Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine bemerkenswerte Debatte; da lohnt es, noch einmal genauer hinzuschauen, zum Beispiel auf den Kollegen Metz, der eben gesagt hat, es läge doch alles seit einem Jahr auf dem Tisch. Das ist falsch. Wir sprechen hier insbesondere über Erkenntnisse aus den letzten Tagen und Wochen, über Medienrecherchen und die Aufklärung, die dahintersteckt. Wäre dem nicht so, wäre eine Aktuelle Stunde nach der Geschäftsordnung übrigens auch gar nicht möglich gewesen. (Beifall von der SPD) Letztlich setzen wir genau das fort, was der Kollege Arndt Klocke im Dezember 2021 angekündigt hat, sich nämlich mal die letzten viereinhalb Jahre genauer anzuschauen, um zu analysieren, wie es denn zur Sperrung kommen konnte. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Jetzt wollen Sie davon auf einmal nichts mehr wissen. Das hat also offensichtlich mit Ihrem Rollenwechsel zu tun. Sie müssen sich fragen, wer eigentlich fachlich arbeiten möchte und wer nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Kollege Krauß hat gesagt, die Debatte sei frei von Fakten gewesen. Herr Kollege Krauß, die Opposition hat aus Unterlagen aus den Ministerien und aus Medienberichten zitiert. Das müsste dann ja heißen, dass falsch ist, was in diesen Unterlagen steht. (Thorsten Schick [CDU]: Was Sie zitiert ha- ben!) Das müsste heißen, dass man nichts von dem glauben kann, was dort drinsteht. Sie haben ein paar Fakten genannt: die Erhöhung der Stellen und die Erhöhung der Mittel für den Straßenbau, was wir übrigens gemeinsam gemacht haben. Das war von den Fakten her alles richtig. Das Problem war nur: Das hatte nichts, aber auch rein gar nichts, mit der Rahmedetalbrücke zu tun; das war eine Nebelkerze. (Beifall von der FDP und der SPD) Dann kam der Vorwurf, dass die Opposition Verantwortung an die Ingenieurinnen und Ingenieure abdrücken würde. Niemand von der Opposition hat hier behauptet, die Fachebene sei es gewesen. Es waren Ihre Leute, die die Verantwortung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abschieben. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir sollten noch einmal über das Thema „Planungsbeschleunigung“ sprechen. Herr Krischer, da bin ich auch ungeduldig und wünsche mir, dass wir alles unternehmen, um Planungen zu beschleunigen. Die Ampel in Berlin hat sich dazu entsprechende Pläne gemacht. Die Wahrheit ist: Die Grünen wollen aus-Landtag schließlich für ihre Spielwiesen Planungen beschleunigen, bei Verkehrsinfrastruktur und bei Straßen aber gerade nicht. Das blockiert Robert Habeck doch im Moment. (Beifall von der FDP – Widerspruch von den GRÜNEN) Wer hat denn mit Klage bei der Rahmedetalbrücke in der Situation gedroht? Das war doch Ihr grünes Vorfeld, das waren NABU & Co, die in dieser Situation mit Klagen gedroht haben, um einen Neubau noch zu verzögern. Das ist Ihr Vorfeld; dafür tragen Sie auch Verantwortung, mein lieber Herr Krischer. (Beifall von der FDP und der SPD) Nur um das hier geradezurücken: In dieser Debatte geht es mittlerweile viel weniger um die Frage, ob es auf Grundlage der Erkenntnisse von damals richtig oder falsch war, auf einen Ersatzneubau anstatt auf eine Sanierung zu setzen. Darum geht es in dieser Debatte eigentlich schon lange nicht mehr. Es geht um den Umgang mit Fehlern, um die Reflexion der damaligen Entscheidung, um den Umgang mit der Wahrheit und um die Salamitaktik, die diese Landesregierung an den Tag legt. Ich sage Ihnen: In den meisten Fällen stolpert man politisch nicht über den Fehler, der gemacht wurde, sondern über den Umgang mit genau diesem Fehler. Sie sind auf dem besten Weg, genau diesen Pfad einzuschlagen. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Krischer ist vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang als Heimlichtuer des Monats ausgezeichnet worden; ich glaube, da ging es um den Flughafen Düsseldorf. Er scheint diesen Preis falsch verstanden und sich mit seinem Verhalten in der Fragestunde im November für eine der nächsten Preisverleihungen beworben zu haben. Er hat auch heute die Chance verpasst, aufzuklären und wirklich Fragen zu beantworten. Viel bemerkenswerter ist aber etwas anderes, Herr Minister Krischer. Viel bemerkenswerter ist, dass sich ein Mitglied der Landesregierung – hier zu Gast im Hause – an dieses Pult stellt (Zuruf von Florian Braun [CDU]) und oberlehrerhaft in selten gesehener Arroganz Anfragen von Abgeordneten bewertet. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Fragen leiten sich aus dem verfassungsmäßigen Recht und dem Auftrag an dieses Haus ab, Ihr Handeln zu kontrollieren. Dass Sie das hier so abtun, zeigt, dass Sie ein schwieriges Verhältnis zu Ihrem Amt, ein schwieriges Verhältnis zur Landesverfassung haben. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) 25.01.2023 Und, meine Damen und Herren, dass die Koalitionsfraktionen gerade da am lautesten geklatscht haben, zeigt, dass sie mit Beginn der Regierungszeit ihre Abgeordnetenrechte unten an der Garderobe abgegeben haben. Zum Schämen ist das! Zum Schämen! (Beifall von der FDP und der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Diese Landesregierung ist großartig darin, zentrale Anfragen überhaupt nicht zu beantworten. Ich sehe hier auch die stellvertretende Ministerpräsidentin, die offensichtlich, um im Zitat von Herrn Krischer zu bleiben, Anfragen auch unsinnig findet und bis heute Fragen zum RWE-Deal nicht beantwortet. Ich kann Ihnen sagen: Da gibt es den Rechtsweg. Und ich kann Ihnen sagen: Die Freien Demokraten haben keine Angst, diesen Rechtsweg zu beschreiten, weil Sie die Verantwortung haben, Fragen aus dem Parlament, aus der Öffentlichkeit zu beantworten. Ihre Nebelkerzen und Ihre Heimlichtuerei schaden der politischen Debatte und der politischen Kultur in diesem Land. Sie missachten damit die verfassungsgemäßen Rechte dieses Hohen Hauses. Das sollten Sie aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen. (Beifall von der FDP und der SPD) Und wenn es einer Entschuldigung nach dieser Debatte bedarf, dann bedarf es einer Entschuldigung der Landesregierung, die sich hier hingestellt hat und Abgeordnete, die ihre Rechte wahrnehmen, die ihren Auftrag wahrnehmen, maßregeln, bewerten und oberlehrerhaft abstempeln wollte. Meine Damen und Herren, wer diese Debatte ablehnt, wer diese Debatte abtut, der will offensichtlich nicht aus den Fehlern lernen, die da passiert sind. Das ist die eigentliche schlechte Botschaft für die Menschen in diesem Land und für die vielen weiteren Sanierungen und Infrastrukturprojekte, die vor uns liegen. Ich kann nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte festhalten: Die Landesregierung hat eine große Chance vertan, hier reinen Tisch zu machen. Die Landesregierung hat eine große Chance vertan, Transparenz an den Tag zu legen. Offensichtlich will man lieber nicht lernen, als offen zu den Fehlern und zur Verantwortung zu stehen. Das ist eine ganz schlechte Nachricht für dieses Land. Wir werden da weiter dranbleiben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)