Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im Frühjahr eindringlich an die Bundesregierung appelliert, das Bundesrecht für Sie zu ändern. Dabei ist absehbar gewesen, dass ein von Bundeskanzler Scholz geführtes Kabinett wenig Neigung verspürt, das Grundsatzsteuermodell des früheren Finanzministers Scholz für so defizitär zu halten und es auf der Zielgerade doch noch umzukrempeln. Jetzt kommt die Frage: Welche konkrete Funktion hatte ihr dringender Appell nach Berlin, wenn Sie nun auch ohne die von Ihnen gewollte Änderung im Bundesrecht bedenkenlos das nordrhein-westfälische Grundsteuerrecht ändern?