Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die A45 ist die Hauptschlagader Westfalens. Allein über die jetzt gesperrte Rahmedetalbrücke fuhren vor ihrer Sperrung jeden Tag rund 48.000 Pkw und 16.000 Lkw. Es ist eine Hauptschlagader, die rund 160 Weltmarktführer in Südwestfalen versorgt hat. Die Sperrung der Rahmedetalbrücke wirkt wie ein Gerinnsel in dieser Hauptschlagader, und die daraus resultierenden Thrombosen sind lebensgefährlich. Es ist eine existenzielle Frage für die Wirtschaftsregion Südwestfalen, eine der Top-3-Industrieregionen hier in Nordrhein-Westfalen. Da droht ein volkswirtschaftlicher Infarkt, und das ist keine Übertreibung. Laut IW Köln drohen in einem Zeitraum von fünf Jahren volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von rund 2 Milliarden Euro. In diesem Komplex sind unterschiedliche Aspekte zu betrachten. Wir müssen politisch über die Beschleunigung des Ersatzneubaus sprechen. Dazu kann ich sagen: Wir Freien Demokraten unterstützen jede noch so kleine Maßnahme, die zur Beschleunigung 25.01.2023 beiträgt. Wir müssen auf allen Ebenen wirklich alles dafür tun, dass der Verkehr dort schnellstmöglich wieder rollen kann. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir müssen daraus auch für die Planungsbeschleunigungen in anderen Bereichen und bei anderen Projekten lernen. Im weiteren Verlauf der A45 gibt es 60 weitere Brücken. Es gibt auch eine sogenannte Schwesterbrücke gleicher Bauart in Hagen. Unzählige Sanierungen von Brücken stehen in den kommenden Jahren an. Das heißt, die Herausforderungen gehen weit über Lüdenscheid hinaus. Daher geht es jetzt darum, aus diesem Verfahren zu lernen, indem wir zum Beispiel den politischen Mut und die politische Kraft haben, zu sagen, dass es für Ersatzneubauten eine pauschale Genehmigung gibt. Es gibt dann auch keine Klagemöglichkeiten mehr, weil wir diesen Mühlstein loswerden müssen, der unsere Infrastruktur bedroht. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es gibt auch eine politische Dimension. Die Menschen fragen sich, wie es eigentlich zu der Sperrung kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Es wurde jetzt schon länger politisch diskutiert und nachgefragt. Zwei Kernfragen aus den letzten Wochen und Monaten sind heute Thema in dieser Aktuellen Stunde. Diese Kernfragen lauten: Haben höchste Repräsentanten des Staates die Unwahrheit gesagt? Welches Verhältnis hat dieser Ministerpräsident eigentlich zur Wahrheit? Darüber müssen wir sprechen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will das anhand von drei zentralen Fragen tun: Erstens. Wann wurden eigentlich die Entscheidungen für die Verschiebung der Sanierung bzw. des Neubaus getroffen? Für politische Beobachter ist es wenig überraschend, dass der Ministerpräsidenten zunächst einmal gesagt hat: Das war ich gar nicht, das war mein Amtsvorgänger. – Es ist ja nicht neu, dass Verantwortung weggeschoben wird, ob auf Vorgänger oder nach Berlin oder sonst wohin. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Unterlagen aus dem Ministerium, die Medien über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, belegen nun aber: Diese Aussage ist unwahr. 2016 wurde beschlossen, einen Ersatzneubau vorzunehmen. Das war das Einzige, was vor der Amtszeit von Verkehrsminister Hendrik Wüst beschlossen wurde. Während der Amtszeit des Verkehrsministers Hendrik Wüst kamen dann mehrere Verschiebungen. Landtag Jetzt gibt es einen Rettungsversuch. Den gab es auch gestern in der Landespressekonferenz, als der Ministerpräsidenten sagte, er habe ja gar nicht von Sanierung, sondern von Neubau gesprochen. Herr Ministerpräsident, das sind Spitzfindigkeiten. Das ist Wortklauberei. Die Menschen werden das nicht akzeptieren, und es entlässt Sie vor allen Dingen nicht aus der Verantwortung für dieses Desaster. (Beifall von der FDP und der SPD) Es gibt eine zweite Frage. Der Ministerpräsident hat stets betont, dass die Entscheidung zur Verschiebung – ja oder nein – bzw. zur Priorisierung auf der Fachebene getroffen wurde, also gar nicht politisch, sondern von den Expertinnen und Experten im Haus ohne Einfluss der Hausspitze und ohne Kenntnis des damaligen Verkehrsministers. