Dr. Werner Pfeil

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, der Deutsche Beamtenbund spricht bei diesem Gesetz von einem Bürokratiemonster und prognostiziert, dass Dutzende Planstellen in der Personalbetreuung dafür gebunden werden, bei Tausenden von Beamten ganzjährig Berechnungen zu immer neuen Überprüfungsanträgen auf amtsangemessene Alimentation vornehmen zu müssen. Dabei ist Bürokratieabbau doch parteiübergreifend ein wichtiges Ziel. Herr Finanzminister, mich interessiert: Zu welchem Ergebnis kommen Ihre eigenen Berechnungen für die Inanspruchnahme von Personalressourcen und den Folgekosten Ihres neuen Bürokratieaufbaus bei den zu erwartenden Antragsfristen und der zu erwartenden Antragsflut?