Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wir sollen hier über etwas abstimmen, für das wir nicht zuständig sind, und wir sollen hier etwas prüfen lassen, für das der Bundestag zuständig ist. Ich will Messerangriffe nicht verharmlosen, genauso wenig wie meine Vorredner. Aber wir sind hier das unzuständige Parlament für diesen Prüfauftrag, der in dem AfD-Antrag steht. Unser Mitgefühl als Fraktion gilt den Opfern der Angriffe, ihren Angehörigen 17.09.2025 und denen, die als arglose Zeugen dieses miterleben mussten. Aber mit diesem Antrag, der hier vorgelegt wird, ändern wir gar nichts. Wir ändern nichts damit. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen seit Langem konsequente Verfahren, spürbare Konsequenzen für Täter und eine starke Prävention, die Taten verhindert, bevor sie geschehen. Die zentralen Forderungen betreffen das Bundesstrafrecht. Der Landtag hat hier keinerlei Gesetzgebungskompetenz. Zwar kann man immer wieder etwas prüfen oder anregen. Aber wer wirklich etwas für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen tun will, der muss hier im Land handeln, und zwar sofort. Das wurde auch von allen Vorrednern so mitgeteilt und gefordert. Es geht um mehr Personal in der Justiz und in der Polizei, schnellere Verfahren, konsequente Hotspot-Strategien und Unterstützung der Opfer. Das sind Maßnahmen, die Wirkung entfalten – im Gegensatz zu einem Prüfauftrag. Wir wollen einen konsequenten Vollzug, mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, mehr Richterinnen und Richter und beschleunigte Verfahren. Wir setzen auf Prävention, die ankommt, Deeskalation, Sozialarbeit an Schulen, klare Regeln bei Veranstaltungen, Aufklärung und frühzeitige Intervention. Wir wollen den Opferschutz durch Trauma-Ambulanzen stärken und haben die klare Haltung, dass asservierte Waffen nicht verwertet, sondern vernichtet werden. Und wir setzen auf mehr Sicherheit, aber rechtsstaatlich wirksam und sofort umsetzbar. Der Antrag der AfD verfehlt dieses Ziel. Der eigentliche Adressat hierfür ist Berlin. – Danke schön. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)