Jörg Blöming

Ein zusätzlicher Zaun würde also kaum einen Mehrwert bieten, sondern nur überflüssige Kosten verursachen. Viel wichtiger, als solch teure Symbolprojekte zu machen ist es, die bestehenden Sicherheitskonzepte weiterzuentwickeln. Das bedeutet, wir müssen in moderne Technologien investieren. Diese sollten frühzeitig warnen und ein schnelles …

Nein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Maschendrahtzaun bietet keinen Schutz“ – eine wirklich tolle Überschrift. Die hätte auch so in einer Zeitung mit vier Buchstaben stehen können. Der vorliegende Antrag soll uns weismachen, dass die Sicherheit an unseren Flughäfen ausschließlich aus einem Maschendrahtzaun …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unseres Staates. Wir begrüßen es sehr, dass aktuell viele Themen zum öffentlichen Dienst auf den Tagesordnungen stehen. Das ist gut so; denn der öffentliche Dienst leistet einen wichtigen Beitrag für die Funktionsfähigkeit unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Die Beschäftigten leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – als Polizeibeamtinnen und -beamte, als Lehrkräfte, in den Finanzbehörden, an den Gerichten, …

Zuerst möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, dass wir das Thema hier so zügig beraten konnten. Dadurch haben wir zu mehr Planungssicherheit bei den Beschäftigten beigetragen. Am 9. Dezember 2023 haben sich die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes geeinigt. Diese Einigung beinhaltet für die Tarifbeschäftigten des Landes auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Dezember haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes geeinigt. Diese Einigung beinhaltet für die Tarifbeschäftigten des Landes auch eine steuerfreie Sonderzahlung. Diese soll insbesondere die gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Ministerpräsident Hendrik …

Ich denke, Sie müssen anerkennen, Herr Witzel – das habe ich eben auch schon gesagt –, dass es wirklich unterschiedliche Lebensumstände gibt. Für vereinzelte Beschäftigte kann daher die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver sein. (Ralf Witzel [FDP]: Das war doch damals auch so!) – Das sehe ich anders. …

Das machen wir von hier aus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralf Witzel, es freut mich wirklich sehr, dass meine Rede aus dem Jahr 2019 einen bleibenden Eindruck bei der FDP hinterlassen hat. (Beifall von der CDU und der FDP) Ich begrüße es auch wirklich ausdrücklich, wenn ich zitiert werde. (Ralf Witzel [FDP]: Die war gut! Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich meinen Weg zur Arbeit gestalte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon sind selbstverständlich die Kosten, aber eben nur einer der Faktoren. Entscheidend ist vor allen Dingen die vorhandene Infrastruktur: Ist der nächste Bahnhof 30 km weit weg, und fährt der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorausschauende und nachhaltige Finanzplanung – das ist unser Ziel als Zukunftskoalition. Zugegeben, in der heutigen Zeit ist eine vorausschauende Planung alles andere als einfach. Wir erleben täglich, dass steigende Preise in allen Bereichen des Lebens es nahezu unmöglich …

Natürlich habe ich sie wahrgenommen. Ich werde im Verlauf meiner Rede gerne noch weiter darauf eingehen. (Ralf Witzel [FDP]: Gut!) Aber lassen Sie mich fortfahren. Wir haben die Besoldungsanpassung 2022 auf den Weg gebracht mit einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses. Wir haben die Alimentation von Familien neu …

Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich Landtag meinen heutigen Redebeitrag – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit einem Zitat beginnen: „Der vorliegende Gesetzentwurf folgt daher vollumfänglich den vom Bundesverfassungsgericht weiterentwickelten Grundsätzen zur Mindestalimentation und zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeiten und durchführen. – So steht es im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, und genauso werden Schwarz-Grün das auch umsetzen. Unser …

Der Gesetzentwurf, Drucksache 18/3065, wurde durch das Plenum am 8. März 2023 nach der ersten Lesung zur federführenden Beratung an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Unterausschuss Personal, in dem ich Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bin, hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den vorliegenden Antrag eingehe, gestatten Sie mir bitte einige Bemerkungen. Die letzten rund drei Jahre waren geprägt durch die Pandemie, ihre Bekämpfung und die vielen Themen, die diese besondere Situation mit sich gebracht hat. Wir sind in Nordrhein-Westfalen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln obliegt den Apotheken aufgrund bundesgesetzlicher Regelung. Das ist in § 1 Apothekengesetz geregelt. Des Weiteren müssen pharmazeutische Unternehmen und vollversorgende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Finanzierung eines Teils seiner Versorgungsausgaben errichtete das Land im Jahr 1999 die Versorgungsrücklage und im Jahr 2006 den Versorgungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen. Die beiden Sondervermögen wurden zum 1. Januar 2017 zum Pensionsfonds des Landes …