Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Dass die Lage der Justiz nicht allzu rosig ist, haben wir bereits in zahlreichen Anträgen und Initiativen deutlich gemacht und dabei zu dringendem Handlungsbedarf aufgerufen. Dass der Justizminister jetzt exakt in die gegensätzliche Richtung handelt, hat mich vor allem nach der letzten Rechtsausschusssitzung sprachlos gemacht und überrascht. Landtag Die letzten Rechtsausschusssitzung war denkwürdig. Wir wurden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Herrn Dr. Richter, begrüßt. In seinen Begrüßungsworten hat er massive Kritik daran geäußert, dass die Referendarausbildung demnächst von bisher etwas weniger als 4.000 auf knapp 3.000 Referendare reduziert werden soll. Das alles geschieht unter dem Spardiktat, das der Justizminister als alternativlose Kürzung dargestellt hat. Wir sprechen von 0,23 % des 6 Milliarden Euro großen Justizhaushalts; das sind ca. 12 Millionen Euro. Der Justizminister selbst hat in der Rechtsausschusssitzung gesagt, es seien 20 Millionen Euro; damit wären es 0,38 %. Dazu, ob diese Kürzung so alternativlos ist, haben wir eben den Finanzminister in der Fragestunde gehört. Er hat gesagt, die Ressorts seien angehalten, dort Einsparungen vorzunehmen, wo sie sinnvoll seien. Bei der Frage, ob beim Referendariat und bei der Anstellung von Referendaren eingespart werden soll und kann, kann man erhebliche Zweifel haben. Das zweite Staatsexamen, das durch die Oberlandesgerichte durchgeführt wird, hat eine Monopolstellung für die Anwaltschaft, für den Beruf des Notars, für die Richterschaft, aber auch für die Staatsanwaltschaft. Wir wissen, dass 300 Staatsanwälte fehlten. Aufgrund des demografischen Wandels gehen viele Anwälte in den nächsten Jahren in den Ruhestand, und auch bei den Richtern kann eine Verstärkung nicht schaden. Angesichts dessen, dass Asylverfahren 19 Monate und verwaltungsgerichtliche Verfahren ebenfalls lange dauern, wäre eine personelle Verstärkung in diesem Bereich mit Sicherheit sehr sinnvoll. (Beifall von der FDP, Sven Wolf [SPD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Die Kommunikation, die bisher durch das Ministerium erfolgt ist, war jedoch mehr als unzureichend. Viele Studenten und Referendare waren überrascht, dass sie erst gar nicht informiert worden waren und nur auf Nachfrage mitgeteilt wurde, dass es Probleme bei der Besetzung von Referendarstellen, die eigentlich schon zugesagt waren, geben würde. Das hat das Vertrauen in die Justiz als Arbeitgeber massiv gestört. Viele der zukünftigen Absolventen überlegen sich, ob sie tatsächlich noch eine Stelle in der NRW-Justiz annehmen sollen; zumindest gibt es hierzu entsprechenden Mailverkehr. Auch bei der Anwaltschaft ist das Vertrauen geschwunden, weil natürlich auch sie auf den Nachwuchs setzt, da Anwälte in vielen Bereichen aufgrund des demografischen Wandels in den Ruhestand gehen. 03.07.2024 Außerdem hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger einen Knacks erlitten. Wegen der langen Dauer von Gerichtsverfahren wünschen auch sie sich zum Beispiel bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten eher eine Stärkung als eine Schwächung der personellen Situation. Es ist – so scheint es – ein permanentes, kopfloses und konfuses Hin und Her. Der Justizminister hat außerdem am 25. Juni 2024 eine sofortige Kürzung der Referendarausbildung um einen Monat mitgeteilt. Diese Kürzung der Referendarausbildung hat er am 2. Juli 2024, also knapp eine Woche später, wieder aufgehoben und drei Monate nach hinten verschoben. Ich prognostiziere: Nach den Sommerferien ist dieses Thema gegessen und die Kürzung wird nicht kommen. Was wohl kommen wird oder kommen könnte, ist die Reduzierung der Referendarplätze von 4.000 auf 3.000. Hierzu möchte ich nur ganz kurz auf die Begründung hinweisen, wir würden über den Bedarf hinaus ausbilden, die auch immer angeführt wird. Auch das stimmt nicht. In der Stellungnahme der Landesfachschaft Jura, die jetzt knapp einige Tage alt ist, ist ausführlich dargestellt, dass NRW zwar 24 % der Rechtsreferendare in Deutschland ausbildet. Dieser Prozentsatz entspricht jedoch auch in etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an der Gesamtbevölkerung Deutschlands von ca. 22 %. Es werden weitere Statistiken zu diesem Bereich aufgeführt. Ich fordere den Justizminister auf, von seinem Plan und von der Deckelung Abstand zu nehmen, diese aufzuheben und nicht weiter zu verfolgen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall von der FDP und der SPD)