Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! „Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen!“ lautet der Titel unserer Großen Anfrage. Aus der Antwort auf diese Große Landtag Anfrage zeigt sich nach Ansicht des Handelsblatts – ich zitiere –: „Männer mit weniger Fachkompetenz […] handeln über ihren Kopf hinweg.“ Gemeint ist der Kopf von Frau Brorhilker. Die Männer, von denen in diesem Zitat der Rede ist, sind der hier sitzende Justizminister und seine Berater. Das Zitat stammt übrigens aus dem Artikel des Handelsblatts vom 30. August 2024 mit dem Titel „Die Demontage“. In diesem Artikel werden auch die Antworten zu unserer Großen Anfrage zum Teil ausgewertet. Bevor wir auf die Einzelheiten eingehen, nenne ich meine fünf grundsätzlichen Feststellungen aus der Antwort des Ministers auf die Große Anfrage. Erstens. Die fehlenden Staatsanwälte von mehreren Hundert in NRW schlagen auch auf die unzureichenden Cum-Ex-Ermittlungen durch. Mehr Personal würde mehr Erfolge, mehr Aufklärung und möglicherweise Milliardenrückforderungen mit sich bringen. Zweitens. Die Komplexität der Aufarbeitung der Cum-Ex-Strafverfahren – in Klammern: mehrere Zehntausend Kartons Ermittlungsunterlagen – wird von dem Justizminister von Beginn an komplett verkannt. Deswegen wurden falsche Entscheidungen wie die Aufteilung der Abteilung H statt einer Personalverstärkung der Staatsanwaltschaft zunächst vorgenommen und dann wieder zurückgenommen. Drittens. Dem neuen Oberstaatsanwalt in Köln ist ebenfalls daran gelegen, Ruhe in die Behörde zu bekommen, statt die Abteilung H weiter zu stärken. Er ändert an dieser Vorgehensweise auch nichts, selbst wenn neue Verfahren wie Cum-Cum hinzukommen. Viertens. Es fehlen in Nordrhein-Westfalen klare Strukturen und ausreichend Personal bei der Staatsanwaltschaft für solche großen Betrugsverfahren wie das vorliegende Verfahren, das immer mehr Tatkomplexe und immer mehr Beschuldigte mit sich brachte. (Beifall von der FDP) Deswegen war die Stimmung innerhalb der Behörde wichtiger als die strafrechtliche Verfolgung durch eine gestärkte Abteilung H. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Fünftens. Neben Cum-Ex gibt es zusätzlich mehr als 70 Cum-Cum-Tatkomplexe, für die die Abteilung H bisher gar nicht personell unterstützt wird. Das Justizministerium lässt seine Mitarbeiter hier vollkommen im Regen stehen und begründet dies mit dem Legalitätsprinzip, also dem Amtsermittlungsgrundsatz bei Verdacht einer Straftat. Dabei hat der Bundesfinanzhof bereits 2015 höchstrichterlich entschieden, dass Cum-Cum-Geschäfte illegal sind. Pikant ist, dass die Sparkassen in Deutschland bereits Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet haben 12.09.2024 sollen. Diese Verfahren werden in Nordrhein-Westfalen nur nicht abgearbeitet, weil Personal fehlt. Dies ist bekannt, weil die Finanzaufsichtsbehörde BaFin Anfragen bei einer Vielzahl von Banken gestellt hat, die diese Rückstellungen bestätigten – so die Finanzwende, die das entsprechend mitteilte. (Beifall von der FDP) Das Fazit lautet, Herr Justizminister: Aus alldem folgen Wut und Enttäuschung nicht nur bei Frau Brorhilker, sondern auch bei den ermittelnden Kollegen, bei der Bevölkerung und bei uns – nicht jedoch bei dem Justizminister. Denn er erklärt als ehemaliger Arbeitgeber in den Antworten auf die Große Anfrage, dass die Arbeit der ehemaligen Staatsanwältin teilweise unzureichend gewesen sei, und er versucht nach Ansicht des Handelsblatts, sie zu demontieren. Der untaugliche Versuch der Verdrehung der Tatsachen wurde von der Presse im Handelsblatt zumindest wie folgt bewertet – Zitat –: „Die Antworten des Justizministers auf die Anfrage der FDP im NRW-Landtag zeigen nun erstmals offen, welche Geringschätzung Brorhilker von ihrem Vorgesetzten erfuhr.“ (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) An anderer Stelle heißt es: „Wer solche Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie sich selbst ein eigenes Bild, und lesen Sie die Antworten zu unserer Großen Anfrage, die der Justizminister gegeben hat. Nicht Frau Brorhilker trägt die Schuld für Versäumnisse, sondern die Antworten auf die Große Anfrage offenbaren die Hilflosigkeit und die mangelnde Bereitschaft des Justizministers, sich den Herausforderungen zu stellen. Hierzu im Einzelnen: Die Antworten auf unsere Fragen haben mehr als sechs Monate gedauert. Die Antworten bestätigen zudem die totale Überlastung der Mitarbeiter der Abteilung H. Der Justizminister war diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Und als Letztes: Die Personalausstattung wird unzureichend dargestellt. So waren in den Jahren 2021, 2022 und 2023 immer Stellen von 10 Personen nicht besetzt, und auf 20 bzw. 23 Stellen waren Mitarbeiter, die nur ein Jahr dabei waren. Das ist die Auswertung, die wir in aller Kürze hier vortragen konnten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag