Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die juristische Nachwuchsförderung liegt uns als CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen. Das haben nicht zuletzt die drei erfolgreichen Anträge in der ersten Hälfte dieses Jahres gezeigt. Ich erinnere an die Themen: mobiles Arbeiten, Modernisierung des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienstes sowie Besetzung der Prüfungskommissionen. Wie also auch die FDP-Landtagsfraktion erkennen kann, beschäftigen wir uns aktiv mit der Attraktivitätssteigerung und Modernisierung – und das nicht nur in der juristischen Ausbildung, sondern für juristisches Arbeiten insgesamt. Umso mehr verwundert Ihr heutiger Antrag. Leider kennen wir das aber ja schon von den Initiativen der FDP in dieser Wahlperiode. Doch diesmal beschreiben Sie im Antragstext immerhin einige richtige Dinge. Richtig und wichtig ist, dass sich die Konferenz der Justizminister der Länder bereits im November auch mit der Novellierung des Jurastudiums und der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws beschäftigt hat. Richtig ist auch, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag die Einführung dieses Bachelors vorsieht. Vollkommen falsch sind hingegen Ihre Schlussfolgerungen. Das Thema hat in unserer Koalition nämlich einen hohen Stellenwert und ist nicht umsonst in unserem Koalitionsvertrag verankert. Ihre Behauptungen in Anträgen, Versprechen würden nicht gehalten und Sachen lägen herum, werden nicht besser und wahrheitsgetreuer, wenn Sie diese immer wiederholen, liebe Kolleginnen der FDP und der SPD. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Lieber Herr Kollege Dr. Pfeil, Sie scheinen besonderen Spaß daran zu entwickeln, den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün abzuarbeiten, statt eigene Ideen einzubringen. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Inhaltlich kann ich das gut verstehen, da wir uns auf viele wichtige und richtige Projekte einigen konnten. (Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie mal was zur Sa- che!) Ihre Zustimmung dazu freut uns. Ich glaube, da spreche ich für beide Fraktionen. Auch wenn ich die Euphorie und Zustimmung sehr gut nachvollziehen kann, (Vereinzelt Beifall von der CDU) will ich Ihnen die in Ihrem Antrag geäußerten negativen Befürchtungen und Sorgen direkt nehmen. 20.09.2023 In dieser Regierung wird sorgfältig gearbeitet, genauso wie zügig gearbeitet wird. Dazu gehören natürlich auch die Thematik der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws sowie die damit einhergehenden Änderungen, die dann im JAG vorgenommen werden müssen. Unsere Regierung ist im Sinne der Studentinnen und Studenten auf einem guten und zielstrebigen Weg. Dazu benötigen wir keine Aufforderungen und Drängeleien von der FDP. Auch eine ambitionierte Regierung – und das gehört zur Wahrheit dazu –, die gerade einmal etwas mehr als ein Jahr lang im Amt ist, kann nicht alle Themen auf einmal angehen. Seien Sie also nicht so ungeduldig. Der integrierte Bachelor wird kommen, und zwar bald.