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Dr. Werner Pfeil

FDP 15.05.2024 Sitzungen 18/63

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, die Kommunalverbände sagen öffentlich, die Umsetzung eines Grundsteuersplittings sei allein schon administrativ nicht mit der notwendigen Sorgfalt möglich. Den Medien entnehmen wir neuerdings, dass Sie dafür Dienstleistungen des Landes erbringen wollen. Meine Frage: Herr Minister, welche Personal- und Finanzmittel wollen Sie konkret für die von Ihnen beworbenen Dienstleistungen zur kommunalen Umsetzung von Hebesatzsplitting in die Hand nehmen?

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