haben 20 % mehr Kriminalität. Die Kriminalität steigt stärker als die Preise. Und wie reagiert die CDU? Wird entsprechend mehr in die Sicherheit investiert? Nein. Der Haushalt für das Innenressort wächst um gut 1 %. Er verliert durch die Inflation real und durch die Steigerung der Kriminalität um 20 % operativ. Ein reaktiver Schwerpunkt ist nicht gesetzt. Die Folge ist: Wir haben weniger Polizisten pro Kriminellem und daher – logisch – weniger Ermittlungsdruck auf die Verbrecher. So macht die CDU Standortpolitik; Standortpolitik für Kriminelle. Erst diese Woche mussten Sie, Herr Reul, zugeben: Die Clankriminalität ist in den letzten zwei Jahren um 30 % gestiegen. Nadelstiche gegen Clans hatten Sie uns angekündigt. Aber mit Nadeln gegen Messer und Macheten? Das konnte nicht gutgehen. Jetzt haben wir nicht nur die alten türkisch-libanesischen Clans, jetzt haben wir Verteidigungskämpfe mit neuen syrischen und irakischen Verbrecherbanden, vor denen ich bereits 2018 an dieser Stelle gewarnt habe. Zur Krönung tauchen die im LKA-Lagebild nicht einmal auf, weil Sie das immer noch nicht umgesetzt haben. Den Kriminellen hinterherzutrotten, während die den Sprint einlegen und immer mehr werden: Das ist keine Reaktion einer Regierung, die die Bürger bestmöglich schützen will. Aber das ist kein Wunder. Sie ganz persönlich haben die Migrationspolitik der offenen Grenzen immer wieder bejubelt, erst in der Partei unter Merkel und jetzt mit den Grünen an Ihrer Seite. Die Profiteure: zum Beispiel die Mocro-Mafia, die ungehindert aus den Niederlanden einreist, Folter, Entführungen und Spreng-Landtag stoffattentate am laufenden Band verübt und dann unbehelligt über die Grenze zurückfährt. Der ganze Irrsinn, die Widersinnigkeit der etablierten Politik, kommt auch hier wieder zum Tragen. Denn der Grund für die momentane Anschlagsserie ist die Cannabis-Legalisierung, die Hendrik Wüst im Bundesrat natürlich nicht verhindert hat. Nun ist der neue Drogenmarkt da, und jeder will mitmachen. Menschenleben spielen keine Rolle. Sie hätten das verhindern können, aber die Grünen waren Ihnen wichtiger. Das ist Fakt. Aber es steigt nicht nur die Clankriminalität. Wir alle erleben es tagtäglich: Es wird unsicherer, Weihnachtsmärkte sind nun umzäunt, Merkel-Poller werden verbaut, und die Innenministerin warnt. Die erste Meldung, die ich heute Morgen lese: Bochum sagt den Weihnachtsmarkt ab, weil 70 Merkel-Poller nicht funktionstüchtig sind. 70! 70 Poller für einen Weihnachtsmarkt! Wenn die nicht da sind, Absage! Begreifen Sie eigentlich, was Sie mit unserem Land anrichten? Ich kann Ihnen sagen: Wir alle haben die Nase voll davon: die bosnische Kellnerin, der kroatische Restaurantbesitzer, die deutsche Mutter, der persische Arzt, die gut integrierten Menschen ausländischer Herkunft genauso wie die schon immer Deutschen. Wir alle sollen dabei zusehen, wie Sie dieses Land zugrunde richten. Nein, wir werden dabei nicht einfach zusehen. Wir alle erkennen das Deutschland, in dem wir leben, das wir lieben – ob legal eingewandert oder seit Generationen hier – nicht mehr wieder. Sie werden das bei den Wahlen erleben. Termin beim Facharzt in drei Monaten, der Einkaufswagen ein kleines Vermögen, Kriegstreiberei und Geld ins Ausland, dass einem schwindlig wird, aber wir fahren über geflickte Straßen und können nicht einmal einen Weihnachtsmarkt sichern. Wobei: Warum überhaupt? Warum muss man einen Weihnachtsmarkt neuerdings derart sichern? Jeder weiß, warum das so ist. Aber Sie wollen daran nicht erinnert werden. An die Fakten erinnern, das wäre ja rechts. Ja, über die Realität zu sprechen und sie auch verbessern zu wollen, das ist heute rechts. Wir alle wissen doch: Das gab es vor 2015 nicht. Es gab auch keine Notwendigkeit für Security in Supermärkten, wie das nun immer