Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen SPD und CDU ist ein Wettbewerb ausgebrochen: Wer war der Erste? (Ina Blumenthal [SPD]: Wir! – Heiterkeit von der SPD) Und wer hat es sich besonders leicht gemacht? (Zuruf von der SPD: Die anderen!) – Auch Sie. – Oder wie es in einem Tweet der ZEIT auf X …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Landtag Herren! Den Antrag der AfD habe ich mit großer Sorgfalt gelesen; denn keine Partei kennt sich mit Korruption so gut aus wie die AfD und hat in den eigenen Reihen eine vergleichbare Expertise. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Klute war sehr bemüht, uns den Antrag der SPD schmackhaft zu machen. Ich glaube, mit der Verzerrung der Lage wollte er verschleiern, aus welchem Grund heute eine direkte Abstimmung stattfindet und warum es nicht vielleicht sogar lohnenswert wäre, den Antrag, der …

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, zur Schärfung dieses Themenblocks würde ich gerne ausdrücklich folgende Frage stellen: Können der Ministerpräsident Hendrik Wüst oder Sie als Chef der Staatskanzlei ausschließen, dass bestimmte Unterlagen dem PUA V bewusst nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt wurden?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, kann die Landesregierung jetzt nachvollziehbar begründen, warum Aktenteile trotz der Beteuerung eines Aufklärungswillens dem PUA V augenscheinlich bisher nicht vorgelegt wurden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr peinlich, dass die AfD Transparenz mit Zensur verbindet. Transparenz in der politischen Werbung ist erst einmal kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ich würde aber die EU-Verordnung auch nicht zu optimistisch sehen; denn die EU in Brüssel merkt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag der AfD ablehnen, weil er in seiner Flachheit das Thema verfehlt und zu falschen Schlussforderungen kommt. Ich will zur Sache etwas detaillierter reden. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass die FDP eine flächen-18.12.2025 deckende, anlasslose …

Dieser Antrag der AfD ist ein gutes Beispiel für das Polemisieren und Manipulieren mit Zahlen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern soll hängen bleiben, dass die Politik ihre Steuergelder für Flüchtlinge rauswirft. Und damit das gelingt, werden Fakten und Begriffe zu einem politisch kalkulierten Zahlenmix vermengt. Ja, die Lage in den …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, der Chemiepakt 17.12.2025 fordert dringend eine Lösung im Hinblick auf das Ende von EU-ETS 1 und in dem Zusammenhang auch eine längere freie Zuteilung von Zertifikaten für die Chemiebranche. Wörtlich heißt es, glaube ich, die Umsetzung zentraler Transformationsschritte – ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mag eigentlich gute Horrorgeschichten und auch absurdes Theater. Aber dieses Niveau erreicht der AfD-Antrag leider nicht. Vielmehr ist er wirklich nur ein schmieriges Lügenmärchen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich habe das Gefühl, nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die großartige Arbeit der Menschen loben und würdigen, die sich der Integration hauptberuflich und ehrenamtlich verschrieben haben und wirklich gute Arbeit leisten. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Wenn man mit ihnen spricht, erfährt man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun liegt der Entwurf, das Reformpaket vor, als Umsetzung dessen, was die Länder unter Qualen beschlossen haben. Es ist sicher nicht der große Wurf, ich beginne aber mit den Rosinen der Vorlage für Nordrhein-Westfalen, mit dem Landesmediengesetz. Wir begrüßen die …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir wurde soeben schon eine Zwischenfrage angedroht. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) „Meine zweite Jungfernrede“? Ich weiß nicht, wie man es nennen will. Wir erleben im Medienbereich im Moment eine Phase der relativen Stabilität. Die großen …