Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob ein Ministerium seine Aufgabe erfüllt, hängt manchmal vom Glück, aber vor allem natürlich von der Arbeitsqualität der Ministerin oder des Ministers ab. Josefine Paul – das hat nicht nur ihr Verhalten nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen 2024 gezeigt – agierte da eher unglücklich. Sie hörte nicht einmal auf ihre eigenen Mitarbeiter. Dieses Versagen einer Hausspitze ist aber kein Grund, die Struktur eines Ministeriums zu ändern. Es war der Ansatz von Joachim Stamp in seiner Zeit als Integrationsminister, Integration, Ausländerrecht, Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sowie Rückführung in einem Ressort zusammenzufassen und so eine Migrationspolitik aus einem Guss zu erreichen. Bestehende Integrationsmaßnahmen und neue Initiativen sollten gebündelt werden, um Integration verbindlicher zu gestalten. Gleichzeitig sollte die gesellschaftspolitische Aufgabe der Integration stärker mit den ordnungspolitischen Instrumenten des Ausländer- und Asylrechts verzahnt werden und mehr Verbindlichkeit bei der Integration eingefordert werden. Die Eckpunkte der Doppelstrategie von Härte und Integration hat der Integrationsminister Joachim Stamp damals folgendermaßen beschrieben: „Wir gehen hart gegen Integrationsverweigerer, Straftäter und Gefährder vor, aber wir wollen bessere Chancen schaffen für solche, die sich in unsere Gesellschaft gut integriert haben.“ Die Bündelung war richtig und hat unter FDP-Führung auch funktioniert. Unter Paul ist sie aufgrund vielleicht schlechten Managements und fehlender Kommunikation mit Innenminister Reul schiefgelaufen. Landtag Wir als Opposition werden kritisch prüfen, ob die Strukturen im Ministerium geeignet sind, den richtigen, ursprünglichen Ansatz umzusetzen, ob die richtigen Leute an den entscheidenden Stellen sitzen und ob grüne Lässigkeit bis heute in Teilen des Hauses doch noch dominiert. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD])