Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Hochwasserkatastrophen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Bayern und in Baden-Württemberg haben uns erneut drastisch vor Augen geführt, welche Auswirkungen Extremwetterlagen mit sich bringen und welche Auswirkungen unzureichender Hochwasserschutz hat. Dabei hätten wir es wissen müssen, nachdem seit 2018 insgesamt 438 Risikogewässer mit einer Gesamtlänge von 5.894 km in Nordrhein-Westfalen bekannt sind, nachdem wir das Hochwasser vom 14.07.2021 erlebt haben und wir auch hier in diesem Parlament über das wichtige Gedenken an die 49 Toten durch Anträge und Entschließungsanträge streiten. All dies ist eine eindringliche Mahnung, dass der Schutz unserer Bevölkerung und Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität haben muss. Doch was sehen wir in unserem Land? Zögerlichkeit und bürokratische Trägheit, die letztendlich Menschenleben gefährden. Trotz der Flutwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat unser Land deutlich weniger Bundesmittel für den Hochwasserschutz abgerufen, als ihm zugestanden hätten. Von den 2018 bis 2023 bereitgestellten 438 Millionen Euro für präventive Hochwasserschutzmaßnahmen hätten 43,8 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen können. Abgerufen wurden jedoch nur 11,5 Millionen Euro. Das ist gerade mal ein Viertel. (Christof Rasche [FDP]: Gibt es ja gar nicht!) Damit ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht unter allen Bundesländern. Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ob Sie es mit dem Katastrophenschutz ernst meinen – und, wenn ja, warum es dann bisher nur Lippenbekenntnisse waren Denn auch zum Thema „Evaluierung BHKG“ herrscht Stille bei der Landesregierung, obwohl wir alle wissen, dass hier zum Schutz vor zukünftigen Katastrophen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die unzureichenden Mittelabrufungen und die mangelnden Investitionen in den Hochwasserschutz sind letztendlich eine politische Bankrotterklärung. Da hilft es auch nicht, wenn Sie als Antwort auf meine Kleine Anfrage am 19.02.2024 – Drucksache 18/8094 – antworten, dass es Aufgabe der Kreise sei, für die Gefahrenabwehr zu sorgen. Ich verweise auf den 10-Punkte-Plan vom 20. Januar 2022 von CDU und FDP. Darin heißt es: „Im Jahr 2022 stehen für den Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen zusätzliche 35 Millionen Landtag Euro zur Verfügung, mit denen die anlaufenden Arbeiten und Projekte finanziert werden können.“ Das war im Jahr 2022. – Weiter heißt es: „Wir werden Hochwasservorhersagesysteme für so viele Gewässer wie möglich einführen.“ Und weiter: „Das Umweltministerium geht davon aus, dass im ersten Quartal 2023 für einen Großteil der Gewässer Hochwasservorhersagesysteme grundsätzlich zur Verfügung stehen.“ Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden mit der Folge – jetzt zitiere ich –: „Sobald die Hochwasserschutzkonzepte fertiggestellt sind, sind diese umzusetzen. Die Erarbeitung von Hochwasserschutzkonzepten soll die Umsetzung bisheriger überzeugender Planungen jedoch nicht hemmen. Vorher sollen und können Kommunen und Verbände Maßnahmen zum Hochwasserschutz umsetzen, deren Wirksamkeit unabhängig von Konzepten wasserwirtschaftlich eindeutig ist. Davon gibt es genug.“ Ich wiederhole: „Davon gibt es genug.“ Seit 2018 sind in Nordrhein-Westfalen 438 Risikogewässer mit einer Gesamtlänge von 5.894 km bekannt. Seit 2021 sind Hochwasserschutzkonzepte vordringlich umzusetzen. Und was geschieht? Zu wenig. Und warum? Es fehlen ein Masterplan mit konkreten Umsetzungszielen und ein schnelleres Abarbeiten der bekannten Gefahrensituationen und der Kommunensteckbriefe, die es letztendlich auch seit 2022 gibt. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen sind stringent abzuarbeiten. Jedes Jahr könnten neue Hochwasserereignisse auch wieder Nordrhein-Westfalen treffen. Die Hochwasser in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass es vom Zufall abhängt, wo die Wolken abregnen. Bisher hatten wir hier im Land Glück, dass wir seit der Katastrophe von 2021 weitgehend verschont geblieben sind. Doch auf Glück alleine sollten wir uns nicht verlassen. Die derzeitige Praxis, nach Vorschrift zu arbeiten, lässt wertvolle Zeit verstreichen und führt dazu, dass vorhandenes Geld nicht genutzt wird. Die fehlende Sensibilisierung und die offensichtliche Untätigkeit des Ministeriums wegen angeblicher Unzuständigkeit sind alarmierend. (Beifall von der FDP) Es ist an der Zeit, dass die im 10-Punkte-Plan seit 2022 vorgesehenen Schritte auch zügig umgesetzt werden. Auch diejenigen Maßnahmen, die davor schon bestanden und an deren Umsetzung wir nicht gehindert werden, müssen ebenfalls umgesetzt werden. 12.06.2024 All das muss unter der Leitung des Ministeriums geschehen, wenn finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen. Es muss ein Masterplan her, denn alles alleine auf die Kommunen und Kreise zu schieben, genügt nicht, und es ist an der Zeit, dass endlich die Reform des BHKG kommt. Ich frage mich, wie viel Zeit Sie noch brauchen, um die Vorschläge der Experten, die vorliegen, umzusetzen. Derzeit gibt es zum Hochwasserschutz Folgendes zu sagen: Es gibt keine Landesinitiative, kein Landesengagement und keine Lösungen von Landesseite – und das drei Jahre nach dem 14./15.07.2021. Mehr als 180 Menschen verloren bei der tragischen Katastrophe ihr Leben, 49 davon in Nordrhein-Westfalen, und bis heute sind nicht alle Schäden beseitigt. Deswegen appelliere ich an die Landesregierung, hier tätig zu werden und den Hochwasserschutz mit einem Risikomanagement entsprechend umzusetzen. Die Arbeit nach Vorschrift, wie Sie es in einer Antwort auf eine andere Kleine Anfrage betiteln, lässt zum einen viel Zeit ungenutzt vergehen und lässt zum anderen Gelder ungenutzt liegen. Es wird auch nichts bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wieder mit dem Finger nach Berlin oder auf die Kreise in Nordrhein-Westfalen. Katastrophenschutz ist Ländersache, und die durch das Hochwasser von 2021 geschädigten Kreise und Kommunen benötigen auch beim Hochwasserschutz Unterstützung durch das Land. Dazu fordere ich Sie auf. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)