Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Am 1. September 1939, vor 85 Jahren, begann mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Der sechs Jahre dauernde Krieg kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und offenbarte die tiefsten Abgründe der menschlichen Grausamkeit. Fast 6 Millionen polnische Bürgerinnen und Bürger verloren ihr Leben, unzählige weitere wurden entwurzelt, vertrieben oder waren Opfer entsetzlicher Gräueltaten. Der 1. September erinnert uns an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte. Doch er mahnt uns auch: Das Leid und die Zerstörung dieses Krieges dürfen niemals vergessen werden. Für uns in Nordrhein-Westfalen, für Deutschland und für Europa ist dieser Tag eine Mahnung, aber auch ein Auftrag – der Auftrag, Frieden und Freiheit zu bewahren. Nach den unermesslichen Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges begann ein langer Prozess der Versöhnung. 12.09.2024 Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Systemtransformation in Polen und der Wiedervereinigung Deutschlands begann eine neue Etappe in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die deutsch-polnische Aussöhnung war nämlich notwendige Voraussetzung für einen Neuanfang. Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990 sowie des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 1991 legten den Grundstein für gute Beziehungen zwischen beiden Ländern. In Art. 12 wird die Bedeutung der Zusammenarbeit noch mal hervorgehoben, indem von partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Gemeinden – insbesondere im grenznahen Bereich – gesprochen wird. Das, was mit der deutsch-französischen Versöhnung schon Jahre zuvor begann, wird mit dem deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrag denknotwendig fortgesetzt. Mit dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 sollten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Grenzen weiter fallen. Wir haben in Europa einen europäischen Grundrechtskatalog. Auch wenn nationalkonservative Kräfte aufgrund demokratischer Wahlen in einzelnen Mitgliedstaaten an die Regierung kommen und nicht die Einheit Europas weiter fördern wollen, sondern eher Rückschritte machen wollen, so sind es wiederum die Bürgerinnen und Bürger Europas, die aufgrund dieses Grundrechtskatalogs in freien Wahlen diese nationalkonservativen Kräfte wieder abgewählt haben. Dafür ist Polen das beste Beispiel. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Es ist unsere Aufgabe, in Zeiten des aufstrebenden Nationalismus die europäische Idee, die gemeinsame europäische Geschichte, die Demokratie und die gemeinsamen europäischen Grundrechte wachzuhalten und immer wieder auf diese Errungenschaften zu verweisen, damit keine neue Spaltung zwischen den europäischen Nachbarstaaten entsteht. Besonders wichtig ist es dabei, die jüngere Generation über die Fehler in der Vergangenheit aufzuklären und ihnen die Vorteile eines Europas der Vielfalt und der mehrsprachigen souveränen Staaten aufzuzeigen. Bildung spielt dabei immer eine Schlüsselrolle. Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen für die Lehren der Vergangenheit zu sensibilisieren. Wir Liberalen fordern daher, dass jede Schülerin und jeder Schüler während der Schulzeit mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen muss. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Denn nur, wer die Schrecken der Vergangenheit kennt, kann verstehen, wie wichtig Aussöhnung und Freundschaft sind. Ich weiß, dass dies bei den demo-Landtag kratischen Fraktionen hier in diesem Parlament eine allgemeingültige Forderung ist. Mit dem vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag soll aus der Geschichte heraus ein Zeichen für die Zukunft gesetzt werden. Dies unterstützen wir sehr gerne. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der SPD)