Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich eine spannende Beobachtung mit Ihnen teilen. Es sagt ja immer etwas über die Koalition aus, wie das Applausverhalten so ist. Wo wird applaudiert und wo nicht? Wirklich geschlossen applaudiert 28.09.2022 diese Koalition nur, wenn es gegen andere Parteien geht, nicht aber für die eigenen Projekte. Das sagt sehr viel über Ihren Zustand bald 99 Tage nach Regierungsantritt aus. (Beifall von der FDP, der SPD und der AfD – Jochen Ott [SPD]: Genau so ist es!) Heute wird ein Nachtragshaushalt zum ersten Mal gelesen und verhandelt. Eigentlich könnte das relativ einfach sein, weil ein Haushalt 2022 vorliegt, und zwar ein ziemlich guter. Er hat eine klare liberale Handschrift und eine klare Haltung, auch der Freien Demokraten, nämlich: NRW ist es wert, gut regiert zu werden. Die Eckdaten dieses Haushalts stammen aus einer ganz anderen Zeit, nämlich aus dem Sommer 2021. Damals ging es um die Flut, die Coronapandemie und die Bundestagswahl. Auch der Abzug aus Afghanistan war Teil der öffentlichen Debatte. Viele Herausforderungen waren bekannt, und wir haben viele Herausforderungen im Haushalt berücksichtigt. Ich will einiges nennen, was mit dem Haushalt 2022 vorangetrieben wurde. Es ist etwa die Wasserstoffförderung, um NRW unabhängiger von Energieimporten zu machen. Wir haben in die Zukunftsfähigkeit des Handwerks investiert, um gegen die Fachkräfteengpässe anzuarbeiten. Außerdem haben wir ein Programm zur Unterstützung beim Grunderwerb insbesondere junger Familien gestartet, um den Weg ins Eigenheim zu erleichtern. Eines wussten jedoch nicht, eine Herausforderung kannten wir alle nicht. Wir wussten nicht, dass 2022 der Krieg nach Europa zurückkehrt. Seit dem 24. Februar hinterfragen wir viele alte Gewissheiten. So viel hat sich verändert. Wir machen die Augen auf und blicken in das Gesicht einer Zeitenwende, die Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen ihrer Sicherheiten beraubt, einer Zeitenwende, die wirklich existenzielle Fragen aufwirft, einer Zeitenwende, die Antworten außerhalb der eigenen Komfortzone einfordert. Mit dieser Zeitenwende ändert sich auch die finanzielle Situation des Landes Nordrhein-Westfalen. Einerseits zahlt das Land höhere Preise und hat höhere Ausgaben. Andererseits nimmt das Land mehr Steuern ein. Unterm Strich geht es um 900 Millionen Euro mehr. Herr Finanzminister, zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie auf weitere 200 Millionen Euro verzichten. Diese 200 Millionen Euro finden Sie im Sparschwein mit dem Namen „Allgemeine Reserve“. Sie lassen das Geld dort einfach liegen, obwohl eine Entnahme in diesem Jahr geplant war und obwohl dieses Geld den Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situation zustehen würde. Es ist ja ihr Steuergeld! (Beifall von der FDP, Thomas Kutschaty [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Landtag Da müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie den Menschen in dieser schwierigen Situation ihr sauer verdientes Geld vorenthalten. Warum nutzen Sie in dieser so außergewöhnlichen Situation nur die Mehreinnahmen, statt auf 1,1 Milliarden Euro zu gehen und damit politisch zu gestalten? Es ist richtig und auch notwendig, die Mehreinnahmen jetzt zu nutzen. Aus meiner Sicht wäre es übrigens auch richtig, die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zu nutzen – grundsätzlich. Dann müssen Sie aber noch die viel interessantere Frage beantworten, wofür dieses Geld eigentlich genutzt wird. Mich beschleicht der Eindruck, dass diese Landesregierung die 900 Millionen Euro vor allem für den Versuch nutzt, auf den letzten Metern ihre 100-Tage-Bilanz zu retten. Da gibt es ein Missverständnis. Die 100-Tage-Bilanz ist im Politischen die Vereinbarung, dass man nach Amtsübernahme mit einer ersten Bewertung so lange wartet. Es ist nicht die Vereinbarung, 100 Tage nicht zu arbeiten und die Sommerpause zu genießen. