Dr. Werner Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Landesregierung verfolgt gar nicht das Ziel, eine Zusätzlichkeit von Investitionen vorzusehen, und hat sich auch im Bund gegen entsprechende Zweckbindungen ausgesprochen. Ich frage Sie: Weshalb verkauft die Landesregierung den sogenannten NRW-Plan dann als große Investitionsoffensive, wenn sie sich gleichzeitig weigert, Mechanismen zu schaffen, um die Zusätzlichkeit der Investitionen aus den Schuldenmitteln gesetzlich festzuschreiben?