Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 4,4 % der Wähler in Baden-Württemberg haben noch nicht verstanden, dass die FDP nicht die Lösung, sondern eine Ursache der Bürokratie und vieler Probleme in Deutschland ist: Bonpflicht – Sie kaufen ein Brötchen und produzieren einen ellenlangen Papierstreifen. Bauantrag – 20.000 Normen und Vorschriften sind zu beachten. Eine schnelle Baugenehmigung? Fehlanzeige! Elterngeld – über 20 Seiten in Papierform müssen eingereicht werden, trotz digitaler Ausfüllhilfe. Es soll Zeiten gegeben haben, in denen die FDP für Entbürokratisierung stand. Das war angeblich ein Markenkern dieser Partei. Heute hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt. Seit Jahren fordert sie die Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Bier- oder Kaffeesteuer, hat es aber in politischer Verantwortung nie umgesetzt. Die FDP hält Ursula von der Leyen, deren Kommission allein im letzten Jahr mit 1.456 neuen Gesetzen noch mehr Bürokratie Landtag geschaffen hat, beim Misstrauensvotum im Amt, während sie gleichzeitig beklagt, Europa werde unter ihrer Führung durch immer mehr Bürokratie ausgebremst. Die FDP half dabei, die Bürgergeldverwaltung, eine Flut an zusätzlichen Dokumentationspflichten und das Habeck’sche Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen. Liebe Kollegen von der FDP, diese FDP hat sich überlebt. Sie wurde in Baden-Württemberg zu Recht von den Wählern abgestraft und verdient aus dem Landtag entfernt. (Beifall von der AfD) Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Liberalen nicht über Jahre hinweg die Interessen ihrer eigenen Wähler verraten und verkauft hätten. Christian Lindner hatte recht, als er sagte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Diesen richtigen Anspruch verkehrte die FDP nur wenige Jahre später ins Gegenteil, als es plötzlich hieß: Besser falsch regieren, als nicht regieren. Hauptsache: Dienstwagen. Wenn man jahrelang rot-grüne Regierungspolitik mitträgt und die Bürokratie vermehrt statt abbaut, dann wird es schwierig, sich plötzlich wieder als Freiheitspartei zu inszenieren – zumal es mit der AfD seit geraumer Zeit eine echte freiheitliche Partei gibt, an die sich die Wähler wenden können. (Beifall von der AfD) Ich möchte kurz zum Gesetzentwurf selbst kommen, auch wenn nicht viel dran ist. Dieser will einen Normenkontrollrat des Landes Nordrhein-Westfalen schaffen, für bessere Gesetze und weniger Bürokratie. Das klingt erst mal nicht verkehrt. Aber hier lohnt sich ein genauer Blick. Erstens: Die Wirkung ist überschaubar. Der geplante Normenkontrollrat kann prüfen, empfehlen und berichten. Aber seine Stellungnahmen sind nicht verbindlich. Am Ende entscheidet weiterhin die Landesregierung. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Mit anderen Worten: Man stampft ein neues Gremium aus dem Boden, das emsig Empfehlungen schreibt, während die Formularflut draußen weitergeht. Zweitens: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist fraglich. Der Gesetzentwurf selbst rechnet mit über 1 Million Euro jährlichen Kosten für Mitglieder, Personal, Gutachten und Geschäftsstelle. Dazu, welche Bürokratie dadurch konkret abgeschafft wird, bleibt der Gesetzentwurf eine Antwort schuldig. Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Nordrhein-Westfalen hat bereits Instrumente, die genau in diese Richtung gehen. Es gibt die Clearingstelle Mittelstand, und es gibt die Normenprüfung 18.03.2026 innerhalb der Verwaltung. Statt diese Strukturen zu stärken, baut man nun eine zusätzliche Ebene auf. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Genau das ist die Ironie des Gesetzentwurfs. Man will Bürokratie abbauen und beginnt damit, eine neue Institution mit eigener Geschäftsstelle zu schaffen. Das ist kein Bürokratieabbau. Es ist im besten deutschen Sinne Bürokratieverwaltung durch noch mehr Bürokratie. Wenn man den Verwaltungsdschungel wirklich lichten will, dann braucht es nicht mehr Gremien. Es braucht den ehrlichen, klaren und starken Willen, den Bürokratiesumpf in Deutschland trockenzulegen. Hierfür reichen homöopathische Dosen auf Globuli-Niveau, wie wir sie hier im Gesetzentwurf sehen, nicht aus. Diesen Willen und Mut hat in Deutschland nur die Alternative für Deutschland. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ach Gott!) Dort, wo wir als Erstes in Regierungsverantwortung kommen, werden wir unseren Bürgern beweisen, dass wir die von Ihnen allen geschaffene Bürokratie nicht brauchen und diese umgehend im Sinne der Bürger und der Wirtschaft radikal abschaffen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)