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Landesregierung saß nun 99 Tage lang im Ruheabteil. Jetzt hat sie den Wecker gehört, ist aufgeschreckt und hat Sorge, den eigenen Bahnhof zu verpassen. Sie merkt, dass die 100-Tage-Frist bald endet, und will noch schnell etwas tun. Währenddessen wissen die Menschen außerhalb des Ruheabteils nicht, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, und die Betriebe wissen nicht, ob sie nächste Woche noch öffnen können. In dieser existenziellen Zeit lebt es sich nicht gut im Ruheabteil. Dieses Land hat mehr verdient. Das geht besser. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich bin ganz ehrlich zu Ihnen. Natürlich gibt es Punkte im Nachtragshaushalt, die wir grundsätzlich, inhaltlich teilen, aber auch die müssen wir uns genauer anschauen. Es reicht nicht, nur im Prinzip recht zu haben. In Zeiten, in denen Prinzipien grundlegend infrage gestellt werden, brauchen wir auch grundlegend neue Antworten. Wir unterscheiden uns von Ihnen durch eine pragmatische, lösungsorientierte Krisenbewältigung. Man hat bei diesem Nachtragshaushalt den Eindruck, Sie verschließen vor den drängenden Herausforderungen die Augen und sind in einer schwarzgrünen Parallelwelt, in der gilt: Wenn die Realität nicht zu unserem Koalitionsvertrag passt, dann ist das eben so. Wir müssen es trotzdem durchziehen. Es sind schließlich unsere Versprechen gewesen. Sie leben damit anscheinend in einer Welt ohne galoppierende Inflation, ohne finanzielle Sorgen und in 28.09.2022 der die Fortsetzung der alten Politik und das Aufstocken einiger Förderprogramme und Mehrausgaben die richtigen Antworten auf alles sind. In dieser schwierigen Zeit ist das zu einfach. Eine Landesregierung darf es sich nicht so einfach und auch nicht zu einfach machen. Diese Landesregierung müsste ihre Augen öffnen und deutlich mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Betrieben und mit den Verbänden sprechen. Sie sollte etwas weniger Gespräche mit der Presse führen und weniger mit dem Finger nach Berlin zeigen oder auf wen auch immer, der vermeintlich schuld sein soll. Dann würde sie nämlich sehen, wie es bei den Privathaushalten, bei den Unternehmen und übrigens auch bei den Kommunen aussieht, wo sich alle über die kommenden Wochen und Monate sehr ernsthafte Gedanken machen. Sie haben große Sorgen und Angst vor der Zukunft und fragen sich, was diese Krise eigentlich mit ihnen macht. Mit diesen Gedanken fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen alleingelassen, und das muss diese Landesregierung verantworten. Das Gebot der Stunde lautet „Krisenbewältigung“, und mit dem Nachtragshaushalt hätten Sie eine konkrete Chance dazu gehabt. Wenn man sich aber den Haushalt anschaut, so muss man feststellen, dass dieser Nachtragshaushalt mit akuter Krisenbewältigung nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. (Beifall von der FDP) Es wäre notwendig gewesen, nicht nur zu schauen, welche Projekte Ihnen wichtig sind, sondern vielmehr, welche Projekte dringend sind. Daran scheitert dieser Nachtragshaushalt. Ich will drei Bereiche konkret ansprechen und starte dabei mit den Betrieben und Unternehmen. Wachstum und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Die Weichen dafür müssen immer wieder neu gestellt werden. Das gilt für die Betriebe, die sich dem Wettbewerb stellen müssen, das gilt aber natürlich auch für die Politik, die die Rahmenbedingungen setzt. TRIMET in Essen ist die größte Aluminiumhütte Deutschlands. Nur wenige Stunden Stromausfall würden in einer solchen Hütte zum Totalschaden führen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Dies würde für 780 Frauen und Männer Arbeitslosigkeit bedeuten in einer Zeit, in der jeder Euro dringend gebraucht wird. – „Stimmt doch gar nicht“, heißt es da von dem Kollege Rüße. Ein Stromausfall ist für eine Aluminiumhütte aus Ihrer Sicht also kein Problem. Das erklärt zwar die Wirtschaftspolitik Ihrer Wirtschafts-Landtag ministerin, es bedeutet allerdings nicht, dass Sie Recht haben, Herr Kollege. (Beifall von der FDP und der SPD – Beifall von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das passt zu dem Bild des Bundeswirtschaftsministers, der sagt: Ein paar Wochen die Türen zumachen ist nicht so schlimm. Man muss deshalb ja nicht pleitegehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Falsch zi- tiert! Einfach unverschämt! Typisch FDP!) Das war der gleiche Bundeswirtschaftsminister, der während der Coronapandemie gesagt hat: Gastronomie geschlossen, keine Einnahmen – Sie können ja energetisch sanieren. Ihr Problem ist, dass Sie keine Ahnung haben von Einnahmen, Ausgaben und der Wirtschaft. Das ist eine große Gefahr für dieses Land. (Beifall von der FDP und der SPD) Dabei ist TRIMET nur eines von vielen Unternehmen. Dahinter stehen viel mehr Beispiele, Arbeitsplätze und Existenzen. So ein Zwischenruf wie eben zu den Sorgen und Nöten dieser Menschen ist einfach ein unangemessener Umgang. Frau Neubaur, was schlagen Sie eigentlich hier und heute TRIMET vor? Was schlagen Sie dem Handwerk und dem Mittelstand vor? Schauen wir mal in den Haushalt – es ist eben schon angesprochen worden –: insgesamt 200 Millionen Euro Förderung, um zum Beispiel Batteriespeicher anzuschaffen, wann auch immer diese in der aktuellen Zeit geliefert werden können. Meine Damen und Herren, Sie behaupten, dass Sie mit dem Handwerk und dem Mittelstand sprechen. Wenn ich mit denen aber aktuell spreche, sagt keiner, er würde sich unbedingt gerne einen Batteriespeicher kaufen. Die sagen alle: Ich weiß nicht, ob ich nächste Woche noch aufhabe. Das ist ein Beispiel dafür, dass Sie „dringend“ und „wichtig“ und nicht sauber voreinander bekommen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dabei bleibt es aber nicht. Mit Ihrem Förderprogramm fachen Sie am Ende sogar noch die Inflation weiter an. Sie erhöhen die Nachfrage, und Sie erhöhen die Preise. Das sind Brandbeschleuniger für die weitere Preisentwicklung. Meine Damen und Herren in der Landesregierung, eine Regierung darf doch nicht in dieser Zeit die Inflation befeuern. Sie müssen Teil der Lösung sein und die Inflation bekämpfen. (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) 28.09.2022 Sie müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft nicht langfristig Schaden nimmt, an den Betrieben, Lieferketten, Verbundstrukturen; kurz: Schaden an der Lebensader unserer Wirtschaft. Sie kümmern sich mit diesem Nachtragshaushalt nicht um die existenziellen Sorgen und Nöte des Handwerks, Mittelstands und der Industrie. Auf Fragen, die heute drängen, bieten Sie Scheinlösungen von übermorgen an – in ganz ferner Zukunft also. Das heißt schlicht und einfach, dass Sie an dieser Krise vollkommen vorbeiplanen. (Beifall von der FDP) Schauen wir etwa nach Schleswig-Holstein, um zu sehen, wie es besser gehen kann. Dort soll ein Fonds für den Mittelstand, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, aufgelegt werden für Hilfen in Form von Darlehen. Das könnte doch ein Anfang sein. Schauen wir auf die Privathaushalte, stellvertretend auf eine fünfköpfige Familie in Nordrhein-Westfalen. Es geht dabei um eine Familie, die ihr Leben selbst gestalten möchte, und dies bislang finanziell unabhängig vom Staat geschafft hat. Sie will gute Rahmenbedingungen, aber keine finanzielle Unterstützung durch den Staat. Sie braucht den Staat nur als Möglichmacher. Stellen Sie sich vor, diese Familie hat erst vor Kurzem eine Ölheizung durch eine moderne Gasheizung ersetzt. Bis vor wenigen Monaten hätte jeder gesagt, dass das die richtige Entscheidung war. (Zuruf von Christian Loose [AfD]: Nee, wir nicht!) Heute ist diese Entscheidung ein Grund für schlaflose Nächte. – Die AfD ruft rein, sie hätte das nicht gesagt, weil sie wahrscheinlich mehr aus Russland wusste. Es würde einiges erklären, wenn sie vorher eingeweiht war. