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Thomas Nückel

FDP 15.07.2026 Sitzungen 18/127

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade ist natürlich, dass Herr Tritschler den Saal gerade fluchtartig verlassen hat – aber egal. Schwarz oder weiß, Zensur oder Kritik, wahr oder unwahr – schon in der Zeit der Aufklärung erkannte man: „Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt.“ So schrieb es Georg Christoph Lichtenberg in den „Sudelbüchern“ um 1770. Benjamin Berndt verteidigte sich in den vergangenen Wochen immer wieder damit, dass er kein Journalist sei. Vielleicht weiß er auch gar nicht, was er ist. Vielleicht ist er auch nur Journalist, wenn Vollmond ist. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit von Christin Siebel [SPD]) Bei seiner Gewerbeanmeldung – das wurde gerade schon erwähnt – hat er als Zweck seines Unternehmens Journalismus angegeben. Er würde sich nicht vorbereiten. Geschenkt, das machen auch manch berühmte Moderatoren ab und an nicht. Er würde nur Gespräche führen. Vielleicht sollen sich seine Gäste ja selbst entlarven. Ja, das passiert auch manchmal. Ich habe mir einige seiner Podcasts gelangweilt teilangehört und mir die Liste seiner Gesprächspartner angeschaut. Es sind Politiker verschiedener Richtungen dabei, aber auch Zuhälter wie Bert Wollersheim oder der alte Haschrebell Rainer Langhans. Der Podcast wirkt vom Angebot eher wie ein Varieté im Keller mit bunter, blinkender Leuchtreklame mit der Aufschrift: Nazis, Luden, Sensationen. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Damit kann man in der Tat Geld verdienen, aber es ist schwer, da mit hehren journalistischen Maßstäben durchzudringen. Dass Berndt nun angeblich aufgefordert wird, alle 340 Folgen zu überprüfen, ist unglücklich, zeigt aber auch, dass der LfM bisher alle Folgen vollkommen egal waren, bis auf diejenige, in der ein thüringischer Fraktionsvorsitzender, der auch Nazi genannt werden darf, im Zusammenhang mit der SA die Unwahrheit gesagt hat. Das spricht eigentlich für die LfM und gegen die Andeutung der Antragsteller. Fest steht damit: Die LfM arbeitet tatsächlich keine Angebote systematisch durch. Sie prüft nur nach einem Hin-15.07.2026 weis von außen, von Zuschauern, auf eine falsche Tatsachenbehauptung hin. Ich glaube übrigens, dass viele Medien Probleme hätten, wenn die LfM immer eingreifen würde, wenn jemand in einem Interview nicht die Wahrheit sagt. So aber bescherte die Angelegenheit der LfM, glaube ich, unfreiwillig Scheinwerferlicht. Nun wird es nach den Regeln des Streisand-Effekts deutlich mehr, denn Berndts Anwalt Steinhöfel wird sicher dafür sorgen, dass die ganze Angelegenheit im Scheinwerferlicht bleibt. Es geht ja auch ums Geldverdienen. Worum aber müssen wir uns wirklich kümmern? Der Versuch, die Verpflichtung auf die journalistische Sorgfaltspflicht aus der alten Medienwelt mit klar adressierbaren Redaktionen – ja, das gab es mal – in die neue Welt der netzbasierten Kanäle zu überführen, stößt an seine Grenzen. Wahr oder unwahr? Die Grenze liegt in einer Dauernebelzone. Wir müssen fragen, ob die Aussagen einer eindeutigen Wertung nach „Wahr oder unwahr?“ zugänglich sind. Der Hinweis auf die Falschaussage eines Thüringer Fraktionsvorsitzenden ist keine Zensur, sondern Ergebnis der Kritik vieler Zuhörer. Kritik vertragen ja viele nicht. Journalisten und Entertainer sollten Falschaussagen nicht einfach weiterverbreiten. Aber, wie gesagt, die Realität ist meist schlimmer. Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten entstellt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

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