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Dr. Werner Pfeil

FDP 17.09.2025 Sitzungen 18/100

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, bezogen auf die Frage, die die Abgeordnete Siebel eben gestellt hat, inwieweit die Staatskanzlei da mitspielt: Welche internen Abstimmungen oder Neufassungen des Eckpunktepapiers gab es seit seiner ersten Erstellung von Ihrem Ministerium bzw. von der Staatskanzlei bezogen auf wichtige TOPs?

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