Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt von Beteiligung. Demokratie kann ohne aktive Demokratinnen und Demokraten nicht funktionieren. Landtag Das Leben wird unserer Demokratie unter anderem von Tausenden engagierten Menschen in der Kommunalpolitik eingehaucht. Sie alle bilden das Fundament unserer Demokratie, und das ehrenamtlich oder hauptamtlich: 11.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, über 190.000 Mandatsträger in Kreistagen, in Stadt- und Gemeinderäten. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Dieses Engagement erfolgt in den meisten Fällen zusätzlich zum Job. Das passiert ehrenamtlich. Es passiert am Nachmittag, am Abend und in manchen Räten auch gerne bis spät in die Nacht – neben den beruflichen Verpflichtungen, neben der Familie. Darum haben wir hier auch immer einen großen Konsens, wenn es darum geht, den aktiven Bürgerinnen und Bürgern, den Demokraten, die jeden Tag an der Gestaltung unseres Gemeinwesens mitwirken, Dank auszusprechen. Ohne sie wäre das so nicht möglich. Dieses Fundament, diese demokratische Basis steht allerdings unter Druck. Der Druck auf diejenigen, die sich da engagieren, nimmt erschreckende Ausmaße an. Wir haben Zahlen und Erkenntnisse aus einer Studie des Bundeskriminalamtes aufgenommen. Fast jeder zweite der befragten Bürgermeister oder Landräte hat dort angegeben, schon einmal Opfer von Hass und Hetze geworden zu sein. Die Familie jedes zehnten Befragten wurde bereits angefeindet. Auch körperliche Gewalt ist keine Seltenheit mehr. 4 % der gemeldeten Vorfälle waren tätliche Übergriffe. Ganz dramatisch ist, dass nur jeder zehnte Vorfall zur Anzeige gebracht wird. Was diesen Amtsträgern, aber natürlich auch Einsatzkräften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltungen an Hass, an Hetze und an Gewalt – ob verbal oder körperlich – entgegenschlägt, geht mehr und mehr auch auf das politische Ehrenamt in den Kommunen über, und zwar mit dramatischen Folgen. Denn diese Studie hat auch ergeben, dass mehr und mehr Menschen darüber nachdenken, sich zurückzuziehen, und vor einer Kandidatur zurückschrecken. Es gibt also immer weniger Menschen, die bereit sind, sich aktiv einzubringen. Das ist gefährlich. Denn – ich sagte es eingangs bereits – eine Demokratie braucht aktive und engagierte Demokraten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss uns umso mehr Sorgen machen, dass jetzt von politischen Rändern zum heißen Herbst aufgerufen wird. Ich kann nur sagen: Das müssen wir ernst nehmen, und darauf müssen wir reagieren. Wir dürfen einer solchen Querfront aus Linksextremen, Rechtsextremen, Querdenkern, Reichsbürgern und Ähnlichen nicht den demokratischen Raum überlassen. (Beifall von der FDP) Wir stellen uns dem entgegen und sagen ganz deutlich: Diese Krisensituationen dürfen nicht instrumen-24.11.2022 talisiert werden, um die Axt an das Fundament unserer Demokratie anzulegen. Gerade denjenigen, die mit Verschwörungsmythen unterwegs sind, müssen wir uns entgegenstellen, weil dies Vertrauen untergräbt und am Ende den Boden dafür bereitet, in mehr Gewalt zu enden. Wir wollen mit diesem Antrag die Kommunalpolitiker, die Ehrenamtler, in den Mittelpunkt rücken und gemeinsam im weiteren Beratungsverfahren überlegen, wie wir die Ehrenamtler besser schützen können. Dafür müssen wir aus unserer Sicht das Ausmaß der aktuellen Situation noch besser beziffern und uns im Rahmen einer Studie zu Hass und Hetze gegen Ratsmitglieder näher anschauen. Wir unterbreiten hier konkrete Vorschläge, wie wir das auch unabhängig von dieser Studie tun können und die aktiven Demokraten unterstützen können – zum Beispiel durch Handlungsempfehlungen, wie man damit umgehen kann, wenn man angefeindet wird; zum Beispiel durch eine stärkere Vernetzung mit den kommunalen Spitzenverbänden; zum Beispiel durch eine Aufklärungskampagne, aber auch durch Präventions- und Hilfsangebote. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass uns das Ziel eint, das kommunale Ehrenamt zu schützen und die dort Aktiven zu schützen. Darum freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. (Beifall von der FDP und der SPD)