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Auch hierzu gibt es jetzt Unterlagen aus dem Ministerium. Medien haben sie bekommen und berichten. Diese Unterlagen belegen, dass es in der Hausspitze doch Erkenntnisse gab. Ihr Staatssekretär hat nämlich damals nach den Priorisierungen gefragt. Die Hausspitze war also involviert. Die Idee, dass der Staatssekretär nach der Priorisierung fragt und der Minister nichts davon wusste, kann man haben, aber wer sich ein bisschen im Verwaltungswesen auskennt, der weiß, dass das wahrscheinlich eher weit hergeholt ist. (Kirsten Stich [SPD]: Dann wäre er ein schlechter Minister, wenn er das täte!) Also, Herr Ministerpräsident, der Versuch, die Verantwortung auf die Fachebene abzuschieben, ist auch gescheitert. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Man kann jetzt ein kleines Zwischenfazit ziehen. Es soll Verantwortung abgeschoben werden, und man versucht, mit ein paar Spitzfindigkeiten den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber die Unterlagen, die hier vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass Öffentlichkeit und Parlament bewusst getäuscht wurden. Das gilt für den Ministerpräsidenten und übrigens auch für seinen Nachfolger Minister Krischer. Ich erinnere nur einmal an die Fragestunde hier im Hause am 2. November des letzten Jahres. Damals wurden 30 Fragen zu diesem Sachverhalt gestellt, und 20-mal hat Minister Krischer gesagt, es lägen keine Unterlagen vor. Dazu wisse er nichts und könne er nichts sagen. Auch hierzu gab es jetzt von Medien Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Es zeigt sich: Es lagen sehr wohl Unterlagen vor. Jetzt sagt Herr Minister Krischer: Die Fragen wurden nicht richtig gestellt. 25.01.2023 (Lachen von der FDP und der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Da muss der Minister selber la- chen, guck mal!) Ich habe alles beantwortet, aber wenn Sie mehr hätten wissen wollen, hätten Sie die Frage anders, zu anderen Zeiträumen, nach anderer Technik stellen müssen. (Kirsten Stich [SPD]: Da müssen wir uns aber anstrengen, demnächst die richtigen Fragen zu stellen! – Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Dazu kann ich nur sagen: Sie haben schnell von Ihrem Vorvorgänger gelernt, was die Spitzfindigkeiten angeht. Aber auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Auch das entlässt Sie nicht aus der Verantwortung. Diese Fragestunde bleibt uns in Erinnerung. (Beifall von der FDP und der SPD) Drittens müssen wir uns die Frage stellen: Ist die weitere Aufklärung gefährdet? Die Unterlagen und die E-Mails stoppen genau an der Stelle, an der es spannend wird, genau an den Stellen, an denen man Antworten bekommen könnte. (Sven Wolf [SPD]: Das ist wie bei einem guten Krimi! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Zweite Staffel!) Die Landesregierung sagt: Die Regeln zur Veraktung und zur Archivierung haben wir eingehalten, das war alles streng nach Gesetz. – Das kann sein. Ich kann das zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abschließend beurteilen. Aber Sie müssen doch selber zugeben, dass das schon ein sehr großer und vor allen Dingen ein sehr angenehmer Zufall für diese Landesregierung ist. Uns fällt es schwer, das wirklich zu glauben. Meine Damen und Herren, stoppen Sie die Salamitaktik, legen Sie die Unterlagen offen, stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Ich kann Ihnen sagen: Im Interesse der Menschen in dieser Region bleiben wir am Ball. Der Instrumentenkasten der Opposition ist groß und in dieser Frage noch lange nicht ausgeschöpft. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)