Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Wünschen an die Kollegin an und wünsche viel Erfolg auf dem weiteren Lebensweg und Schaffensweg. Pressefreiheit wird in Deutschland meist als Schutz vor staatlichen Eingriffen diskutiert. Aber in der Tat ist die eigentliche Herausforderung unserer Zeit, dass Druck auf Journalisten und Journalistinnen zunehmend von anderen Akteuren – wirtschaftlich, digital oder durch gezielte Einschüchterungen – ausgeht. Journalismus war immer ein Beruf, der mit Gefahren verbunden war. Als ich vor über 30 Jahren bei der WAZ angefangen habe, gab es als Erstes ein Training, wie man sich als Journalist bei Demonstrationen, wenn man angegriffen wird, am besten abrollt, damit man sich keine Verletzungen zufügt. Dabei habe ich mir schon einige blaue Flecken zugefügt. Ich habe auch mehrfach erlebt, dass man angegriffen wird, vor allen Dingen, wenn Personen nicht wollen, dass sie auf Demonstrationen fotografiert werden – kann man verstehen, muss man nicht verstehen. Vor zwei Jahren hat mir jemand etwas ungeschickt eine Pappe, auf der „Kalifat“ stand, auf den Kopf gehauen. Das hat nicht wehgetan. Aber das sind natürlich Dinge, über die man nachdenkt. Bedrohungen, Beschimpfungen und tätliche Angriffe haben zugenommen und sind brutaler geworden. Deswegen wird die FDP-Fraktion auch dem Antrag der SPD zustimmen. 17.06.2026 Bei den SLAPP-Klagen wissen wir noch nicht so richtig, wie groß der Umfang ist, aber es gibt sie. Das wissen wir von freien Journalisten, das wissen wir von kleinen Verlagshäusern, die das finanziell in Probleme bringt. In welchem Umfang die Klagen in NRW tatsächlich ein Problem darstellen, kann man dann mal erforschen. Den anderthalbseitigen Bericht damals im Ausschuss fand ich ein bisschen unzureichend; es war aber schon okay, was darin stand. Ich glaube, da ist aber noch mehr Recherche vonseiten der Landesregierung notwendig. Großereignisse sind natürlich die Risikofußballspiele, früher die üblichen Erster-Mai-Krawalle in Kreuzberg, Kundgebungen von Erdoğan-Anhängern, HoGeSa im Oktober 2014 in Köln. Jetzt sind es aber auch die vielen kleinen Nazidemonstrationen, bei denen es vor allem zu Bedrohungen von Lokaljournalisten kommt. Das gilt auch für die sich endemisch ausbreitenden antisemitischen Demonstrationen. Lokaljournalisten werden bedrängt – vor allen Dingen, wenn sie Filmaufnahmen, Bildaufnahmen machen. Schnell eskaliert die Situation dann auch. Es kommt zu gesteigerten Gewalttätigkeiten. Manchmal werden die Reporter – das ist dann besonders hart – namentlich über die Lautsprecheranlage erwähnt. Sie werden zur Seite gedrängt, umringt und an ihrer Arbeit gehindert. Leider können sie sich nicht immer auf die Hilfe der Polizei verlassen, die, um die Situation zu entschärfen, in den letzten Jahren sogar einzelnen Journalisten Platzverweise erteilt hat. Ich kann das in geringem Maße verstehen, aber das gefährdet eben auch die Pressefreiheit. Auf andere Weise gefährlich sind die erwähnten SLAPP-Klagen. Sie sind schon eine Strategie, bei der unsere Gerichte und Rechtsverfahren instrumentalisiert werden, um Journalisten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Auch diese Methode ist bei Extremisten sehr beliebt, die zum Teil teure Anwaltskanzleien mit den Verfahren beauftragen. Wir alle wissen um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Verlage, gerade im Lokalen, und freier Journalisten. Eine unterzeichnete Abmahnung kann schnell 1.000 Euro kosten. Eine Klage durch alle Instanzen können sich die meisten Journalisten gar nicht leisten. Deswegen ist dort Aktivität angesagt, um Journalisten zu schützen, denn die haben sehr oft wirklich Angst. Ich finde aber, sie müssen wissen, dass Politik und Gesellschaft hinter ihnen stehen und nicht diejenigen schützen, die sie bedrohen und angreifen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)