Andreas Keith

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Müller-Witt, Sie haben uns unterstellt, dass wir ein Problem damit hätten, dass Parteien politisch aktiv sind und entsprechend politische Bildung betreiben. Mitnichten! Die Frage, die sich uns stellt: Warum muss der Staat Parteien dafür mit 644 Millionen plus die Landesanteile finanzieren? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt 2026 sind mindestens 644 Millionen Euro ausdrücklich für politische Stiftungen veranschlagt. 644 Millionen Euro – das ist mehr als das Budget für den Bundesrechnungshof, den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt, die Bundesbeauftragte für den …

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss bzw. Hauptausschuss haben wir deutlich gemacht, dass wir die technischen und aufsichtsrechtlichen Änderungen des Gesetzentwurfs im Grundsatz mittragen. Die Schließung von Regelungslücken und eine wirksame Kontrolle legaler Anbieter sind sinnvoll und tragen zu mehr Rechtssicherheit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Reul, welche konkreten Forderungen richten Sie auf Bundesebene an den Bundesminister, um die bisherigen Grenzkontrollen deutlich effektiver zu gestalten?

Genau. Wann setzen Sie sich dafür ein?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Reul, ab wann können wir damit rechnen, dass Sie sich endlich auch auf Bundesebene für dauerhafte und ausgebaute Kontrollen und auch deutlich mehr Bundespolizei einsetzen?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber spät als nie – genau das beschreibt diesen Gesetzentwurf ziemlich treffend. 15.07.2026 Bereits in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 haben wir einen großflächigen Abbau von Bürokratie gefordert, im Hochschulwesen, im Gesundheitssektor, im Bauwesen, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nichts gönnen wir unseren Spitzensportlern mehr als Olympische Spiele im eigenen Land und auch gerne in Nordrhein-Westfalen. Wir gönnen sie den Tausenden Ehrenamtlichen, den Trainern, den Vereinen und den Millionen sportbegeisterten Menschen, die sich Tag für Tag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das eigentlich Absurde an dieser Debatte ist? Wir diskutieren hier über Sichtschutzfolien, Einsehbarkeiten in Wettbüros und Zertifizierungsverfahren für Spielhallen. Die Kriminellen aber, die sich mit illegalem Glücksspiel jedes Jahr Millionen Euro in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 128 Wahlkreise. Man kann darüber reden, diese zu reduzieren, dass man das Verhältnis auf halbehalbe festlegt. – Zitat: Verena Schäffer. Herzlichen Dank für diese Aussage. Richtig, Frau Ministerin. Leider ist sie jetzt nicht da. Genau so. Aber während Sie nur …

Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass man Mittel für solche Organisationen hergibt und dann nicht weiß, wie sie weiterverwendet werden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist doch keine Frage!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die sachlichen Ausführungen. Es tut gut, wenn sich jemand einmal sachlich mit der Thematik beschäftigt, anders als die Kollegen, die hier teilweise sehr emotional und unsachlich waren. (Zurufe von Olaf Lehne [CDU] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Meine Frage geht aber …

Es ist riesengroßer Quatsch, dass Sie hier erzählen, das würde ewig lange dauern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Großen Quatsch haben Sie erzählt! Fünf Minuten lang!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rock, ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass niemand das ehrenamtliche Engagement mehr schätzt als die AfD, (Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Matthias Goeken [CDU]: Ach!) insbesondere bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei der Lebenshilfe und bei vielen anderen Organisationen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll das? Das 07.05.2026 rätselte gestern der CDU-Abgeordnete Tigges über den Antrag der AfD-Fraktion, die Förderung von CORRECTIV endlich einzustellen, einer angeblichen Nichtregierungsorganisation, deren sogenannte Geheimplanrecherche eine in Deutschland einmalige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie verstehen wollen, wo das Problem dieses Gesetzes liegt, dann müssen Sie nicht in abstrakte Paragrafen schauen. Es reicht ein Blick in den Arnsberger Wald: ein großflächiger, zusammenhängender Wald, FFH-Gebiet, europäisch geschützt, Lebensraum für …

Was macht eine Firma, die kurz vor der Pleite steht und der die Kunden in Scharen davonlaufen? – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie schreibt verzweifelt eine E-Mail oder, falls noch liquide, einen Brief an die Kunden und Lieferanten, beteuert, dass alles wieder besser wird, und versichert, aus den …

… und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Preisfrage: Wie viele Schwimmbäder sind seit 2001 in Nordrhein-Westfalen verschwunden? Ich mache es Ihnen zur späten Stunde etwas leichter. Antwort A: jedes vierte. Antwort B: jedes dritte. Antwort C: jedes zweite. Sie ahnen es bereits: Die Lösung lautet „Antwort C“. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 4,4 % der Wähler in Baden-Württemberg haben noch nicht verstanden, dass die FDP nicht die Lösung, sondern eine Ursache der Bürokratie und vieler Probleme in Deutschland ist: Bonpflicht – Sie kaufen ein Brötchen und produzieren einen ellenlangen Papierstreifen. Bauantrag …