Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vieles von dem, was gesagt wurde, ist richtig. Dass wir Rechtsgrundlagen haben, die Polizei zu ermächtigen, tätig zu werden, um Drohnen einzusetzen, habe ich eben auch schon vorgetragen. Das ist nicht das Problem. Die Frage ist – und da bin ich Herrn Reul dankbar –: Ist die Polizei ausreichend damit ausgerüstet? Eine Frage, die er auch gestellt hat: Brauchen wir für ein so großes Flächenland ein Drohnenzentrum oder möglicherweise mehrere? – Denn wenn eine Drohne in der Luft ist und man sie schnell erreichen will, um sie abzufangen, abzuschießen oder sonst wie unschädlich zu machen, muss man schnell reagieren. Es ist nicht so – wie eben schon mal angeklungen ist –, dass wir darauf warten müssen, was wir mit dem Bund und den anderen Bundesländern abgestimmt haben. Nein, die Kompetenz haben wir aus dem Polizeigesetz schon jetzt, und diese Kompetenz – darauf hat Herr Reul eben richtigerweise hingewiesen – ist ja auch schon ausgeübt worden. Worauf es uns ankommt: In einem freiheitlichen Rechtsstaat, in dem wir leben, müssen neben der derzeitigen Regelung im Polizeigesetz weitere klare Landtag gesetzliche Regelungen entwickelt und geschaffen werden. Und die Achtung der Grundrechte muss bei dem Einsatz von Drohnen gewahrt bleiben. Denn, was würde die Folge sein? Die Folge von dem, was wir hier diskutieren, ist doch, dass es zur Überwachung von kritischer Infrastruktur mehr Drohnen von staatlichen Stellen geben wird. Diese Drohnen nehmen auf und wehren andere, fremde, feindliche Drohnen ab. Wer wird der Leidtragende davon sein? Das wird erst einmal nicht die feindliche Drohne sein, sondern wir überwachen unsere Bevölkerung. Unsere Bevölkerung wird mit überwacht. Das ist doch auch eine Frage, über die wir diskutieren müssen. Wollen wir das? In welchem Umfang wollen wir das? Was machen wir mit den Daten? Wie wird mit den Daten umgegangen, wenn alles flächendeckend überwacht wird? Ich nehme als Beispiel den Schutz von Talsperren oder Stromversorgungsknotenpunkten. Dort muss natürlich mit Bildkameras beobachtet werden, ob es aus der Luft oder am Boden zu Angriffen kommt. Die Regierungsparteien müssen sich die Frage stellen: Gehört das zu einer Drohnenstrategie – ja oder nein? Man kann nicht einfach sagen: Wir warten auf den Bund; wir warten auf die Abstimmung mit den Bundesländern. – Nein. Die Frage wird sein: Wie werden wir hier im Rahmen der polizeigesetzlichen Maßnahmen gegen feindliche Drohnen aktiv und schützen gleichzeitig die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger vor zu viel Überwachung? (Beifall von der FDP) Die Rechtsprechung hat, als es um die Überwachung von Versammlungen ging, schon ausreichend dazu vorgetragen. Bei zu vielen Drohnen, zu vielen Kameras, zu viel stationärer Überwachung wurde immer das Verhältnismäßigkeitsprinzip angeführt. Aber so können wir doch nicht im Falle einer feindlichen Bedrohungslage aus dem Aus- oder Inland antworten! Diese Frage ist zu beantworten. Zu dieser Frage habe ich bisher überhaupt nichts gehört. Deswegen werben wir noch einmal für unseren Entschließungsantrag. Feindliche Drohnen müssen natürlich mit den derzeitigen polizeilichen Maßnahmen bekämpft werden. Das stimmen wir auch mit Berlin und auf die neuen Regelungen, die die Bundespolizei bekommen soll, ab. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, wie wir eine eigene Drohnenstrategie und möglicherweise ein Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen entwickeln, wodurch Befugnisse, Grenzen, Datenschutz und Kontrollmechanismen für alle behördlichen und ordnungsbehördlichen polizeilichen Drohnennutzer und Drohneneinsätze auch gegen feindliche Drohnen geregelt werden. Das haben wir nicht. Wir fordern außerdem, zu prüfen, inwieweit die Beschaffung moderner Laser-Drohnenabwehrsysteme 08.10.2025 die Effektivität der Drohnenabwehr erhöhen kann, denn darüber wurde bisher auch nicht gesprochen. Kaufen wir ein? Entwickeln wir selbst? Nutzen wir das, was wir haben? Wir werden es hören. Eine Antwort haben wir hier und heute bisher nicht erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)