mehr zum neuen Normal wird. Man könnte also meinen, obwohl dem natürlich nicht so ist, man hätte es mit Schwachköpfen zu tun. Aber bitte sagen Sie das bloß nicht, (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) sonst kann es passieren, dass morgens um 5 Uhr das SEK bei Ihnen klingelt, beauftragt von einer Firma, die Hendrik Wüst mit Preisgeldern füttert, für die er rechtswidrig geworben hat und die der FDP-04.12.2024 Jugendvorsitzenden gehört – im besten Deutschland aller Zeiten. Zum neuen Normal sollen jetzt auch Gruppenvergewaltigungen gehören: 209 allein im letzten Jahr. Der Anteil migrantischer Täter: 78 %. Messerattacken: Auch die sind der neue Alltag. Ihre Antwort ist nicht etwa, die Messermänner ohne deutschen Pass endlich rauszuschmeißen und die Deutschen konsequent hinter Gitter zu bringen. Nein, Sie stellen allen Ernstes Verbotsschilder für Messer auf. Das ist so unzulänglich, so peinlich. Und vor allem: Es ist so gefährlich. Was machen Sie denn bei Vergewaltigungen? Stellen Sie da jetzt Schilder im Park auf: „Vergewaltigung zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr verboten“? Sie glauben, das hilft? Meine Damen und Herren, das ist alles lächerlich. Es ist traurig, weil Sie damit die potenziellen Opfer eben nicht schützen. Sie simulieren Handeln, anstatt zu handeln. (Beifall von der AfD) Die Antworten der Landesregierung auf meine Nachfragen zur Kriminalität – nur die aus der letzten Woche – sind kaum auszuhalten. Es sind unzählige Fälle. Am liebsten würde ich Ihnen stundenlang die Realität vorlesen; immer dieselbe Anatomie des Geschehens. Ein unberechtigter Asylbewerber ist entgegen Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz im Land, lebt von unserem Geld. Wohnung, Heizung, Krankenkosten – alles ist frei. Er ist drei-, fünf-, neun-, zwölfmal kriminell aufgefallen, sitzt weder im Knast, noch ist er abgeschoben und begeht die nächste Tat. Es ist – anders kann man das nicht mehr formulieren – ein politisches Verbrechen, das immer weiter zuzulassen. Dabei war doch klar: Wer ohne Not zu schnell zu viele von den Falschen hereinlässt, der wird Opfer produzieren, die es ohne seine Politik nicht gegeben hätte. Genau das ist der Punkt. Straftaten, die es ohne Ihre Politik nicht gegeben hätte, Opfer, die es ohne Ihre Politik nicht gegeben hätte, Opfer und Straftaten, die Sie alle hier im Haus politisch verantworten – es ist politisch verantwortete Kriminalität. (Beifall von der AfD) Eines ist doch vollkommen klar: Wir hätten mit einheimischer Kriminalität genug zu tun. Die übergroße Mehrheit der gut integrierten, legalen Ausländer ist nicht kriminell. Deren Ruf wird durch ihre ultralaxe Politik in Mitleidenschaft gezogen. Wann entschuldigen Sie sich endlich dafür, sehenden Auges Ausländerfeindlichkeit anzuheizen? (Beifall von der AfD – Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Ich jedenfalls bitte meine gut integrierten Freunde für diese Politik um Verzeihung, auch wenn ich sie nicht Landtag verantworte. Aber wir alle zusammen werden das ändern. (Beifall von der AfD) Es gibt jede Menge Hausaufgaben. Terroristische Gefährder und relevante Personen – von denen laufen hier in NRW 464 herum. Die Abschiebequote ist verschwindend gering. Der Gefährderstatus hat nicht einmal eine rechtliche Auswirkung auf den Aufenthaltsstatus. Als ich Sie schriftlich fragte, wann Sie diese gefährliche Lücke endlich schließen wollten, hieß es: gar nicht. „Gar nicht“ – das ist auch meine Antwort darauf, ob ich als Innenpolitiker eine schwarz-grüne Koalition im Bund empfehlen kann. Die Zahlen, Daten und Fakten sind so eindeutig, dass kein Interpretationsspielraum bleibt. CDU und Grüne haben Nordrhein-Westfalen unsicherer gemacht. Mein Rat: mit Sicherheit AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)