Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern – das sind die zehn Länder der EU-Osterweiterung. Dahinter stehen 75 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die durch den Beitritt neu dazukamen. Das …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, in welcher Höhe und Form werden vom Land zusätzliche Mittel für künftig neu entstehende Sachkosten in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wem hat die in Ihrem Ministerium zuständige Abteilung 2 ministeriumsintern über den Umsetzungsstand berichtet und damit Zwischenberichte zum Referentenentwurf erteilt?

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wem hat die zuständige Abteilung 2 in Ihrem Ministerium ministeriumintern Bericht über den Umsetzungsstand durch mögliche Zwischenberichte des Referentenentwurfs erstattet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Der Ihnen vorliegende Antrag von FDP und SPD ist eigentlich selbsterklärend: Wir sprechen über die Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 und die Folgenbewältigung der Hinterbliebenen. Dieses Datum führt bei manchen Betroffenen, die die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Ja, Angela Erwin, es ist ein guter Tag: Endlich wird die Landesregierung in Bezug auf den integrierten Bachelor tätig. Angesichts der überschaubaren Anzahl an gesetzgeberischen Notwendigkeiten ist allerdings nicht ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die SPD will eine Taskforce zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wissen – und das ist richtig. Auch wir von der FDP haben unlängst, in den letzten Plenarsitzungen, Ähnliches gefordert. Aus dem sehr ausführlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! „Niemand wartet darauf, dass Nordrhein-Westfalen jetzt ein solches Zeichen setzt.“ So äußerte sich der CDU-Abgeordnete Dr. Günther Bergmann noch vor gut einem Monat hier am Rednerpult zum FDP-Antrag, (Beifall von Inge Blask [SPD]) in dem es um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen! Die Landesregierung ist seit zwei Jahren im Amt, und die gesamte dritte Gewalt ruft um Hilfe. Jedoch hört der Justizminister nicht hin. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen kollabiert. – Das stammt nicht von mir, sondern ist eine Überschrift aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! 2019 war die letzte Wahl zum Europäischen Parlament. Am 9. Juni 2024 gibt es die nächste Wahl zum Europäischen Parlament und danach eine neue EU-Kommission. Am 1. Juli 2020 hatte Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, oft ist der Begriff des bösen Scheins gefallen, auch bei den Rechtsausschusssitzungen. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Zur Vermeidung dieses bösen Scheins: Man hat in einem laufenden Bewerbungsverfahren, in dem noch keine Bewertung der eingegangenen Bewerbungen vorlag, auf Wunsch der …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu dem Gespräch mit Ansgar Heveling über die Besetzung der OVG-Stelle. Wann oder in wie vielen Terminen haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, welche Zusatzfunktionen plant bzw. könnte sich die Landesregierung für die Bezahlkarte vorstellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen! Bevor ich zu TOP 12 spreche, möchte ich mich bei Minister Limbach noch für einen Fehler entschuldigen, der mir unter TOP 8 passiert ist. Ich habe ein Zitat vorgetragen, das so nicht in einer Antwort zu der Kleinen Anfrage steht. Ich habe falsch zitiert. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! 21,5 oder 4,7 Monate – das ist die Frage. Auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt war die Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Einer der dort …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Natürlich stimmen wir auch diesem Antrag zu. Europa ist für uns in Nordrhein-Westfalen wie für alle anderen Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland das einzige Projekt, das in den letzten Jahren Frieden dauerhaft gesichert hat. Die nationale und regionale …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Beide Anträge sind richtig, und beide Anträge sind notwendig. Der eine Antrag hätte vielleicht etwas konkreter sein müssen, und der andere Antrag darf eigentlich nicht abgelehnt werden mit der Begründung, man habe zu wenig Zeit gehabt. Nur gemeinsam, denke ich, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Datenschutzbestimmungen in Deutschland gleichen einem Flickenteppich. Sie sind nicht einheitlich, sondern zersplittert. Neben der Datenschutz-Grundverordnung gibt es zahllose weitere Einzelvorschriften. Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen liegt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich verstehe die Argumentationen der AfD bei allen Reden der anderen Fraktionen, die vor mir gesprochen haben, nicht. Wir haben ein funktionierendes Strafsystem. Wir haben eine Justiz, über die wir in den vergangenen Wochen und Monaten häufiger diskutiert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Frau Bongers, Sie sind viel zu lieb. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Gar nicht! – Zuruf von Angela Erwin [CDU]) Ehrlich gesagt, das ist der vierte Antrag von CDU und Grünen in diesem Jahr. Bei den Problemen, die wir haben, ist das meiner Meinung nach …