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Diese Familie zahlt also bald nicht mehr 300 oder 400 Euro pro Monat, sondern 1.000 oder 1.400 Euro pro Monat als Abschlag. Heute müssen diese Eltern mit der Bank darüber sprechen, wie sie eigentlich das Haus weiter abbezahlen sollen. Schauen wir in diesen Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren in der Koalition: Mit welchem Haushaltstitel bieten Sie dieser Familie, stellvertretend für viele andere Familien in Nordrhein-Westfalen, Hilfe an, damit sie durch den Herbst und durch den Winter kommen? Die Antwort ist – egal, wie lange man sucht –: Sie bieten dieser Familie nichts an. Es gibt keine Antwort dieser Koalition. Deshalb noch einmal meine Frage: Warum behalten Sie die 200 Millionen Euro im Sparschwein, die eigentlich jetzt hätten entnommen werden sollen? Landtag Warum lassen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen? Die Antwort kann eigentlich nur sein: In Ihrer Parallelwelt sind die harten Zeiten noch nicht angekommen. Vor diesem Hintergrund wirkt es umso grotesker, dass Frau Neubaur in den vergangenen Tagen im WDR gefordert hat, die Schuldenbremse aufzuheben. Wussten Sie eigentlich nicht, dass da noch 200 Millionen Euro im Sparschwein liegen? Dass das in der Koalition nicht abgestimmt war, konnten wir eben am Applausverhalten feststellen. Der Verweis auf Berlin in dieser Frage ist übrigens sachlich-rechtlich falsch und nicht haltbar. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es wird Sie nicht überraschen, dass ich kein Plädoyer dafür halten will, die Schuldenbremse aufzuheben. Ich stelle nur fest: Sie haben noch Geld im Sparschwein, fordern gleichzeitig die Aufhebung, möchten aber dafür, dass Berlin etwas tut. Ich sage Ihnen, was ich denke: Die Grünen wollen dringend die Schuldenbremse aufheben, und die CDU hat gesagt: Nur wenn Lindner das macht, wir trauen uns alleine nicht. – Das ist Stillstand, und das ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen für dieses Land. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Wenn Sie schon selbst nichts für die Familien, für die Privathaushalte in Nordrhein-Westfalen tun wollen, lassen Sie doch wenigstens den Bund etwas tun. Herr Wüst ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz; ein Amt, das er in den vergangenen Monaten sehr gerne und sehr präsent wahrgenommen hat, aber in den vergangenen Wochen ist es darum sehr ruhig geworden. Sagen wir, wie es ist: (Zuruf) Diese Landesregierung blockiert auf der einen Seite Entlastungen für die Menschen in diesem Land, und auf der anderen Seite lässt sie 200 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen. Sie zeigen auf vermeintlich leere Hosentaschen und halten in der anderen Hand ein Sparschwein hinter dem Rücken. Das ist unehrlich, und das ist vor allem nicht fair gegenüber den Menschen in diesem Land. Das ist absurd. Sie planen an der Krise vorbei, und das geht besser. (Beifall von der FDP) Ein weiterer Punkt betrifft die Kommunen: Die Nöte der Unternehmen sind existenziell, Privatpersonen sind an der Grenze der Belastbarkeit, der Staat ist auch gefordert, aber innerhalb der öffentlichen Hand tragen, wie so oft, die Kommunen die Hauptlast. Dabei brauchen wir gerade da Planungssicherheit, dabei brauchen wir da Gestaltungssicherheit für eine lebenswerte Heimat und ein liebenswertes Zuhause. 28.09.2022 Es sind die Kommunen und Stadtwerke, die jetzt gerade zu kämpfen haben. Es sind die Kommunen, die vor steigenden Sozialleistungen stehen. Es sind die Kommunen, die ihr Menschenmöglichstes tun, um in dieser Situation Flüchtlinge unterzubringen. Die Hilferufe dieser Kommunen werden immer lauter, für die Ohren dieser Landesregierung allerdings immer noch nicht laut genug. Frau Scharrenbach, erklären Sie den Kommunen doch, wie sie jetzt Geld zur Seite legen sollen. Geld zur Seite legen in dieser Zeit – das war eine Empfehlung der Kommunalministerin in der Aachener Zeitung am 17. August. Das ist ein spannender Lösungsvorschlag. Ich habe in der kommunalen Familie noch niemanden gefunden, der im Moment für das viele Geld, das übrig ist, Anlagetipps sucht. (Heiterkeit von Sven Wolf [SPD]) Corona, Energie, Flüchtlinge – da ist kein kommunales Geld, das zurückgelegt werden kann. Aber wir hatten es ja schon bei den anderen Beispielen: Hier wird an der Krise vorbeigeplant, und was nicht die schwarz-grüne Parallelwelt passt, muss irgendwie passend gemacht werden. (Beifall von der FDP) Es ist geradezu unverfroren, den Kommunen einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wir wissen doch, wie sehr sich die Kommunen schon heute einschränken. Wir wissen doch, dass die Bürger das allenthalben merken. Schauen wir mal nach Brüggen: Ab Samstag ist da ein Schwimmbad geschlossen. Schwimmen lernen bleibt also auch nach Corona ein Problem. Da geht es nicht mehr nur um etwas kälteres Wasser, da geht es um gar kein Wasser. Vor 28 Tagen hat der Ministerpräsident hier an diesem Pult gestanden und aus seiner Regierungserklärung verlesen, dass es ihm ein ganz besonderes Anliegen sei, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen schwimmen lernt. Vier Wochen ist das her. So ist das. Wo finden wir im Nachtragshaushalt auch nur einen Euro, um dieses Versprechen zu untermauern? