Jörg Blöming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lehrkräfte tragen täglich eine große Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie sorgen für Bildungsgerechtigkeit, sie schaffen Chancen, sie tragen unser Bildungssystem. Sie verdienen dafür Respekt und auch Wertschätzung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Anders als der vorliegende Antrag uns glauben lassen will, hat diese schwarz-grüne Landesregierung deshalb nicht nur diskutiert, sondern auch angepackt. Es wird so getan, als stünde alles still. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wir haben die Anhebung von A12 auf A13 gesetzlich beschlossen. (Simon Rock [GRÜNE]: So ist das!) Wir setzen sie planmäßig um. Wir zahlen bereits heute eine ruhegehaltsfähige Zulage, die fortlaufend weiter steigt. Am 1. August 2026 erfolgt übrigens die vollständige Überleitung aller Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in A13. Das ist Realität, das ist Wertschätzung, und das ist ein starkes Signal für die Attraktivität des Lehrerberufs in Nordrhein-Westfalen. Der vorliegende Antrag erweckt zudem den Eindruck, die Landesregierung habe kein Konzept. Auch das stimmt nicht: Bereits im letzten Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung ganz klar angekündigt, die Auswirkungen der neuen Eingangsbesoldung auf Beförderungsämter, Funktionsämter und Leitungsämter zu prüfen, und zwar sorgfältig, rechtskonform und unter Berücksichtigung finanzieller und haushalterischer Rahmenbedingungen; mit anderen Worten: Der vorliegende Antrag fordert etwas, das die Landesregierung bereits vorbereitet. Außerdem behauptet der vorliegende Antrag, es gäbe Unsicherheiten ab August 2026. Auch das ist schlicht falsch. Klar ist: Einstiegsamt wird A13. 19.03.2026 Darüber hinaus stehen Funktionsämter und Leitungsämter wie bisher zur Verfügung. Sie werden regulär ausgeschrieben und vergeben. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Das System bleibt verlässlich, und es bleibt funktionsfähig. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen breiten Instrumentenkasten für die berufliche Entwicklung: Das sind Funktionsstellen, Schulleitungsämter, Lehrerausbildung, Auslandsschuldienst, Perspektiven in der Schulaufsicht und eine professionelle staatliche Lehrerfortbildung. Das ist gelebte Praxis. In dem vorliegenden Antrag ist auch vom Urteil zum Berliner Besoldungssystem die Rede. Es ist richtig, dass das Urteil neue Maßstäbe setzt, aber es ist auch richtig, dass Berlin eine deutlich niedrigere Besoldung hat. Es ist mit Nordrhein-Westfalen nicht vergleichbar und auch nicht unmittelbar übertragbar. Selbstverständlich wird das Land die Vorgaben dennoch sorgfältig auswerten. (Dilek Engin [SPD]: Wie lange? Noch mal drei Jahre?) Das hat unser Minister der Finanzen schon mehrfach im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gemacht. Sollte sich daraus Handlungsbedarf ergeben, wird auch gehandelt. Ich möchte zum Schluss noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Der vorliegende Antrag suggeriert Handlungsdruck, wo längst gehandelt wird. Er fordert Konzepte, die bereits in Arbeit sind. Er erzeugt Unsicherheit, wo Klarheit besteht. Der Antrag ist kein konstruktiver Beitrag, (Dilek Engin [SPD]: Sondern?) sondern es geht hier offenbar nur um die politische Wirkung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Di- lek Engin [SPD]: Nein, es geht darum, dass Lehrkräfte gerecht bezahlt werden!) Wir dagegen wollen gute und praktikable Lösungen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wann denn? – Dilek Engin [SPD]: Welche denn?) Der vorliegende Antrag ist daher überflüssig. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Di- lek Engin [SPD]: Welche Lösungen bieten Sie denn an?)