Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob in Kiosken, Shishabars oder den Hinterzimmern dubioser Cafés und Kulturvereine: Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags boomt in Nordrhein-Westfalen das illegale Glücksspiel. Was vor vier Jahren richtigerweise eingeführt worden ist, erweist sich heute nicht nur für gesperrte Spieler als Falle. So richtig die strengen Kontrollen und der Spielerschutz in legalen Casinos und Spielhallen auf der einen Seite sind, so haben Sie es versäumt, auf der anderen Seite die Kontrollbehörden zur Bekämpfung von illegalen Glücksspielgeräten entsprechend technisch und personell aufzurüsten. Dabei haben Sie die Fachleute gewarnt, dass nicht alle Spieler zwangsläufig das legale Angebot wahrnehmen, wenn Sie es streng regulieren und ver-Landtag knappen, sondern sich andere Möglichkeiten suchen werden, ihre Sucht zu befriedigen. Mit Ihrer Arroganz und Fehleinschätzung haben Sie dem illegalen Glücksspiel Tür und Tor geöffnet. All das ist dem Innenminister bekannt. Und was macht er? Außer ein paar PR-wirksamen Durchsuchungen für schöne Bilder mit ihm nicht viel. Er schaut, wie leider viel zu oft, weitgehend machtlos zu. Wer sind die Profiteure dieser rechtsfreien Zone? Es sind kriminelle Rockergruppierungen, Personen mit Verbindungen zur italienischen Mafia und Angehörige von türkisch-arabischen Familienclans, die längst ihre eigene Parallelstruktur in unseren Städten errichtet haben. Hier geht es nicht mehr um harmlose Würfel- oder Dominospiele, sondern um ein Milliardengeschäft mit der Sucht und Hilflosigkeit von Spielern, die zu ihrem eigenen Schutz zu Recht keinen Zugang mehr zu legalem Glücksspiel haben. In unserem Antrag sprechen wir auch das Problemfeld der sogenannten Fungames an. Sie sehen aus wie normale Geldspielgeräte, werden aber ohne Erlaubnis betrieben: kein Spielerschutz, keine Prävention, keine Steuern, nicht selten manipulierte Geräte und wenig Risiko, erwischt zu werden. Es wird rund um die Uhr schwarz gezockt, Geld gewaschen und erpresst, bis der Arzt kommt. Und geht dem Spieler das Geld aus, stehen die Geldverleiher schon Gewehr bei Fuß. Dass bei den dubiosen Darlehen Zinsen von bis zu 50 % pro Monat verlangt werden, registriert der Spieler zu spät und auch erst dann, wenn es um die Rückzahlung geht, die nicht selten mit schwerer Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten eingetrieben wird. Fungames sind, anders als es der Name vermuten lässt, weder ein harmloser Spaß noch ein Kavaliersdelikt, sondern ein wachsender Schwarzmarkt mit Milliardenumsätzen. Bei Einsätzen von bis zu 200 Euro in drei Sekunden ohne jede zeitliche Begrenzung oder Regulierung des Einsatzes können Einnahmen von mehreren Tausend Euro pro Gerät am Tag zusammenkommen. Umsätze von bis zu 8 Millionen Euro in wenigen Jahren an einem einzigen Gerät wurden bereits nachgewiesen. Der Rechtsstaat hat hier die Kontrolle über ganze Teilbereiche des Glücksspielmarkts verloren. Dabei fehlt es nicht an Gesetzen, sondern am Vollzug, so der Sachverständige Thelen im Innenausschuss – Zitat –: „Eine weitere Verschärfung des Glücksspielrechts in Form neuer Regelungen macht momentan wenig Sinn, solange es nicht möglich ist, die bisher geschaffenen Regelungen […] umzusetzen“. Der Glücksspielstaatsvertrag sowie das Ausführungsgesetz NRW sind in der Theorie klar: Illegal ist, was nicht konzessioniert ist. Punkt. Doch wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage 18.12.2025 belegt, liegt die Realität weit davon entfernt. Von vermutlich 40.000 illegal betriebenen Automaten wurden in vier Jahren gerade einmal 640 Geräte sichergestellt – nicht einmal 2 %. Gleichzeitig wurden nur 1.665 Bußgeldverfahren abgeschlossen. Nur einmal zur Einordnung: Wir reden hier von Strafen in Höhe von durchschnittlich 200 Euro für Geräte, die monatlich im Durchschnitt 10.000 Euro einspielen, und das steuerfrei. Die Kriminellen lachen darüber, zumal das Risiko, erwischt zu werden, sehr gering ist. Warum ist das so? Weil die Ordnungsämter heillos überfordert sind sowohl personell, rechtlich als auch technisch. Und nein, das sagt nicht nur die AfD, sondern eben bereits genannter Sachverständiger im Innenausschuss. Die kommunalen Ordnungsämter sind maßgeblich dafür zuständig, aufgestellte Geldspielgeräte und ihre Betreiber zu kontrollieren. Dieser Aufgabe können sie allerdings nur dann gerecht werden, wenn ausreichend geschultes Personal zur Verfügung steht, das nicht befürchten muss, beim nächsten Kontrollgang beleidigt, bespuckt oder körperlich angegriffen zu werden. Also, was ist zu tun? Wir sagen, wer das illegale Glücksspiel wirklich bekämpfen will, muss in erster Linie die Ordnungsämter stärken: mit einer landesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, mit der Zuständigkeit der Polizei bei illegalen Automaten analog zum Fungames-Erlass, mit der Einrichtung einer zentralen Fachstelle für ITforensische und juristische Unterstützung, damit die konfiszierten Automaten zur Beweissicherung zeitnah ausgewertet werden können, mit Schulungsprogrammen für Ordnungsämter, mit einem landesweiten Melderegister für auffällige Geräte, Standorte und Betreiber und, zuletzt, mit abschreckenden Bußgeldern und harten Strafen anstatt lächerlicher Kleckerbeträge und eingestellter Verfahren mangels Personal. Aber was macht diese Landesregierung? Sie weigert sich, die Realität anzuerkennen und Vollzugsdefizite offen zu benennen. Herr Reul, davon profitieren am Ende nur die Kriminellen, die diesen rechtsfreien Raum gnadenlos ausnutzen. Wer nicht hinsieht, wer nicht mit aller Härte gegen das Problem vorgeht, der riskiert am Ende die Erosion unseres Rechtsstaates. Die Alternative für Deutschland tritt dieser Entwicklung entschieden entgegen. Dafür brauchen wir nicht einmal neue Gesetze, denn Bürokratie haben wir in Deutschland, in NRW wahrlich genug. Es würde, wie so oft, auch hier reichen, wenn wir die bestehenden Gesetze entschlossen umsetzen würden. Die Ordnungsämter sind dazu der Schlüssel. Klar ist auch, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. Aber jeder investierte Euro in die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zahlt sich am Ende hundertfach aus. Landtag Wenn Sie sich jedoch weiter weigern, der Realität ins Auge zu sehen und die Ordnungsämter nicht in die Lage versetzen, robust, technisch versiert und mit der entsprechenden Unterstützung der Polizei gegen diese Kriminellen vorzugehen, dann werden die Kassen beim organisierten Verbrechen weiter klingeln – auf Kosten der Familien, der Spielsüchtigen und der Allgemeinheit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)