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Nichts ist dieses Versprechen des Ministerpräsidenten wert gewesen, gar nichts. Schauen wir – stellvertretend für alle anderen Kommunen, die gerade eine Vielzahl von Geflüchteten unterbringen und versorgen – nach Schwerte: Es sind hohe Kosten, die auf sie zukommen. In Schwerte wird jetzt der Bürgersaal schließen und zu einer Unterkunft umfunktioniert. Die Kapazitäten, die von den vielen Privathaushalten bereitgestellt werden, sind auch an der Grenze. Was sagen wir den Menschen in diesen Kommunen? Was sagt die Landesregierung den Bürger-Landtag meisterinnen und Bürgermeistern, den Eltern vor Ort, die für ihre Kinder gerne Schwimmunterricht nehmen wollen und denjenigen vor Ort, die das organisieren? Die Kommunen sind die direkten Schnittstellen zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen am besten, wie die Lebensrealität vor Ort aussieht, und sie haben direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen. Der Nachtragshaushalt beweist: An all das haben Sie überhaupt nicht gedacht. Auch bei den Kommunen plant diese Landesregierung an der Krise vorbei. Sie geben Antworten auf Fragen, die niemand in diesem Land stellt. Das geht besser. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Kommunen fühlen sich allein gelassen. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen dringend Entlastung, benötigen Luft zum Atmen. Die Wirtschaft bittet um Hilfe und braucht dringend Perspektiven. Überall begegnet uns die Zeitenwende. Überall begegnen uns Menschen mit offenen Fragen und großer Verunsicherung. Nur in der Parallelwelt dieser Koalition gibt es das nicht. Sie halten stur am Koalitionsvertrag fest, anstatt neuen Realitäten und dem Tempo der Veränderung ins Gesicht zu blicken. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Anstatt diese Krise in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen, geht es auf dem bisherigen Kurs einfach stur geradeaus. NRW ist es wert, besser regiert zu werden. NRW ist es wert, lösungsorientiert und pragmatisch regiert zu werden. Meine Damen und Herren, Sie sind vor bald 99 Tagen als Zukunftskoalition angetreten, aber um die Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, müssen Sie Bürgerinnen und Bürgern, müssen Sie Kommunen und deren Verantwortungsträgern, müssen Sie Unternehmerinnen und Unternehmern, müssen Sie der Realität ins Gesicht blicken. Das schaffen Sie nicht, weil Ihr Blick immer gen Berlin gerichtet ist. Das geht besser. Machen Sie die Augen auf. Blicken Sie der Realität ins Gesicht, und werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht. Der Tipp wäre: Fangen Sie direkt damit an. Zukunftskoalition heißt bei dieser Landesregierung bislang, Probleme in der Zukunft zu regeln, damit man sich heute nicht darum kümmern muss. (Beifall von der FDP, Frank Müller [SPD] und Justus Moor [SPD]) Dieser Nachtragshaushalt gibt Antworten auf Fragen, die sich im Moment niemand in diesem Land stellt. Dieser Nachtragshaushalt plant an der Krise vorbei. Die Zeit für die Beratung ist kurz. Sie ist eigentlich zu kurz. Trotzdem werden wir die Zeit nutzen und konstruktive Verbesserungsvorschläge machen, damit dieser Haushalt weiterhin einen Beitrag dazu leisten 28.09.2022 kann, dass Privatpersonen Luft zum Atmen und Unternehmen eine Perspektive bleibt und dass Kommunen unser Zuhause wirksam gestalten können. Daran arbeiten wir weiterhin. Das, was Sie hier vorgelegt haben, geht besser. Die Wahrheit ist: Das wissen Sie auch selber. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)