Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Beginn der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes möchte ich feststellen: Die Schaffung von Schiene.NRW ist grundsätzlich ein richtiger und notwendiger Schritt, der längst überfällig war. Seit Jahren erleben wir eine zersplitterte Zuständigkeit, ineffiziente Parallelstrukturen und mangelnde strategische Steuerung im schienengebundenen Landtag Nahverkehr unseres Landes. Wer den ÖPNV ernsthaft leistungsfähiger, verlässlicher und wirtschaftlicher machen will, braucht aber mehr als nur einen schönen Namen. Denn es geht um nicht weniger als die künftige Struktur, Finanzierung und Steuerung unseres ÖPNV und damit um einen Bereich, der für viele Bürger täglich von zentraler Bedeutung ist. Die AfD-Fraktion hat genau das in der Vergangenheit mehrfach gefordert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, die großen Verkehrsverbünde und die Aufgabenträger zusammenzuführen, Kompetenzen zu bündeln und Verantwortlichkeiten klar zu ordnen. Wir erkennen an, dass mit Schiene.NRW ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird, auch wenn er deutlich früher hätte erfolgen können und müssen. Aber Strukturreformen alleine genügen nicht. Entscheidend ist, ob sie mit finanzieller Ehrlichkeit, mit klaren Zielvorgaben und mit einem echten Willen zur Wirtschaftlichkeit verbunden sind. Genau hier weist dieses Gesetz gravierende Schwächen auf. Denn was uns heute vorgelegt wird, ist eine Reform, bei der zentrale Kostenfragen ausgeblendet oder bewusst offengelassen werden. Die Errichtung einer neuen landesweiten Organisation, der Aufbau zusätzlicher Verwaltungseinheiten, neue Steuerungsund Koordinierungsstrukturen: All das verursacht Kosten – Kosten, die letztlich der Steuerzahler trägt. Doch statt diese transparent zu benennen, nachvollziehbar zu beziffern und mit Einsparzielen zu verknüpfen, bleibt das Gesetz auffallend vage. Noch problematischer ist die vorgesehene Dynamisierung der Landesmittel um jährlich 3 % ab dem Jahr 2027. Diese pauschale Fortschreibung stärkt nicht die Effizienz, sondern zementiert bestehende Fehlanreize. Sie führt dazu, dass Kostensteigerungen nicht hinterfragt, sondern automatisch ausgeglichen werden. Einsparpotenziale werden so nicht gehoben, sondern systematisch vermieden. Ein ÖPNV, der dauerhaft nur über steigende Subventionen stabilisiert wird, entwickelt sich zu einem Subventionsmonster, das immer mehr Mittel bindet, ohne dass Qualität, Pünktlichkeit oder Wirtschaftlichkeit in gleichem Maße steigen. Das kann gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Finanzen nicht der Anspruch verantwortungsvoller Haushaltspolitik sein. Was wir stattdessen brauchen, sind klare Effizienzziele, eine konsequente Ausgabenkontrolle und eine Finanzierung, die Anreize für sparsames und wirksames Wirtschaften setzt. Eine Dynamisierung darf allenfalls an konkrete Leistungs- und Reformfortschritte gekoppelt sein und nicht ein Automatismus sein, der jede Kostenentwicklung ungeprüft fortschreibt. Ja, Schiene.NRW ist ein notwendiger Schritt und strukturell richtig. Ja, eine bessere landesweite 28.01.2026 Koordinierung des Schienenpersonennahverkehrs ist dringend erforderlich. Leider bleibt der vorliegende Gesetzentwurf finanziell unsauber, es werden wesentliche Kosten ausgeblendet, und durch die geplante Dynamisierung wird eine Subventionslogik verfestigt, die Reformen eher verhindert als befördert. In dieser Form ist das Gesetz für uns nicht zustimmungsfähig. Wir stehen weiterhin für einen leistungsfähigen, bezahlbaren und effizient organisierten ÖPNV, aber eben nicht um den Preis wachsender Intransparenz und immer neuer Ausgaben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)