Henning Höne

Nein, Herr Kollege, das war ausdrücklich kein Manöver, und der Auftrag an die Landesregierung war völlig klar. Der Auftrag an die Landesregierung lautete, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, weil wir wissen, dass die Frage, wie man das für die Kommunen finanziell ausgleicht, nicht so einfach zu beantworten ist. Nach Landtag welchem Muster macht man das eigentlich? Das wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Der Kollege Korte hat eben gesagt, er habe großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie das jetzt bestimmt zeitnah umlegt. Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir empfehlen, denn die Ministerin hat seit dem 24. März nicht ein Gespräch zu dieser Thematik geführt. Auch bevor die Legislatur gewechselt hat und bevor man sich jetzt auf dieses rechtliche Argument des Kollegen Mostofizadeh zurückziehen könnte, hat die Landesregierung also die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan, um einen Beschluss des Hohen Hauses umzusetzen. Ich bleibe dabei: Das ist mangelnder Respekt, das ist Missachtung von Parlamentsbeschlüssen. So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen; so einfach ist das. (Beifall von der FDP und der SPD) Es kommt noch hinzu, dass die Ministerin kürzlich im Ausschuss mitgeteilt hat, die Abschaffung hätte für sie nun wirklich keine Priorität. Darum wundere ich mich, wenn von den Koalitionsfraktionen gesagt wird: Wir arbeiten daran, und da kommt bald bestimmt etwas. Die Landesregierung macht keine Termine in der Angelegenheit. Die Landesregierung meldet sich nicht proaktiv beim Parlament, wenn sie Fristen verstreichen lässt, und trotzdem haben die Koalitionsfraktionen Gottvertrauen, dass das schon alles so läuft. Ich persönlich kann Ihnen nur empfehlen, ein bisschen kritischer nachzufragen, denn wenn die Landesregierung an dieser Stelle einen Beschluss des Parlaments missachtet, dann passiert das möglicherweise an anderen Stellen auch. Das kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall von der FDP und der SPD) Mangelnder Respekt vor dem Parlament, mangelnder Wille, die Bürger zu entlasten, mangelnder Wille, für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Kommunen Klarheit zu schaffen – es gibt viele Punkte im Antrag der SPD, die wir inhaltlich teilen. Schwer tun wir uns mit der Frage, jetzt noch einmal eben schnell den Stichtag zu verschieben. Darum werden wir uns zu dem Antrag enthalten. Ansonsten sind die Argumente inhaltlich ausgetauscht; die Geschichte ist klar. Die Landesregierung ist gefordert, und sie ist durch das Plenum aufgefordert worden. Darum kann ich nur noch einmal sagen: Handeln Sie endlich und schaffen Sie die Klarheit, von der Sie selbst immer reden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 09.12.2022