Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag der AfD ablehnen, weil er in seiner Flachheit das Thema verfehlt und zu falschen Schlussforderungen kommt. Ich will zur Sache etwas detaillierter reden. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass die FDP eine flächen-18.12.2025 deckende, anlasslose Überwachung ablehnt. Wir Liberale sind deswegen auch klar gegen automatisierte Chat-Kontrollen. Programme wie Thorn Safer, die von Teilen der EU als Heilsbringer präsentiert werden, sind in Wahrheit hochgradig fehleranfällig und produzieren massenhaft Falschmeldungen. Sie erkennen zwar bestimmte Missbrauchsbilder über den Abgleich der Hashwerte, aber alles Neue muss von der KI bewertet werden, und die Erfahrungen sind, dass diese KI häufig danebentippt. Das Ergebnis ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust an Klarheit. Ermittler klagen, dass sie an Daten ersticken, statt Täter zu fassen. Die Polizei braucht, glaube ich, keine Alarmsirenen, die millionenfach losheulen, sondern zielgerichtete Hinweise, die belastbar und verwertbar sind. Niemand bestreitet, dass Kindesmissbrauch, schwere Verbrechen und organisierte Kriminalität ein großes Problem und auch ein gesellschaftliches Risiko sind. Aber man muss beim Blick nach Brüssel den Eindruck gewinnen, dass es der EU bei der Chat-Kontrolle darum vielleicht gar nicht so richtig geht. Man hat den Eindruck, dass man schon versucht, eine bestimmte Legitimation zu erstreben, um Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Hinter dem Wort „freiwillig“ – es wurde gerade betont, dass Dinge auch freiwillig sind – verbirgt sich aber eine Konstruktion, die faktisch Zwang erzeugt. Anbieter werden durch Haftungsrisiken genötigt, flächendeckend zu scannen, um sich beispielsweise abzusichern. Freiwilligkeit, die auf Drohungen basiert, ist faktisch keine Freiwilligkeit. (Beifall von der FDP und von Sven Werner Tritschler [AfD] – Zuruf von der SPD: Auf den Beifall habe ich gewartet!) Die EU – ich bin bekennender EU-Fan und -Anhänger – untergräbt aber damit ihre eigene Legitimation. Wer 450 Millionen Menschen präventiv überwachen will, zerstört Vertrauen und stärkt diejenigen, die Europa schwächen wollen. Das ist gefährlich und politisch unklug. (Beifall von der FDP) Wir werden dem Antrag der AfD nicht zustimmen, denn im Gegensatz zur AfD erkennen wir an, dass von Kindesmissbrauch und von Clankriminalität reelle Gefahren ausgehen. Wir wollen, dass der Staat auch wirksam dagegen vorgehen kann. Wir setzen allerdings nicht auf die pauschale Verdächtigung, sondern auf den Rechtsstaat. Das Quick-Freeze-Modell ist dafür der richtige Weg. Daten werden nur im Verdachtsfall und nur auf richterliche Anordnung gesichert. Parallel wollen wir Polizei und Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie im Landtag Netz tatsächlich ermitteln können, statt Fehlalarme zu bearbeiten. Der Vergleich der EU mit der DDR zeigt abschließend, dass es der AfD – ich sagte es schon – nicht um das Thema geht. Die Chat-Kontrolle ist keine DDR 2.0. Sie ist eine fehlgeleitete europäische Sicherheitsregulierung, die technisch nicht funktioniert und rechtsstaatlich gefährlich ist. Man muss keinen Diktaturvergleich bemühen, um sie abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Auch ich möchte Ihnen frohe Festtage wünschen, aber ich denke, Weihnachten ist noch länger hin. Erst einmal wünsche ich Ihnen einen frohen 4. Advent. Genießen Sie noch einmal Schokobananen auf dem Weihnachtsmarkt! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)