Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Beginn der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes möchte ich feststellen: Die Schaffung von Schiene.NRW ist grundsätzlich ein richtiger und notwendiger Schritt, der längst überfällig war. Seit Jahren erleben wir eine zersplitterte Zuständigkeit, ineffiziente …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag steht: „[…] im Bund auf eine auskömmliche Finanzierung der Dienste hinzuwirken“. Ausgerechnet die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt, die in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale wie Vetternwirtschaft, ungerechtfertigt hohe Löhne, Luxusdienstwagen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob in Kiosken, Shishabars oder den Hinterzimmern dubioser Cafés und Kulturvereine: Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags boomt in Nordrhein-Westfalen das illegale Glücksspiel. Was vor vier Jahren richtigerweise eingeführt worden ist, erweist sich heute nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochwasserschutz darf keine Absichtserklärung, kein abstraktes Politikfeld und erst recht kein Schaufensterantrag, wie er hier vorliegt, sein. Hochwasserschutz entscheidet über Menschenleben, über die Sicherung unserer Infrastruktur und über unsere Heimat. Gerade nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an Sie alle: Wie lange schlägt sich ein durchschnittlich großer ehrenamtlich geführter Verein in Deutschland nur mit Bürokratie herum? Ich spreche von Datenschutz-Grundverordnung, E-Rechnungen, Steuererklärungen, Zuwendungsempfängerregister, …

Der heute vorliegende Gesetzentwurf schafft die rechtliche Grundlage, um jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026 zusätzliche 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen bereitzustellen. Angesichts der weiterhin außergewöhnlich angespannten Lage nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem seither …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Reden der ersten Lesung noch im Ohr und heute Landtag zugehört hat, dann könnte man meinen, mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 werde ein demokratisches Wunder vollbracht. Es hieß, das Wahlrecht sei eine Schule der Demokratie. Thomas Kutschaty, SPD, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine von vielen Turnhallen irgendwo in Nordrhein-Westfalen: Der Putz bröckelt von den Wänden, der graue Laminatboden ist mit Panzerband geflickt, das alte Bitumendach ist undicht und es tropft, die rostigen Duschen laufen nur noch kalt – und zwischen alledem der Muff …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zweite Deutsche hat Geldsorgen, jeder dritte hat nichts mehr übrig zum Sparen. Nicht so unser Ministerpräsident! Die Ausgaben der Staatskanzlei lesen sich wie ein Kapitel aus dem Buch „Gut leben auf Kosten anderer“. Auch 2026 erinnert der Etat des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Sie am Donnerstag an Ihre warmen Worte von heute über Gemeinschaft, Brauchtum und Tradition erinnern, wenn Sie dann wieder einmal einen Heimatantrag der AfD zum Schutz unserer Weihnachtsmärkte, unserer Tradition und unseres Brauchtums ablehnen werden. Ob …

Damit sieht es bei Ihnen – das hat die Debatte heute wieder gezeigt – einfach katastrophal mau aus. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Parlament reden wir seit Jahren immer wieder und auch heute über soziale Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und Integration durch Sport. Wo könnte man das am besten realisieren? Genau: in Bibliotheken, in Schulen, auf Sportanlagen und auch in Schwimmbädern. Was einst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts.“ Treffender als dieser Werbeslogan könnte man diesen Gesetzentwurf nicht beschreiben. Sie wollen die Landeszentrale für politische Bildung, die bisher beim Ministerium für Wissenschaft angesiedelt war, jetzt an das …

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik liegt uns eine rein sachlich notwendige, technisch-organisatorische Anpassung vor, die wir als sinnvoll und richtig bewerten. Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik erfüllt eine zentrale Aufgabe für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sperrt sie ein!“ So lautete im Wahlkampf 2016 eine Forderung der Trump-Anhänger. Sie bezog sich auf Hillary Clinton, die als US-Außenministerin Staatsgeschäfte über einen privaten E-Mail-Account geregelt hatte. Ursula von der Leyen dachte sich wohl: Super Idee. – Im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugend rückt nach rechts, und das ist gut so. Bei der Bundestagswahl verzeichnete die AfD bei jungen Wählern ein Plus von 14 %; da ist noch viel mehr drin. Unser Stimmenanteil unter den 25-Jährigen war höher als der für die FDP, die SPD, die CDU und die Grünen. Sie alle …

Dann hätten wir plötzlich ganz viel Geld für Schwimmbäder, für Schwimmfähigkeit und für unsere Kinder hier in Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer keine Ahnung hat, Herr Rasche, sind Sie. Sie haben anscheinend noch nie in den letzten Wochen und Monaten bei schönem Wetter vor einem Freibad oder vor einem Hallenbad gestanden. Denn dann würden Sie wissen, warum Eltern mit ihren Kindern an Seen oder gegebenenfalls …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen mit offenen Augen durchs Land geht, der sieht, was Politikversagen bei der Infrastruktur konkret bedeutet. Es sind nicht nur die maroden Straßen und bröckelnden Brücken, es sind auch die geschlossenen Schwimmbäder, Orte, wo Kinder das Schwimmen …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wölfe haben 2024 in Nordrhein-Westfalen mehr Weidetiere gerissen als je zuvor. Längst werden nicht nur Schafe und Ziegen gerissen, sondern auch größere Nutztiere wie Rinder. Vor wenigen Tagen berichtete der WDR von einem Biolandwirt im Märkischen Kreis, der seine …