Dr. Werner Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Wirtschaftsverbände Handwerk.NRW, IHK NRW und unternehmer nrw kritisieren übereinstimmend das neue schwarz-grüne Grundsteuerrecht, das auch Sie persönlich befürworten. Es sieht eine Mindestbesteuerung für die gewerbliche Nutzung von Liegenschaften vor; umgekehrt besteht jedoch kein Belastungsdeckel. Herr Finanzminister, warum halten Sie eine Gesetzgebung für richtig, die zwischen den Nutzungsformen eine einseitige Mehrbelastung auch deutlich über den Status quo bzw. über die steuerliche Belastung nach altem Recht hinaus zum Nachteil von Unternehmen ermöglicht?