Angela Erwin

Herr Kollege Pfeil, vielen Dank für die Rückfrage. Ich kann für meine Fraktion und wahrscheinlich auch für die Fraktion der Grünen Landtag deutlich machen, dass der Opferschutz ein zentrales Element im rechtspolitischen Bereich ist – Sie nicken, und ich denke, darüber sind wir uns alle einig –, und da dürfen unsere Bemühungen nicht …

Alle Opfer von Straftaten verdienen unsere bestmögliche Unterstützung. Deshalb arbeiten wir weiter für sie. Das tun wir durch die geplante Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung, die Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs, den leichteren Zugang zu Beratungsverfahren und zur Prozesskostenhilfe, eine Weiterentwicklung des …

Nein. (Zurufe: Oh!) 29.03.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Pfeil, Sie greifen in diesem Antrag ein Thema aus unserem Koalitionsvertrag auf. Das zeigt mir bzw. uns, dass Sie unseren Koalitionsvertrag und die darin formulierten Ziele offensichtlich besonders toll finden. In unserem Koalitionsvertrag ist sehr deutlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! KI ist allgegenwärtig. Wie breit dieses Thema nicht nur im Bereich der Justiz diskutiert wird, zeigt ein umfangreicher Bericht im aktuellen Spiegel über die Chancen und Risiken. Dort findet sich auch ein Absatz zur KI in der Justiz. Mit Ihrem Einverständnis zitiere ich: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachwuchsgewinnung ist eine der größten Herausforderungen, auch in der Justiz. Wir kämpfen auf dem Arbeitsmarkt um die besten und klügsten Juristen und konkurrieren dabei mit Großkanzleien und Unternehmen. Daher bedarf es einer Weiterführung der Attraktivitätsoffensive in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich mehrere Anträge in dieser Plenarwoche beschäftigen sich mit einem Thema, das unsere Gesellschaft schon jetzt, aber vor allem in den kommenden Jahren und Jahrzehnten maßgeblich prägt, Künstliche Intelligenz oder kurz gesagt: KI. KI ist bereits heute allgegenwärtig und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der AfD anschaue, dann frage ich mich, ob Sie sich ernsthaft mit dem Urteil des EuGH aus September letzten Jahres auseinandergesetzt haben. Mein Eindruck ist: Nein. In Ihrem Antrag geht nämlich einiges durcheinander. Deshalb will ich die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, über eine attraktivere, familienfreundlichere, flexiblere und modernere Justiz als Arbeitgeberin in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten, wollen wir mobiles Arbeiten weiter ausbauen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den ersten Justizhaushalt der neuen schwarz-grünen Landesregierung – ein erster Haushalt für unseren Fachbereich, der inmitten zahlreicher Krisen entstehen muss. Uns allen ist dabei klar: Herausfordernde Zeiten benötigen umsichtige Entscheidungen. Sie, lieber …

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes NRW sowie weiterer Gesetze) werden Änderungen vorgenommen, die aus sachlichen Gründen (wie Prozessökonomie, Folgeänderungen, Stärkung des Betreuungsrechts) angezeigt sind. Wir werden dem Gesetzentwurf daher zustimmen.