Thomas Nückel

Dieser Antrag der AfD ist ein gutes Beispiel für das Polemisieren und Manipulieren mit Zahlen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern soll hängen bleiben, dass die Politik ihre Steuergelder für Flüchtlinge rauswirft. Und damit das gelingt, werden Fakten und Begriffe zu einem politisch kalkulierten Zahlenmix vermengt. Ja, die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist zurzeit relativ entspannt, aber das ist kein Grund, sie jetzt massiv herunterzufahren. Denn Fluchtbewegungen verlaufen nicht statisch, sondern eruptiv. Die Lage kann sich schnell ändern. Und dann ist es sehr teuer, Kapazitäten wieder hochzufahren, und es kann schwierig werden, Ersatz für das abgebaute Personal zu finden. In der Ukraine ist die Lage an der Front unsicher; der AfD-Kumpane Putin denkt nicht daran, mit dem Morden, Plündern und Vergewaltigen aufzuhören, und der AfD-Freund Trump ist dabei, das Land fallen zu lassen. Wenn es schlecht läuft, kann ein russischer Durchbruch dafür sorgen, dass wir jede Erstaufnahmeeinrichtung benötigen, um Flüchtlinge aus der Ukraine zu versorgen und ihre Verteilung auf die Städte zu organisieren. Ich hoffe nicht, dass es so kommen wird, aber ausschließen kann man es nicht. Es wäre fahrlässig, sich nicht auf eine solche Lage einzurichten. Der Vorschlag, aus Erstaufnahmeeinrichtungen mal so eben Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige zu machen, zeigt, dass die AfD sich entweder nicht auskennt oder aber ihr die Fakten vollkommen egal sind. Erstaufnahmeeinrichtungen sind offen; es sind in erster Linie soziale Einrichtungen, in denen Menschen betreut werden. Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige sind funktional und faktisch keine Unterkünfte, sondern freiheitsbeschränkende Einrichtungen mit haftähnlichem Charakter. Die Erstaufnahmeeinrichtungen müssten massiv umgebaut und das Personal ausgetauscht werden: weniger Sozialarbeiter, mehr Sicherheitspersonal. Ob die von der AfD geforderte Umwidmung schneller geht und günstiger ist als der Bau einer neuen Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige, wage ich zu bezweifeln. Landtag Wir brauchen Kapazitäten auf Landesebene, um die Kommunen zu entlasten und insbesondere Personen mit geringer Bleibeperspektive möglichst lange in den Landeseinrichtungen unterzubringen. Städte und Gemeinden sollen ihr Engagement bei der Integration vor Ort auf die Menschen konzentrieren können, die voraussichtlich bleiben werden. Ausreichende Kapazitäten in den Landeseinrichtungen ermöglichen den Kommunen zudem eine bessere Planung und mehr Vorlauf vor der Verteilung im Hinblick auf die eigenen Kapazitäten. Aus unserer Sicht wäre stattdessen eine Nutzung als Rückkehrzentrum zur Unterbringung von Personen mit einem ablehnenden Bescheid des BAMF sinnvoll. Rückkehrzentren sehen im Gegensatz zur Abschiebehaft keine Inhaftierung vor, sie sollten aber aufgrund ihrer Ausgestaltung eine Rückkehr befördern. Dazu zählt auch eine abgelegene Lage der Einrichtung. Nach unseren Vorstellungen soll in jedem Regierungsbezirk ein Rückkehrzentrum eingerichtet werden. Neben bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen könnten dazu auch Standorte von Zentralen Unterbringungseinrichtungen genutzt werden. Wir werden dem Antrag also aus vielen guten Gründen nicht zustimmen.