Andreas Keith

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik liegt uns eine rein sachlich notwendige, technisch-organisatorische Anpassung vor, die wir als sinnvoll und richtig bewerten. Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik erfüllt eine zentrale Aufgabe für die Sicherheit der Bürger in ganz Deutschland. Sie sorgt für einheit-Landtag liche Standards bei der Prüfung und Bewertung sicherheitstechnischer Fragen, insbesondere dort, wo Produkte, Anlagen oder Verfahren in mehreren Bundesländern gleichermaßen betroffen sind. Gerade im föderalen System ist diese Zusammenarbeit wichtig, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Kompetenzen zu bündeln und die Effizienz zu erhöhen. Die jetzt vorgesehene Änderung des Abkommens trägt dazu bei, die Arbeitsweise dieser Zentralstelle an aktuelle rechtliche, technische und organisatorische Entwicklungen anzupassen. Sie verbessert die Zusammenarbeit der Länder, erhöht die Transparenz und schafft nicht zuletzt auch verlässlichere Zuständigkeiten. Es geht also um die Modernisierung bestehender Strukturen im Sinne einer besseren Sicherheitstechnik, eines besseren Verbraucherschutzes sowie einer effizienteren Verwaltung. Nordrhein-Westfalen profitiert von einer starken, gut abgestimmten Länderkooperation in diesem Bereich. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung dem Staatsvertrag beigetreten ist und nun die Zustimmung des Landtags einholt. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. 08.10.2025