Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen SPD und CDU ist ein Wettbewerb ausgebrochen: Wer war der Erste? (Ina Blumenthal [SPD]: Wir! – Heiterkeit von der SPD) Und wer hat es sich besonders leicht gemacht? (Zuruf von der SPD: Die anderen!) – Auch Sie. – Oder wie es in einem Tweet der ZEIT auf X formuliert wurde: „Die Debatte um Social Media ist komplett falsch abgebogen.“ Sie glauben, Sie könnten per Parlamentsbeschluss die unter 14- bis 16-Jährigen zu Bewohnern des Tals der Ahnungslosen machen. Das hat schon in der DDR, aber auch im Paradies nicht funktioniert. (Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: O Gott!) Dort gab es den verbotenen Baum der Erkenntnis. Die Anweisung Gottes war eindeutig: Da geht ihr nicht dran. – Dem Forschergeist der einzigen weiblichen Bewohnerin des Paradieses war es aber zu verdanken, dass sie dann doch vom Baum der Erkenntnis genascht hat. Nein, in Wirklichkeit hat sie erst einmal den einzigen Mann als Testobjekt benutzt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Social Media ist weder das Paradies, noch ist Kinderschutz die DDR!) Der verbotene Baum der Erkenntnis, an dem man naschen möchte, aber nicht darf, wartet in Zukunft Landtag also auf dem Handy der Eltern, der großen Schwester, des großen Bruders oder dessen Freundin. Klar, es gibt ein großes Problem: Viele Kinder und Jugendliche kommen über die sozialen Medien, aber auch über Messengerdienste in Kontakt mit Fake News, Propaganda, Pornografie und werden Opfer von Hassattacken, also mit Dingen, die ihnen in der analogen Welt vielleicht nie begegnet wären – oder vielleicht doch. Viele Kinder und Jugendliche entwickeln nach Ansicht der Experten ein suchtartiges Verhalten. Die Experten sind vor allem wegen der nie versiegenden Push-Nachrichten und des endlosen Scrollens besorgt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind komplex, aber auch widersprüchlich. Klar, es erscheint naheliegend, auf diese Probleme mit Verboten zu reagieren, wie Sie es heute tun: kein Zugang zu sozialen Medien mit 14 Jahren, danach nur zu altersgerechten Angeboten, und erst ab 16 Jahren sollen die dann auf vielen Ebenen wahlberechtigten Jugendlichen plötzlich auf die Vollversion zugreifen dürfen. Ich finde, es muss geprüft werden, ob das nicht der falsche Weg ist und ob es wirklich zu der Lösung der Probleme beiträgt. Entschiedene Kritik an pauschalen Verboten kommt zum Beispiel vom Kinderschutzbund. Dadurch würden Jugendliche unvorbereitet in die Erwachsenenwelt entlassen. Statt Verboten fordert er altersgerechte Angebote, bessere Medienbildung und mehr Medienkompetenz. Verbote seien eine Kapitulation vor den Risiken und hinderten Kinder an ihrem Recht auf digitale Teilhabe. (Beifall von der FDP) Ähnlich äußerten sich das Deutsche Kinderhilfswerk, der AWO Bundesverband, die Bundesschülerkonferenz, der Landesjugendring und sogar die Jusos. Alle warnen vor einem Verbot. Digitale soziale Räume verschwinden nämlich nicht einfach. Sie verlagern sich. Problematische Inhalte verschwinden nicht nur, weil Plattformen gesperrt sind. Sie tauchen dann in Chatgruppen, auf Discord oder anderen Diensten wieder auf. Junge Menschen weichen auf Messenger und andere weniger regulierte Räume aus, sagt die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur. Ein bisschen schimmert durch Ihre Anträge und Papiere der Wunsch nach einer eigenen europäischen Plattform durch. In Ansätzen gab es das schon einmal im Steinzeitalter von Social Media. Sie erinnern sich sicher noch an studiVZ usw. Durch die Überregulierung in Europa und in Deutschland haben wir es uns aber selbst eingebrockt, dass es keine gibt, sie alle vertrocknet