Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr peinlich, dass die AfD Transparenz mit Zensur verbindet. Transparenz in der politischen Werbung ist erst einmal kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ich würde aber die EU-Verordnung auch nicht zu optimistisch sehen; denn die EU in Brüssel merkt gerade, dass sie sich damit ein bisschen ein Eigentor geschossen hat. Sie hat in dem Drang, überall Intransparenz zu sehen und zu meinen, dass man auf jedes Problem mit einer komplizierten Regulierung reagieren müsse, politische Onlinewerbung fast unmöglich gemacht. Künftig muss bei allen politischen Werbeanzeigen offengelegt werden, von wem diese finanziert worden sind – ja, okay. Künftig muss auch offengelegt werden, auf welche Wahl, welches Referendum, welche Gesetze und welche Regulierungsverfahren die Werbeanzeigen sich beziehen und ob diese mit gezielten Targeting-Methoden verbreitet werden. Auch beteiligte Drittanbieter wie Werbeagenturen sind zu diesen Angaben verpflichtet und müssen dafür sorgen, dass die Angaben mit einem schnellen Klick eingesehen werden können. Nicht nur Google, Facebook, Instagram und WhatsApp haben sich zurückgezogen und werden keine politische Werbung mehr schalten, weil sie keine Lust haben, für kleinste Vergehen Strafen zu zahlen. Es bestehen Unsicherheiten bei der Umsetzung, und es besteht Klärungsbedarf – etwa dazu, wer Aufsichtspflichten trägt und wie Grundrechte geschützt bleiben. Der bürokratische Aufwand für Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sorgt für potenzielle Risiken, und auch die Pressefreiheit ist betroffen. Verbände wie der BDZV warnen deswegen auch vor Eingriffen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und staatlichen Zugriffsrechten gegenüber Landtag Redaktionen, die dann höchstwahrscheinlich in keinem Zusammenhang mit der EU-Regelung stehen. Die Probleme verlangen sicherlich eine präzise Nachbesserung und keine pauschale Ablehnung, wie die AfD sie fordert. Parteien und NGOs haben auch weiterhin die Möglichkeit, Menschen mit ihrer Reichweite – die sie auch so haben – Online-Angebote zu machen. Die Menschen werden damit leben können, wenn auf Social Media etwas weniger Werbung von NGOs und identitären Vereinen eingespielt wird. Mich besorgen aber die Folgen der aufgeblasenen Bürokratiemaßnahmen, die in Brüssel erdacht und in Berlin und Düsseldorf – ich sage jetzt mal, mit lautem Juchhe – umgesetzt werden. Sie sorgen dafür, dass wir medienwirtschaftlich höchstwahrscheinlich zurückfallen werden, abhängiger werden und Zukunftschancen verpassen. (Beifall von der FDP) Das ist für mich das wirklich große Problem. Meta und Alphabet können sich wehren, aber das Start-up oder der Verlag werden unter dem Regulierungswahn leiden und haben nicht die Möglichkeiten der großen Unternehmen. Das ist auch für Gründer ein Problem. Beim Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz bzw. bei der Verordnung wage ich aber eine Prophezeiung: Da der Leidensdruck bei den Parteien schon so groß ist und auch der Druck der NGOs wächst, glaube ich, dass dieses Gesetz und diese Regelungen nicht alt werden. Wenn doch, sehen wir alle in Social Media höchstwahrscheinlich mehr Katzenvideos, aber das ist immerhin besser als rechtsradikale und hysterische Aktivisten. Wäre das so schlimm? – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und Andrea Stullich [CDU])