Jörg Blöming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lebenslanges Lernen wird auch für den öffentlichen Dienst immer 14.11.2024 wichtiger“ lautet der Titel des vorliegenden Antrags. Diesem Punkt können wir ausdrücklich zustimmen. Ich würde sogar sagen: Es ist in allen Lebensbereichen wichtig. Denn wir leben in einer Zeit des rasanten Wandels, wie auch Sie, Herr Witzel, eben gesagt haben. Der technologische Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran. Die Digitalisierung greift in alle Lebensund Arbeitsbereiche ein. Gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz gibt es fast jeden Tag neue Innovationen. Das birgt enormes Potenzial, aber auch große Herausforderungen. Von all diesen Entwicklungen ist der öffentliche Dienst nicht ausgeschlossen – ganz im Gegenteil. Der öffentliche Dienst befindet sich gerade in einem starken Wandel. Das ist auch gut so. Denn eines ist klar: Es besteht ein akuter Fachkräftemangel, und zwar nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch in den Verwaltungen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung wird sich die Situation künftig noch weiter verschärfen. Diesen Herausforderungen können wir nur mit einem zukunftsfähigen öffentlichen Dienst begegnen. Dafür brauchen wir moderne und attraktive Arbeitsbedingungen. Genau daran arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen, unter anderem mit der Modernisierungsoffensive. Dabei arbeiten wir Hand in Hand mit den Gewerkschaften zusammen. Wir wollen gemeinsam den öffentlichen Dienst nachhaltig stärken. (Lachen von Stefan Zimkeit [SPD]) – Ich finde das überhaupt nicht lustig, Herr Zimkeit. Das ist ein ernstes Thema. Im Mittelpunkt der Offensive stehen attraktive Arbeitsbedingungen und verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten. Damit wollen wir den öffentlichen Dienst attraktiver und gleichzeitig effizienter und zukunftsfähiger machen. Ein gutes Weiterbildungsangebot und lebenslanges Lernen sind dafür unverzichtbar. Deswegen werden im öffentlichen Dienst zahlreiche Fortbildungen angeboten. Es ist wichtig, Beschäftigte bei ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen. Denn wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss nicht nur die Fähigkeiten von heute besitzen, sondern auch die Kompetenzen für morgen erwerben. Aus diesem Grund hat die Aus- und Weiterbildung einen sehr hohen Stellenwert in der Zukunftskoalition. Daher standen noch nie so viele Haushaltsmittel in diesem Bereich zur Verfügung wie in dieser Legislaturperiode, auch wenn in dem Antrag etwas anderes suggeriert wird. Für das Jahr 2025 sind 33,9 Millionen Euro für die Aus- und Weiterbildung eingeplant. Insgesamt ist der Haushaltsansatz in diesem Bereich um ein Vielfaches gestiegen, seit die CDU in Regie-Landtag rungsverantwortung ist. Das ist ein deutliches Bekenntnis zur Weiterbildung und ein wichtiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch gleich noch ein Missverständnis ausräumen. Der vorliegende Antrag möchte uns glauben machen, dass im Haushalt im Bereich der Aus- und Weiterbildung Kürzungen vorgenommen werden. Man könnte meinen, dass die Beschäftigten nun wichtige Fortbildungen nicht wahrnehmen könnten. Das ist aber schlicht und ergreifend falsch. Die Weiterbildungsangebote im öffentlichen Dienst nehmen einen immer höheren Stellenwert ein. Dennoch haben die Haushaltsmittel in diesem Bereich regelmäßig noch Potenzial geboten. Deshalb ist die Anpassung nichts anderes als eine realitätsgerechte Darstellung. Aus- und Weiterbildung ist für uns ein integraler Bestandteil einer modernen Personalpolitik. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Daher gibt es von uns ein klares Ja zu der Bedeutung von lebenslangem Lernen. Wir setzen dabei aber auf konkrete Maßnahmen und nicht auf Showanträge wie diesen. Dennoch stimmen wir der Überweisung zu. (Beifall von der CDU)