Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! KI findet man in immer mehr Lebensbereichen vor. Auch in der Justiz werden der Einsatz und die Chancen von KI, der daraus resultierende Mehrwert und die Entlastung von Rechtspflegern und Richtern diskutiert. Ebenso wird diskutiert, was die Risiken von KI sind. Auch wir diskutieren sowohl im Rechtsausschuss als auch im Plenum mit wiederkehrenden Tagesordnungspunkten diesen Themenkomplex. Deshalb ist es auch sehr begrüßenswert, dass sich Ende März die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes zum Digitalgipfel in Berlin getroffen haben. Auch die Ziele der gemeinsamen Erklärung der Justiz in Deutschland sind in weiten Teilen begrüßenswert. Was allerdings weder begrüßenswert noch verständlich ist, ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ohnehin bekommt man beim Verfolgen der FDP-Politik dieser Tage das trügerische Gefühl, man möchte auf Biegen und Brechen digitale Themen kommunikativ mit der FDP verknüpft wissen. Ob das sinnvoll, inhaltlich richtig oder gar zielführend ist, scheint dabei fast egal zu sein. Nur ein Beispiel: eine digitale Plattform für Studenten, um Einmalzahlungen zu beantragen, möge sie Landtag funktionieren oder durch die Bund-IT doch eher schwer zugänglich sein, Hauptsache digital. Selbst bei der, wie wir finden, ablehnenswerten Idee der Entkriminalisierung von Unfallflucht durch Bundesjustizminister Buschmann wird eine digitale Komponente reingebastelt. Ob hinter all dem eine wirkliche Strategie steckt, wage ich stark zu bezweifeln. Bei einigen schlechten Gedichten kennt man es. Dort wird getreu dem Motto „Reim dich, oder ich fress dich“ konzipiert. Hier scheint es ähnlich zu sein: Bring eine politische Initiative mit digitalem Einschlag, oder du wirst keine FDP-Idee. – Dazu zählen nicht nur die Anträge zu KI im März, die hier keine Mehrheit finden konnten, sondern auch dieser Antrag heute. Aber warum sage ich das so deutlich? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits in unseren Debatten im letzten Monat haben wir festgehalten, dass KI in der Justiz Möglichkeiten bietet, Prozesse zu optimieren und Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig waren und sind wir uns einig, dass wir auch die Grenzen des Einsatzes im Blick behalten müssen. Das haben wir schon damals gesagt. Sie, lieber Herr Kollege Dr. Pfeil, hatten damals aber auch erst die Fortführung eines Kongresses – Sie haben es eben selber erwähnt – gefordert. Ich hatte Ihnen daraufhin drei Dinge verdeutlicht – Sie haben einiges auch schon zitiert –: Erstens. Es war richtig, dass wir in der Vergangenheit einen Kongress zu Fragen von KI initiiert und durchgeführt haben. Zweitens. Dadurch konnte ein sehr wertvoller Austausch erfolgen. Drittens. Die Arbeit im Nachgang zu den Ergebnissen dieses Kongresses hat bereits volle Fahrt aufgenommen. Deshalb brauchen wir auch keine weiteren Kongresse. Sie hatten des Weiteren im März gefordert, dass die Landesregierung eine Strategie im Umgang mit KI in der Justiz vorlegen solle. Daraufhin hatte ich Sie an die Vorstellung des Berichtes – auch das haben Sie gerade schon erwähnt – des Justizministers im Rechtsausschuss erinnert. Dort wurde durch den Minister die Fortentwicklung des Einsatzes von KI in der Justiz mit einem klaren und zielführenden Plan vorgestellt. Es gibt nämlich die Taskforce – die Sie auch erwähnt haben –, die am 1. März die Arbeit aufgenommen hat. Jetzt lassen Sie diese Taskforce doch auch erst einmal arbeiten! Sie arbeitet mit Hochdruck. Ich bin davon überzeugt, dass sie uns auch Ergebnisse präsentieren wird. 03.05.2023 Auch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder wollen gemeinsam mit dem Bund eine Priorität, eine Strategie zum Umgang mit KI und Legal Tech entwickeln. Es mag Ihnen vielleicht nicht gefallen. Aber unsere Regierung hat einen klaren Plan, wie sie mit diesem Thema umgeht. Es wird gearbeitet. Der vorliegende Antrag ist daher nicht notwendig und leider rein für die Galerie. Aber der Überweisung und der Diskussion, die sich im Rechtsausschuss anschließen wird, stimmen wir selbstverständlich gerne zu und freuen uns darauf. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)