Thomas Nückel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, ein von der Koalitions-17.06.2026 seite benannte Experte, ein Rechtswissenschaftler, hat in der Anhörung im Landtag dringend davon abgeraten, das vorliegende LADG so zu beschließen und stattdessen festgestellt – ich zitiere; der Satz ist so lustig –: „Das Gesetz hat sowieso mehr Rechtsförmlichkeitsfehler als ein Straßenköter Flöhe.“ (Heiterkeit von der FDP) Das Zitat kommt also nicht von mir. Frau Ministerin, ich frage Sie: Wenn Sie das Gesetz nicht zurückziehen, was ich insgeheim immer noch hoffe, wie wollen Sie dann eigentlich die Vielzahl der Beanstandungspunkte – so sage ich mal – reparieren, die eigentlich alle Rechtswissenschaftler an dieser Gesetzgebung übereinstimmend als Kritik geäußert haben? Bis Mitte Juli ist es nicht mehr lang hin. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Ich habe den letzten Satz nicht verstanden!) – Bis Mitte Juli ist es nicht mehr lang hin.