Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wir suchen Juristen – auch in Zukunft – für Verwaltungen, Gerichte, Justizvollzug, Polizei, Anwaltschaft, Notariate und die Wirtschaft. Diese müssen gut und in ihrem Handwerk sicher ausgebildet sein. Dafür gab es die letzte JAG-Reform im Jahr …

Herr Wagner, vielen Dank für diese Frage. Wenn ich mir Punkt 3 anschaue – ich habe Ihren Antrag dabei –, dann setzen Sie darin schon voraus, dass überhaupt eine Regelungslücke vorhanden ist. (Markus Wagner [AfD]: Das schreiben wir!) Diese Regelungslücke muss aber nach Ihrer eigenen Interpretation im Antrag unter Punkt 1 erst festgestellt …

Herr Wagner, bitte schön. 19.03.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! CDU und Grüne, wie sie sich heute hier geäußert haben, haben recht. Dem muss ich zustimmen. Zum Antrag der AfD – und ich habe ihn mitgebracht, Herr Wagner – ist zu sagen: Was Sie beantragen, kann so auch unserer Meinung nach nicht umgesetzt …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie zumindest die am 5. März 2026 vorgestellten Eckpunkte der Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 19. November 2025 kennen. Meine Frage lautet: Sieht die Landesregierung ähnlich wie in Schleswig-Holstein auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist in diesen Tagen hoch angespannt. Die militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat eine ohnehin fragile Region weiter destabilisiert. Zwei Wochen dauert der Krieg zwischen den USA, Israel und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Was kommt Ihnen in den Sinn, wenn Sie den Begriff „Psychiatrie“ hören? Geschlossene Abteilungen? Zwangsjacken? Ruhigstellen mit Medikamenten? Viele Menschen haben immer noch diese überkommenen Vorstellungen. Wer für eine Behandlung ins …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freiheit, also das, was für uns so selbstverständlich ist, führt in autoritären Ländern zu Tod und Unterdrückung. Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des Time Magazine – Frau Aymaz hat es eben gesagt – allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen benötigt Unterstützung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug setzen daher auf den Justizminister. Landtag Im Justizvollzug sind seit Jahren Probleme bekannt, ohne dass signifikante …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Die Gesetzesänderung soll Richterinnen und Richtern die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus ermöglichen. Das ist richtig und gut im Hinblick auf den demografischen Wandel, den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Initiativen und Anträge der Opposition grundsätzlich von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt werden, ist es erfreulich, wenn sie inhaltlich gelegentlich doch aufgegriffen werden. So ist es auch bei der Vermögensabschöpfung. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Gerne weise ich immer wieder darauf hin, und zwar so lange, bis eine Änderung eingetreten ist. Da bin ich nicht allein, auch der Deutsche Landtag Richterbund weist seit Jahren auf die kritische Lage der Justiz in Nordrhein-Westfalen hin. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wir stimmen dem Antrag zu. Aber welchen Sinn haben solche Plenaranträge, wenn wir in Zeiten eines sich wandelnden internationalen Rechts bzw. des Völkerrechts das gesamte Gefüge neu denken müssen? CDU, Grüne und SPD legen hier einen Antrag vor, …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, eine Frage an Sie persönlich: Wie viele SMS, E-Mails, Telefonate und sonstige Korrespondenz haben Sie am Tatwochenende – also Freitag, Samstag oder Sonntag – mit der ehemaligen Ministerin Paul oder dem persönlichen Referenten ausgetauscht bzw. geführt, neben der uns bekannten …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich gehe einmal auf Ihr Eingangsstatement zurück. Sie sprachen von einer Priorisierung des Tatwochenendes. Dazu gehören aber vor allem Landtag die Unterlagen und SMS der ehemaligen Ministerin und ihre gesamte Korrespondenz. Jetzt meine Frage: Soll das Gericht in Münster jetzt immer noch über …

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sie haben auf das Ressortprinzip und die eigenen Geschäftsbereiche der jeweiligen Ministerien hingewiesen. Nachdem die ehemalige Ministerin gestern mitgeteilt hat, dass SMS jetzt sehr schnell an den Ausschuss geliefert werden sollten, lautet meine …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, wie hat das Vorziehen des NRW-Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 der Landesregierung dabei geholfen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die chemische Industrie sowie für andere Branchen zu schaffen? – Vielen Dank.

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sagten auf dem kleinen Parteitag Landtag der Grünen in Krefeld jüngst zur Verteidigung des Chemiepakts laut Bericht des WDR: „Regierungsverantwortung bedeute, Entscheidungen zu treffen, ‚die nicht immer bequem sind, und übrigens auch nicht immer bequem für mich selbst.‘“ Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Auch der Dank unserer Fraktion gilt zuerst dem Vorsitzenden. Herr Voussem hat den Ausschuss sehr gut geleitet. Wir haben dank ihm alle Diskussionen zu Verfahrensabsprachen sehr kurz halten können und sind mit dem Ausschuss sehr zügig zu einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat das Justizministerium einen Bericht zum Einsatz von KI und zur Digitalisierung sowie zu den Problemen hiermit vorgelegt. Es hat ausführlich dargelegt, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt, …