Jörg Blöming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist an Populismus kaum zu überbieten, und er ist auch eine schallende Ohrfeige für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. (Beifall von der CDU) Für Sie ist der öffentliche Dienst nichts anderes als eine Kostenstelle auf zwei Beinen. Im Antrag steht: Die Mitarbeiter dürfen nicht einen immer größer werdenden Anteil des Bruttoinlandsprodukts für sich beanspruchen. Das klingt fast so, als würden die Beschäftigten das Geld einfach nehmen, und das ist aus meiner Sicht eine Respektlosigkeit. Die Beschäftigten im öffent-05.06.2025 lichen Dienst – das sage ich hier ganz deutlich – leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Funktionsfähigkeit unseres Staates. Das, was Sie als „Gelder beanspruchen“ bezeichnen, ist nichts anderes als eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen, und die steht unseren Beschäftigten zu. Besonders interessant finde ich Ihrem Antrag die Passage: Bei der Bildung und der inneren Sicherheit darf aber nicht gespart werden. – Haben Sie auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht, wer dafür sorgt? Wer sorgt denn jeden Tag für die Sicherheit in unserem Land? Das sind unsere Beamtinnen und Beamten der Polizei, der Feuerwehr, der Justiz und viele andere mehr. Und wer gestaltet Tag für Tag in den Klassenzimmern die Zukunft unserer Kinder? Das sind unsere Lehrerinnen und Lehrer. Ihr Antrag zeigt sehr deutlich, wie wenig Sie sich mit dem öffentlichen Dienst beschäftigen und vor allem, wie gleichgültig Ihnen der Einsatz der Beschäftigten ist. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen Punkt eingehen. Sie hatten für dieses Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema „Justiz am Limit“ beantragt. Sie wurde zwar abgelehnt, aber trotzdem erlaube ich mir ein kurzes Zitat: Aufgrund von personellen Engpässen müssen Richter und Staatsanwälte bis an die Grenzen der Belastbarkeit arbeiten. Was denn nun? Haben wir zu viele oder doch zu wenige Beschäftigte? Ich sage es noch einmal: Dieser Antrag ist hochgradig populistisch, und er ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag natürlich ab. (Beifall von den GRÜNEN)