Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Zur Sicherheit gehört auch die Justiz. Ich weise noch einmal darauf hin, dass meiner Meinung nach, unserer Meinung nach die Justiz in diesem Haushalt wieder vernachlässigt wird. Frau Bongers hat es eben ausgeführt. Es ist nicht das erste Mal, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Herr Blondin hat auf bundesrechtliche Notwendigkeiten und Besonderheiten hingewiesen. Herr Bialas hat philosophisch über den Antrag gesprochen. Frau Deppermann hat auf all die Regelungen verwiesen, die es schon gibt, und darauf, dass vieles so, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Leider ist auch der Einzelplan 02 für das Haushaltsjahr 2026 von wesentlichen Kürzungen betroffen. Wir als FDP-Fraktion unterstützen grundsätzlich die Anliegen und Vorhaben im Bereich „Europa und Internationales“. Dennoch enthält der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Über Sankt Martin ist von den Vorrednern schon viel gesagt worden. Ich fange mit dem letzten Punkt dieses Antrages an, in dem weitere Konzepte für deutsche und christliche Traditionen wie Weihnachtsmärkte, Neujahrsfeuer und Ähnliches gefordert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Der Antragsteller hat nicht unmittelbar zu seinem Antrag gesprochen, und ich weiß gar nicht, ob ich eine Antwort zu dem schriftlich vorliegenden Antrag abgeben muss, in dem es um ein eigenes Lagebild für Kriminalität im Kontext der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema, denn wir leben in einer sich wandelnden Welt, in der Kameras fast überall sind: in Handys, in Drohnen, an Hauswänden, im privaten und im öffentlichen Bereich. Mit Handykameras kann man die Rechte anderer verletzen. Wir leben in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Landesregierung verfolgt gar nicht das Ziel, eine Zusätzlichkeit von Investitionen vorzusehen, und hat sich auch im Bund gegen entsprechende Zweckbindungen ausgesprochen. Ich frage Sie: Weshalb verkauft die Landesregierung den sogenannten NRW-Plan dann als große Investitionsoffensive, …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Finanzminister, den bislang vorliegenden Dokumenten konnten wir noch keinen Investitionsplan für den angestrebten Zwölfjahreszeitraum entnehmen. Wie sollen die 10 Milliarden Euro, die die Landesregierung selbst investieren will, über die kommenden zwölf Jahre jeweils jährlich verteilt werden und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! An die antragstellende Fraktion: Ihnen geht es nicht um Meinungsfreiheit. Das wurde vorher schon gesagt, und wir können das bestätigen. Ihr Sprecher ist auch gar nicht mehr da; er hat den Plenarsaal verlassen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven, es wird sich noch von dir verabschiedet, und du bist noch nicht ganz weg. Aber ich bedanke mich bei dir, meine Fraktion bedankt sich bei dir für unzählige gute Debatten im Rechtsausschuss und für drei gute PUAs, die ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes setzt die Landesregierung eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um. Das ist richtig, das ist notwendig, und es ist überfällig. Wenn das höchste deutsche Gericht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Deshalb müssen die Antragsteller da jetzt durch. Was wir hier ausführen, wiederholt sich teilweise mit dem, was Hartmut Ganzke gesagt hat, und teilweise mit dem, was die anderen Vorredner gesagt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vieles von dem, was gesagt wurde, ist richtig. Dass wir Rechtsgrundlagen haben, die Polizei zu ermächtigen, tätig zu werden, um Drohnen einzusetzen, habe ich eben auch schon vorgetragen. Das ist nicht das Problem. Die Frage ist – und da bin ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Frau Kampmann hat eben aus dem Innenausschuss berichtet und die Sprachlosigkeit, die damals, vor einer Woche, herrschte, auch hier dargestellt. Nie war das Thema „Drohnen“ so präsent wie aktuell. Seit einigen Wochen erleben wir fast täglich neue …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Krisen sind allgegenwärtig. Der Katastrophenschutz, der Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung sind zentrale Säulen unserer Sicherheit. Sie alle müssen weiter gestärkt werden – mit einer klaren Strategie, mit konkreten Maßnahmen und mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Es gibt ein gravierendes Problem der Gegenwart, das wir alle kennen: den demografischen Wandel. Es stellt sich die Frage: Wie sollen wir mit immer weniger Nachwuchs die Stellen besetzen, die jetzt schon frei werden und frei sind? Den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir heute über den sogenannten Luxusschleuserskandal sprechen, dann reden wir nicht über eine Bagatelle, sondern über einen massiven Verdacht. Mutmaßliche Scheinverträge, gefälschte Angaben, gekaufte Einflussnahme und die Erteilung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wir sollen hier über etwas abstimmen, für das wir nicht zuständig sind, und wir sollen hier etwas prüfen lassen, für das der Bundestag zuständig ist. Ich will Messerangriffe nicht verharmlosen, genauso wenig wie meine Vorredner. Aber wir sind …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, welche Maßnahmen plant die Landesregierung bzw. Sie, um die freien Träger in die Beratung der KiBiz-Reform besser einzubinden, als das bisher geschehen ist, bzw. um diese besser über die Entwicklung zu informieren? 17.09.2025

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, bezogen auf die Frage, die die Abgeordnete Siebel eben gestellt hat, inwieweit die Staatskanzlei da mitspielt: Welche internen Abstimmungen oder Neufassungen des Eckpunktepapiers gab es seit seiner ersten Erstellung von Ihrem Ministerium bzw. von der Staatskanzlei bezogen auf wichtige TOPs?