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Andreas Keith

AfD 18.12.2025 Sitzungen 18/114

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an Sie alle: Wie lange schlägt sich ein durchschnittlich großer ehrenamtlich geführter Verein in Deutschland nur mit Bürokratie herum? Ich spreche von Datenschutz-Grundverordnung, E-Rechnungen, Steuererklärungen, Zuwendungsempfängerregister, Lebensmittelverordnungen und, und, und. Laut Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, lautet die Antwort: 6,5 Stunden pro Woche oder – und jetzt aufgepasst; alle die Köpfe von den Handys hoch – 42 Arbeitstage im Jahr. Diese unglaubliche Zahl ergab eine Umfrage unter Leitungspositionen in rein ehrenamtlich geführten Vereinen. Wir Abgeordnete verbringen hier 2025 30 Plenarsitzungstage. Das sind 12 Tage weniger, als sich ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand nur mit der von Ihren Parteien geschaffenen Bürokratie herumschlagen muss. Und im Gegensatz zu dem, was Sie hier meistens vorbringen, sprechen wir von Zeit, die diese 18.12.2025 Menschen sinnvoll und zum Wohle der Gemeinschaft aufbringen. Von dieser Lebenszeit auch nur eine Minute mehr als unbedingt nötig zu rauben, ist eigentlich ein Skandal – ein Skandal, mit dem die AfD Schluss machen wird, sobald sie regiert. Das verspreche ich allen Ehrenamtlern. (Beifall von der AfD) Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wälzt der Staat auch noch seit Jahren eine Aufgabe nach der anderen auf Ehrenamtler ab. In der Jugendarbeit, in der Pflege, bei der Feuerwehr, im Tier-, Umwelt- und Naturschutz, in der Wohlfahrtspflege, bei den Tafeln, ja selbst in der Schularbeit und bei Sprachkursen für Migranten halten immer mehr Freiwillige den Laden am Laufen. Viele kommen dabei mittlerweile an ihre Grenzen. Gerade bei den Tafeln wird das deutlich. Es gibt immer mehr Bedürftige; im Besonderen immer mehr ältere Menschen müssen sich mit den Spenden über Wasser halten. Dabei stoßen die Tafeln immer häufiger an ihre Grenzen und müssen Aufnahmestopps oder Wartelisten einführen. Viele Ehrenamtliche haben das Gefühl, dass ihr Einsatz zwar gerne in Sonntagsreden von Politikern gelobt wird – wie auch heute –, im politischen Alltag aber kaum eine Rolle spielt. Ihre Warnungen aus der Praxis werden von Ihnen in der Regel ignoriert. Und dann wundern Sie sich, dass Menschen irgendwann sagen: Das mache ich nicht mehr mit. Ich habe keine Lust mehr. – Der Rückzug ins Private ist dann keine Bequemlichkeit, sondern die logische Konsequenz. Wer den Eindruck hat, dass sein Einsatz folgenlos bleibt, investiert seine Zeit halt woanders. Und was tun CDU und Grüne? Sie wollen den Zugang zur Ehrenamtskarte ausweiten – nicht viel, aber immerhin. Machen wir uns nur nichts vor: Eine Ehrenamtskarte wird keine Feuerwehr und keinen Fußballverein retten. Sie wird auch keine Tafel offenhalten. Dieses späte Zeichen der Anerkennung ist wichtig, aber es ist nicht genug. Wer Ehrenamt wirklich stärken will, muss an die Ursachen heran. Es braucht verlässliche Finanzierung, viel weniger Bürokratie und eine Politik, die unsere Kommunen nicht länger unnötig mit Migrations- und Sozialkosten schröpft. In Nordrhein-Westfalen können von 396 Gemeinden noch ganze zehn einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wer Städte und Gemeinden finanziell ausbluten lässt, schwächt automatisch das Ehrenamt. Diese Einsicht fehlt Ihnen allen bis heute. Landtag Stattdessen wird das Ehrenamt weiterhin als Lückenfüller missbraucht. Ich sage es noch einmal: Ehrenamt soll staatliches Handeln ergänzen und nicht ersetzen. Wir, die Alternative für Deutschland, sagen: Ja, es braucht Anerkennung. Auch Ihrem Antrag stimmen wir zu. Aber wir lehnen den politischen Selbstbetrug ab, man könne dadurch und mit ein paar PR-Kampagnen und Symbolpolitik den Rückgang des Ehrenamts aufhalten. Sparen Sie sich endlich die Floskeln und Lippenbekenntnisse über das Ehrenamt als eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft, und fangen Sie an, entsprechend zu handeln. Floskeln werden weder die freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, den Sportverein noch das Tierheim oder die Tafel retten. Beginnen Sie jetzt, und lassen Sie Ihren Ankündigungen in Ihrem Antrag Taten folgen! Dann können wir in Zukunft dem Ehrenamt auch besser helfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall von der AfD)

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