Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Menschen sind tot. Sie sind tot, weil Issa al-Hasan sie ermordet hat; in Solingen, mit dem Messer, rücksichtslos, grausam und vom Islam beseelt. Er trägt die individuelle Schuld. Das Gericht wird das klären. Wir klären hier die politische Mitverantwortung für diese Bluttat. Diese fängt damit an, dass Issa al-Hasan überhaupt nicht ins Land hätte gelassen werden dürfen. Der Islamist reiste über die Türkei und Bulgarien an die deutsche Grenze. Er befand sich also in sicheren Drittländern. Für die selbst ernannte Gemeinschaft der Demokraten zitiere ich hierfür unser Grundgesetz – Art. 16a Abs. 2 –: Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. – Das ist geltendes Recht, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) das Sie alle hier im Hause seit zehn Jahren mit Füßen treten, ignorieren und beugen, (Beifall von der AfD) aber jeden, der das Grundgesetz – die Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung – verteidigt, auf dieses hinweist und dessen Anwendung einfordert, in die rechtsextreme Ecke schieben; und all das nur für Ihren vollkommen verrückten Migrationsextremismus. Es gelangen Täter ins Land, die laut Grundgesetz gar nicht hier sein dürften. So beklagen wir Opfer, die es gar nicht geben müsste. Diese Politik ist zutiefst menschenfeindlich. (Beifall von der AfD) Gruppenvergewaltigungen, Messermorde, Kalifatsgründungen und auch die drei Toten in Solingen sind die Folge. Keine Folge hat es hingegen, illegal im Land zu sein; so auch nicht für Issa al-Hasan. Der Mörder konnte nämlich auf eine Landesregierung zählen, die sich für Abschiebungen so gut wie nicht interessiert. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) NiUS titelt dazu: „Nach dem Terror von Solingen will er von nichts gewusst haben: Wie Hendrik Wüst in NRW eine Anti-Abschiebe-Koalition schmiedete.“ Dazu muss man wissen: Im Nordrhein-Westfalen des Hendrik Wüst ist nicht etwa das Innenministerium für die Abschiebung zuständig, sondern – das stimmt wirklich – das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 12.09.2024 An dessen Spitze verantwortlich zeichnet die linksgrüne Josefine Paul. Sie war schon früh bei der Grünen Jugend, die für ihre Kampagne – ich zitiere – „Ich-bin-linksextrem“ bekannt ist und die auch gerne auf Deutschlandfahnen uriniert. (Thorsten Klute [SPD]: Mann, Mann, Mann!) Da wundert es nicht, dass sich das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wundert, dass Frau Paul nach den Morden von Solingen erst einmal hektisch nachfragen muss, wie denn die Abschieberegeln gewesen wären – gewesen wären. Das sei doch ihre Kernaufgabe, lautet die Antwort des zu Recht verärgerten BAMF auf diese Frage. Die Ministerin weiß nicht einmal, was zu tun gewesen wäre, weil sie nicht wissen wollte, was zu tun gewesen wäre. So wurde dann auch die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Issa al-Hasan von Pauls Ministerium vergeigt. Der Weg für ihn war frei. Er war ausgestattet mit dem sogenannten subsidiären Schutz, Unterkunft und monatlichem Geld. Ausgerechnet das Solinger Festival für Diversität und Buntheit nutzte er für seinen perfiden Anschlag – ganz so, als wollte er den Buntheitsparteien von CDU bis Grünen einmal vorführen, was diese mit unserem Land anrichten. Ich sage ganz klar: Jeder Mensch mit einem normalen Gewissen würde bei diesem Versagen zurücktreten, Frau Paul. (Beifall von der AfD) Sorgt der Ministerpräsident – Freund und Chef von Frau Paul – wenigstens für Ordnung? Nein, Hendrik Wüst wird es niemals zu bunt, jedenfalls nicht mit seiner Ministerin Josefine Paul. Sie sitzen beide im selben Boot der politischen Mitverantwortung für die drei verstorbenen Opfer. Die Folge: Er entlässt sie nicht, sondern lobt sie sogar. – Dazu fällt einem nichts mehr ein. 94 % der abgelehnten Asylbewerber bleiben im Land, bleiben hier in Nordrhein-Westfalen. Was ist das für eine Politik, die unserem Land absichtlich schadet? (Beifall von der AfD) Die Menschen wollen das nicht mehr. Sie wollen nicht mehr ständig von neuen Messertoten, Vergewaltigungen und Anschlägen lesen. Wir wollen unsere Freiheit zurück. Wir wollen ohne Bedenken ins Freibad gehen, ohne Security einkaufen und ohne Merkel-Poller Weihnachtsmärkte besuchen. (Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir wollen uns in unseren Städten wieder heimisch fühlen und zu jeder Zeit über alle Straßen und Plätze Landtag laufen können, ohne die Straßenseite wechseln zu müssen. Es ist uns auch vollkommen egal, ob der zwangsfinanzierte Rundfunk das für rechts hält oder ob der instrumentalisierte Verfassungsschutz uns überwacht. Wir wollen eine gute Zukunft für unser Land. Und wir werden gewinnen. (Beifall von der AfD)