Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts.“ Treffender als dieser Werbeslogan könnte man diesen Gesetzentwurf nicht beschreiben. Sie wollen die Landeszentrale für politische Bildung, die bisher beim Ministerium für Wissenschaft angesiedelt war, jetzt an das Landtagspräsidium andocken, also bei einem Gremium, von dem die AfD bewusst ausgeschlossen wird. Schon bei der ersten Lesung habe ich das als einen rein machtpolitischen Transfer bezeichnet. Schließlich wird eine scheinbar überparteiliche Behörde unter die Aufsicht eines Gremiums gestellt, das selbst einseitig besetzt ist und oft parteipolitisch agiert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Landeszentrale fortan von einem Kuratorium, das Abgeordnete der etablierten Fraktionen dominieren, welche Sachverständige jederzeit und ohne Aussprache abwählen können, unterstützt wird. Kritische Stimmen? Fehlanzeige. Das ist Ihr Verständnis von politischer Meinungsvielfalt. Da dieses Kuratorium auch über das Budget entscheidet, werden vor allem die bekannten freien Träger profitieren, welche seit Jahren mit immer neuen fragwürdigen Projekten gegen rechts Millionen Euro abgreifen. Liebe selbsternannte Demokraten, das ist keine Unabhängigkeit, sondern Selbstbedienung unter dem Deckmantel der Demokratie. In der ersten Lesung habe ich bereits die Mittelzuweisung kritisiert. Auch im Jahr 2026 erhält die Landeszentrale 3,75 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus und Rassismus – oder vielmehr gegen das, was Landtag Sie darunter verstehen. Auch wenn jeder weiß, dass Sie uns bei diesem Thema absichtlich falsch verstehen wollen, betone ich hier noch einmal: Jeder Extremist, egal von welcher Seite, ist ein riesengroßer Mist. (Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD] – Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Umso unverständlicher ist es, dass Sie auch 2026 keinen müden Cent im Kampf gegen den Linksextremismus ausgeben – nicht einen Cent, obwohl NRW das Land mit den meisten linksextremistischen Straftaten ist. Und im Gegensatz zur rechten Gewalt handelt es sich dabei meist nicht um Meinungsdelikte. Nein, ich spreche von Anschlägen auf Bahnanlagen, von Brandstiftung und von brutaler Gewalt gegen Menschen. Ich zitiere aus dem Bundesverfassungsschutzbericht: „Es ist eher dem Zufall geschuldet, dass bisher noch kein Todesfall eingetreten ist.“ Eine Veränderung gibt es bei der Mittelzuweisung inzwischen aber doch. Ich spreche von der Beratungsleistung gegen Islamismus. Diese stockt Schwarz-Grün im nächsten Jahr auf, jedoch gerade mal um mickrige 50.000 Euro. Die Summe für Islamismusprävention erhöht sich somit auf gerade einmal 370.000 Euro, und das nach den schrecklichen islamistischen Attentaten von Solingen, Bielefeld und jüngst Paderborn. Ich erinnere: Für den Kampf gegen rechts bekommt die Landeszentrale über 3 Millionen Euro mehr. Demgegenüber stehen die mickrigen 50.000 Euro für die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Deutlicher können Sie es nicht zeigen: Nein, nicht die Stadtfest-Dschihadisten und Weihnachtsmarkt-Raser von morgen sollen gestoppt werden, sondern die Bürger, die für eine demokratische, rechtskonservative Regierung unter der Führung der Alternative für Deutschland kämpfen. (Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD] – Zu- ruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Es ist mehr als traurig, dass der Sumpf aus linken bis linksextremen NGOs, Vereinen und Projektträgern auch unter der CDU-Bundesministerin Prien prächtig weitergedeiht. 191 Millionen Euro gibt es im nächsten Jahr mehr als unter der grünen Ampelministerin Paus. Das sind 191 Millionen Euro für die Garanten der linken Macht, ausgestellt mit freundlichen Grüßen der CDU, einer längst selbst linken Partei, gerade hier in Nordrhein-Westfalen. Daher fordern wir: Die Landeszentrale für politische Bildung darf nicht mehr Selbstbedienungsladen für die linksradikale bis linksextreme Lobby sein. Wir wollen echte Überparteilichkeit statt einer Einheitsfront der Etablierten sowie den Schutz kritischer Experten, die nicht willkürlich abgewählt werden können. 05.11.2025 „Links ist vorbei“, so hatte Friedrich Merz noch im Bundestagswahlkampf groß getönt. Heute wissen wir, dass Merz die Bürger nicht nur bei diesem Thema schamlos belogen hat. Nur die AfD wird die Sehnsucht der Wähler nach einer echten konservativen Politik erfüllen, den linken Fördersumpf trockenlegen und Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung von einer Waffe des Linkstaats (Lachen von der SPD und den GRÜNEN) in einen Schutzschild des Rechtsstaats verwandeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)