Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag steht: „[…] im Bund auf eine auskömmliche Finanzierung der Dienste hinzuwirken“. Ausgerechnet die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt, die in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale wie Vetternwirtschaft, ungerechtfertigt hohe Löhne, Luxusdienstwagen und Scheinbeschäftigungen auffiel, ist sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen einer der größten Träger des Freiwilligendienstes und wird sich sicherlich über eine noch auskömmlichere Finanzierung durch Grün-Schwarz freuen. Gerade die SPD-nahe AWO, die so sehr am Wohl ihrer Funktionäre interessiert ist, erhält jedes Jahr üppige Summen vom Bund, vom Land und von den Kommunen. Man könnte annehmen, dass damit eine gewisse Neutralität einhergehen muss. Genau das Gegenteil ist aber der Fall, denn sobald es um die AfD geht, wird es kämpferisch aggressiv. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Wörtlich heißt es: Die AWO wird dieser Partei aktiv entgegentreten und sie bekämpfen. (Christin Siebel [SPD]: Richtig! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die AWO bekämpft Faschis- mus seit ihrer Gründung! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Um das klarzustellen: Wir sind nicht gegen Freiwilligendienste. Im Gegenteil: Junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, erbringen einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft. Sie arbeiten in Kitas, in der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, im Rettungsdienst oder im Katastrophenschutz. Sie springen oft dort ein, wo der Staat längst an seine Grenzen stößt. Deshalb sagen wir: Wer sich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit stellt, hat mehr verdient als Pressefotos, Dankeschön-Videos auf Instagram oder wohlfeile Sonntagsreden, wie wir sie auch heute wieder hier im Parlament hören. (Beifall von der AfD) Wer sich ein Jahr lang einbringt, erhält häufig ein Taschengeld, das kaum zum Leben reicht. Wer in Ballungsräumen eingesetzt wird, findet oft keine bezahlbare Unterkunft. Wer pendeln muss, zahlt drauf. Dazu sind viele Einsatzstellen bürokratisch völlig überfordert. Mit diesem Antrag wird versucht, die Attraktivität der Freiwilligendienste zu steigern, mehr Anerkennung zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, doch dieser Versuch scheitert kläglich. Das Grundanliegen ist richtig, der Antrag aber bietet keinen wirklichen Anreiz, sondern nur hohle Phrasen, Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Ich muss es so deutlich sagen: Ich habe selten so eine dünne Suppe gesehen. Landtag Ein zentraler Punkt wird komplett ausgeblendet. Wie anfangs erklärt werden Freiwilligendienste in NRW überwiegend über große Träger organisiert, nämlich über Wohlfahrtsverbände, Kirchenstrukturen und Hilfsorganisationen. Genau darin liegt das Problem, über das hier viel zu selten gesprochen wird. Einige der größten Träger, insbesondere Teile der Wohlfahrtsverbände und der Kirchenstrukturen, haben sich in den letzten Jahren politisch grenzwertig und sehr einseitig positioniert. Man will mit der AfD nicht sprechen, sie von Veranstaltungen ausschließen oder sie sogar bekämpfen. (Zurufe von Christin Siebel [SPD] und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Christian Loose [AfD]: Aber das Geld wollen Sie haben! Klar!) Meine Damen und Herren, man kann zur Opposition stehen, wie man will – das ist Demokratie –, aber Organisationen, die jährlich eine halbe Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln erhalten, sich als politischer Akteur gegen eine demokratisch gewählte Opposition begreifen und dabei auch noch Freiwilligendienste als Bühne für Gesinnungsarbeit missbrauchen, (Zurufe von Christin Siebel [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) sind nicht akzeptabel, sind nicht die Zivilgesellschaft. Das ist politischer Aktivismus auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall von der AfD) Freiwilligendienste sind Dienste am Menschen (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) und keine ideologischen Umerziehungsprogramme. Wer Steuergeld bekommt, hat sich an klare Regeln zu halten: (Lachen von Christin Siebel [SPD] – Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Lena Teschlade [SPD] – Zuruf) politische Neutralität, Transparenz, Zweckbindung und strikte Trennung von Dienst und Politik. (Beifall von der AfD) Anstatt Ihrer Symbolpolitik im Antrag hätte es eine deutliche Anhebung des Taschengelds, die vollständige Erstattung von Unterkunfts- und Fahrtkosten, den Abbau von Bürokratie, die Schaffung von mehr Plätzen im Pflegedienst, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz anstelle ideologischer Projekte, ein Neutralitätsgebot für Träger, die öffentliche Mittel erhalten, und die Streichung von Steuergeld für parteipolitische Agitation gebraucht. (Beifall von der AfD – Zurufe von Christin Sie- bel [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Die AfD will genau damit junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung befähigen und aus-28.01.2026 drücklich zur Mitwirkung im Ehrenamt ermutigen. Setzen Sie unsere Forderungen um, wenn Sie Freiwilligendienste wirklich stärken wollen, damit junge Menschen in NRW wieder das Gefühl haben, dass ihr Einsatz zählt und respektiert wird und dass sie nicht ausgenutzt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)