Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Reden der ersten Lesung noch im Ohr und heute Landtag zugehört hat, dann könnte man meinen, mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 werde ein demokratisches Wunder vollbracht. Es hieß, das Wahlrecht sei eine Schule der Demokratie. Thomas Kutschaty, SPD, verstieg sich sogar dazu, den Gesetzentwurf als – Zitat – das schönste Gesetz der Legislaturperiode zu titulieren, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Kluger Mensch!) ganz in der Manier von Donald Trump. Da haben Sie sich wohl etwas abgehört. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie sollten sich schämen!) An superlativen Floskeln, wie auch heute wieder gehört, hat es in der Debatte wahrlich nicht gemangelt. Nur hat das alles nichts mit der verfassungsrechtlichen Realität zu tun. Selbst Ihre Sachverständigen in der Anhörung, die diese Reform unterstützen, mussten offen zugeben, dass es keinen objektiven Grund dafür gibt, warum ausgerechnet mit 16 die politische Einsichtsfähigkeit vorliegen soll. Mit anderen Worten: Diese Grenze ist von Ihnen politisch gewollt, aber rechtlich willkürlich gesetzt. (Beifall von der AfD) Besonders interessant war, was die Vertreter der Jugendverbände sagten: Eine Wahl mit 16 sei nur möglich, wenn die Jugendlichen umfassend angeleitet, begleitet und politisch vorbereitet würden. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Wahlrecht, das ist ein betreutes Wählen, und genau das ist es, was Sie am Ende des Tages wollen. (Beifall von der AfD) Aber ein Wahlrecht, das erst durch intensive politische Erziehung funktionieren soll, widerspricht dem Grundgedanken der freien, unbeeinflussten Wahl. Gerade in der Anhörung wurde deutlich, wie abhängig Jugendliche noch von Familie, Freundeskreis und Schule sind. Diese Reform löst also kein Problem, sondern sie schafft eines, nämlich die Aufweichung der Volljährigkeit als rechtlich klare, einheitliche Grenze. (Beifall von der AfD) Nun, bei all den Problemen, die dieses Gesetz mit sich bringt, habe ich mich in den letzten Wochen immer wieder gefragt: Wieso tun Sie das? Im Besonderen frage ich die CDU, die sich noch vor wenigen Jahren mit Händen und Füßen gegen die Absenkung des Wahlalters gewehrt hat. Heute die Wandlung vom Saulus zum Paulus. Wieso wollen Sie das Wahlalter auf 16 senken, obwohl junge Menschen in Scharen zur AfD strömen? Das zeigt jedes Umfrageinstitut. Glauben die Grünen, die letzten verbliebenen Klimahüpfer damit einsammeln zu können? Glaubt die SPD, die abwan-17.12.2025 dernde Arbeiterschaft damit zu kompensieren? Glaubt die CDU, ihre immer älter werdende Wählerschaft damit zu erneuern? (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Mach‘ dir mal keine Sorgen, Alte gibt es immer!) Eher nicht, so einfältig sind selbst Sie nicht. Ich habe da einen ganz anderen Verdacht. Ich hatte bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die Ausweitung des Wahlrechts in der Geschichte nicht selten mit Reformen des Kriegsdienstes zusammenfiel. (Lachen von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ausgerechnet jetzt spricht Friedrich Merz davon, auch deutsche Soldaten im Rahmen einer Schutztruppe in die Ukraine zu schicken. (Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Seltsame Zufälle gibt es hier, und dazu passt im Übrigen auch die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Deutschen Bundestag. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Glocke) Die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Lehrerin Simtje Möller richtete sich in ihrer Rede explizit an Schüler, als sie sagte: „Mit eurem Mut, eurem Gemeinsinn und eurem Einsatz zeigt ihr schon heute, dass ihr bereit seid, Verantwortung zu übernehmen.“ Hat sie vielleicht vergessen, zu sagen: „bereit seid, zu sterben“? (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Thorsten Klute [SPD]: Wer hat Ihnen denn die Rede aufgeschrieben? Kommt direkt aus Moskau! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren von den alten Parteien, ich sage es Ihnen hier klar und deutlich: Meine Söhne bekommen Sie nicht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die würden wahr- scheinlich auch für die falsche Seite kämp- fen! – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Die AfD lässt es nicht zu, dass Sie unsere Kinder, unsere Jugend irgendwo in der Welt für ihre selten dumme Außenpolitik und sinnlose Kriege wie in Afghanistan, in Mali oder jetzt in der Ukraine verheizen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das hat nichts mit Wehrpflicht zu tun! Lüge! – Thorsten Klute [SPD]: Der Krieg in der Ukraine ist sinnlos, aber er wurde von Russland gestartet! Sagen Sie das mal dazu! – Zurufe von Dr. Gregor Landtag Kaiser [GRÜNE] und Ralf Witzel [FDP] – Weitere Zurufe – Glocke) Nicht mit uns! Das verspreche ich Ihnen nicht nur hier, sondern auch im Namen unserer Leute im Deutschen Bundestag. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zum Glück sind wir hier grundverschieden. Während Sie den jungen Menschen die Zukunft stehlen, möchten wir der Jugend moderne, sichere Schulen und Universitäten, politische Bildung ohne Indoktrination, ausreichend sichere Arbeitsplätze und die Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft in Frieden, Wohlstand und Freiheit anbieten – anders, als Sie das tun. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Nicht mit der AfD! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Absenkung des Wahlalters ersetzt nichts, aber auch gar nichts davon, denn sie ist nichts anderes als stumpfe Beschwichtigung. Junge Menschen verdienen eine Politik, die ihre Sorgen und Wünsche ernst nimmt. Deshalb bauen sie auf die AfD. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) Ob sie uns nun mit 18 oder eben mit 16 Jahren wählen dürfen, ist diesen Menschen egal. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD – Jochen Ott [SPD]: Schä- big!)