sind und Europa keine Plattform hat, während wir uns jetzt mit den monströsen Giganten aus West und Ost herumschlagen müssen. Das europäische Recht bietet zurzeit nur wenig Raum für 18.03.2026 nationale Lösungen, die Sie in Ihren Anträgen irgendwie fordern. Zum anderen scheint vielen nicht klar zu sein, welche Rolle die sozialen Medien spielen. Sie sind nicht etwas, was Kinder und Jugendliche neben ihrem Alltag nutzen wie frühere Generationen das Radio, das Telefon oder den Fernseher. Nein, sie sind Kern der längst digitalen Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Diese Entwicklung wird sich übrigens weiter fortsetzen. (Zuruf von René Schneider [SPD]) 30 % der Nutzer von Chatbots wie ChatGPT, Claude oder Gemini sehen KI nach aktuellen Studien als ihren Freund an. Ich habe dabei ein ungutes Gefühl. Man kann die Welt, in der Kinder, Jugendliche und – wenn wir ehrlich sind – auch viele von uns Erwachsenen leben, nicht mehr in „real“ und in „digital“ aufteilen. Das Digitale gehört zur Lebenswelt. Der Schulhof endet heute nicht mehr am Schultor. Er besteht als sozialer Raum im Smartphone 24 Stunden am Tag fort. Ja, wir können fordern, den Zugang zu Apps zu verbieten. Australien habe das angeblich so gemacht. Wir wissen aber: Dort, wo es gemacht wurde, in den wenigen Fällen, wird das Verbot spielend umgangen. Ein anderes Geburtsdatum wird eingegeben, die Accounts der Eltern werden genutzt, VPN-Apps installiert, Zweitaccounts angelegt und Filter umgangen. Es gibt kein wirksames technisches Hindernis, auch wenn man sich das vielleicht wünschen würde. Das ist die Realität, und der muss man sich stellen. (Beifall von der FDP) Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir keine Handlungsmöglichkeiten hätten. Der eigentliche Trick der Australier ist nicht – das hat Tobias Schmid, der Direktor der Landesmedienanstalt, in der letzten Kultur- und Medienausschusssitzung auf Nachfrage von mehreren Fraktionen erläutert –, dass dort bereits ein Zugangsverbot besteht, wie er aus Gesprächen mit seinem australischen Amtskollegen berichtet hat. Vielmehr wurde festgelegt: Die Plattformen müssen etwas unternehmen. Der Zeitpunkt ist definiert. Wenn man also eine Barriere erstellt, dann muss sie am Ende die Plattform und nicht die Jugendlichen bestrafen. Kinder und Jugendliche können von sozialen Medien stark profitieren. Kollege Ott hat gerade den amerikanischen Psychologen Jonathan Haidt zitiert, aber leider nicht komplett. Denn er kommt zu dem Schluss, dass Verbote nichts bringen und es vor allen Dingen wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche über Plattformen die Kontakte mit Gleichaltrigen oder Familienmitgliedern vertiefen und sie sich durch den Landtag Umgang mit Medien eigene Kompetenzen erarbeiten. Wir alle wissen, dass an diesen digitalen Orten auch über Informationen diskutiert wird. Es sind also auch Orte des Ausprobierens, des Lernens und der Nähe. Wir sollten prüfen, ob ein Social-Media-Verbot zum Beispiel für über Zehnjährige nicht zu Recht als ein Übergriff des Staates in ihr Leben empfunden wird. Wir alle hoffen, dass sich bei ihnen gerade in dieser Lebensphase demokratische Überzeugungen bilden. Nur kurze Zeit später werden diese Jugendlichen auch wählen dürfen. Ich bin mir nicht sicher, ob sie diesen Übergriff bis dahin vergessen haben werden. Es wäre also abzuwägen, ob ein Verbot gegenüber einer pädagogischen Begleitung vorzugswürdig ist. Das sagt auch der Datenschützer Roßnagel. Wir stimmen der Überweisung der beiden Anträge gerne zu. Den AfD-Antrag werden wir ablehnen. Meine Zeit reicht nicht mehr, um darauf einzugehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)